Die Feier der einen - die Kritik der anderen
Die EU hat zwar in einer Erklärung erneut die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Auf der Halbinsel wurde der Jahrestag des Anschlusses an Moskau dennoch im großen Stil gefeiert - und dankbar in Richtung Moskaus geschaut, das einmal mehr seine militärischen Muskeln zur Schau stellte.
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„Die Wahl war eindeutig: Die Ukraine, Blut und Krieg oder Russland, Frieden und Stabilität“, sagte der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, am Montag in der Regionalhauptstadt Simferopol. Einem Mann dankte Aksjonow ganz besonders: Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit der Anerkennung des Referendums „staatsmännische Weisheit“ gezeigt, sagte der Regierungschef bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Krim-Anschlusses.
Reuters/Maxim Shemetov
Askjonow und Putins Gesandter Belawentsew feierten am Montag auf der Krim den Jahrestag des Anschlusses
Vergangenes Jahr sprachen sich laut offiziellen Angaben bei einem Referendum 97 Prozent der Beteiligten für einen Anschluss an Russland aus. Die Krim wird hauptsächlich von ethnischen Russen bewohnt und gehörte bis 1954 zu Russland. Während die russische Bevölkerung den Anschluss befürwortete, boykottierten die ethnischen Ukrainer sowie die Minderheit der Krimtataren die Abstimmung.
EU bekräftigt Vorwürfe
Die EU erkannte das Referendum nicht an und warf Russland einen Bruch des Völkerrechts vor. Zum Jahrestag der Abstimmung wiederholte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Erklärung im Namen der EU den Vorwurf. Die Europäische Union anerkenne „diesen Akt der Verletzung von Völkerrecht“ nicht und verurteile ihn weiter, heißt es darin. „Die Europäische Union wird weiter ihre Nicht-Anerkennungspolitik voll und ganz umsetzen, auch durch restriktive Maßnahmen.“
Putins Gesandter auf der Krim, Oleg Belawentsew, sprach hingegen bei einer Sondersitzung des Krim-Parlaments von einem „historischen Referendum“. Zwei Tage nach der Abstimmung hatte Putin im vergangenen Jahr die Angliederung der Krim an Russland anerkannt. Bereits zuvor hatte Moskau Spezialtruppen auf die Halbinsel geschickt, um strategisch wichtige Punkte zu sichern - ein Vorgehen, das Putin allerdings erst jüngst eingestand. In einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehdokumentation erklärte Putin, den Befehl zur Übernahme der Krim bereits gleich nach dem Sturz des russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gegeben zu haben.
Gegenseitige Beschuldigungen
Die Entmachtung des russlandtreuen Präsidenten im Februar 2014 führte nicht nur zur russischen Annexion der Krim und zur Wahl des nach Westen gerichteten Präsidenten Petro Poroschenko, sondern hatte am Ende auch den blutigen Konflikt in der Ostukraine zur Folge. Dort kämpfen seit Monaten prorussische Separatisten gegen das ukrainische Militär. Eine erst im Februar ausgehandelte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.
Kiew und die EU beschuldigen Russland, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Russlands Führung weist diese Anschuldigung kategorisch zurück und wirft ihrerseits der NATO vor, an den Grenzen Russlands aufzurüsten. „Solche Handlungen destabilisieren die Lage“, sagte unlängst Russlands Vizeaußenminister Aexej Meschkow zu NATO-Aktivitäten im Baltikum. Die US-Armee plant derzeit eine Konvoifahrt von Radschützenpanzern durch die östlichen NATO-Mitgliedsstaaten.
Fast 40.000 Soldaten bei Großmanöver
Am Jahrestag des Krim-Referendums zeigte sich Putin nun nicht nur das erste Mal seit zehn Tagen in der Öffentlichkeit. Er befahl auch die Feststellung der Gefechtsbereitschaft von Streitkräften im westlichen Wehrbezirk sowie bei der Nordflotte und den Luftlandetruppen.
Insgesamt seien 38.000 Soldaten, mehr als 40 Schiffe, etwa 15 U-Boote und 110 Flugzeuge betroffen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. „Neue Herausforderungen und Bedrohungen unserer militärischen Sicherheit erfordern eine weitere Steigerung der militärischen Fähigkeiten unserer Streitkräfte“, so Schoigu.
Schießübungen in Südrussland
Die Anweisung des Oberbefehlshabers Putin sei Montagfrüh in Kraft getreten. Heimathafen der Nordflotte ist Seweromorsk nahe der Grenze zu Norwegen. Hauptquartier des Westbezirks ist St. Petersburg.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau begannen auch in der südrussischen Region Stawropol sowie im Osten des Landes Einheiten mit Schießübungen. Am russischen Stützpunkt Kant in Kirgistan hoben Jagdflugzeuge vom Typ Suchoi Su-25 und mehrere Hubschrauber zur Prüfung der Kampfbereitschaft ab. Zudem nehme im Kaspischen Meer ein russisches Kriegsschiff an Schießübungen teil.
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