„Verletzung von Völkerrecht“
Die EU hat zum Jahrestag der Krim-Annexion durch Russland diese erneut verurteilt: „Die Europäische Union wird weiter ihre Nicht-Anerkennungspolitik voll und ganz umsetzen, auch durch restriktive Maßnahmen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der ganzen EU vom Montag.
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Ein Jahr nach Abhaltung des „illegalen und unrechtmäßigen ‚Referendums‘“ und der anschließenden Annexion der Krim durch Russland bleibe die EU der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine strikt verpflichtet, heißt es in der EU-Erklärung. Die EZ erkenne „diesen Akt der Verletzung von Völkerrecht“ nicht an und verurteile ihn weiter.
Die illegale Annexion der Krim und von Sewastopol sei auch eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit „mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung, welche die Einheit und Souveränität von allen Staaten schützt“, so die Erklärung. Die EU ruft darin erneut alle Mitgliedsstaaten der UNO auf, im Einklang mit der entsprechenden UNO-Resolution 68/262 ähnliche Maßnahmen zur Nichtanerkennung zu setzen.
Uneingeschränkter Zugang gefordert
Die EU bekräftigt weiters ihre „tiefe Sorge“ über die „anhaltende Aufstockung der militärischen Kräfte und die Verschlechterung der Menschenrechtssituation auf der Krim-Halbinsel einschließlich der Verweigerung der Redefreiheit und der Verfolgung von Personen, die Minderheiten angehören“. Internationale Menschenrechtsorganisationen müssten vollen und uneingeschränkten Zugang zum gesamten Gebiet der Ukraine einschließlich der Krim und Sewastopols bekommen, heißt es in der Erklärung. Das Dokument wurde von den EU-Außenministern am Montag in ihrer Sitzung in Brüssel angenommen.
Festhalten an Waffenstillstand
Vor der Sitzung hatte sich EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn zuversichtlich zu einer Umsetzung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung geäußert. „Vielleicht gelingt es sogar schneller, das zu implementieren, als ursprünglich gedacht“, so Hahn. Natürlich seien die jüngsten Verletzungen des Waffenstillstandes nicht akzeptabel, „aber wir müssen weiterhin eine politische diplomatische Lösung finden. Im Grunde genommen bin ich zuversichtlich“, sagte Hahn.
Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Regierung der Ukraine auf, das Friedensankommen mit den Separatisten nicht vorschnell für gescheitert zu erklären. „Ich bin der Meinung, dass es sich lohnt, an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom 12. Februar weiterzuarbeiten, und ich hoffe, dass das die gemeinsame Sicht der Dinge ist und bleibt“, sagte Steinmeier am Rande der Beratungen in Brüssel.
Minsker Abkommen „alternativlos“
Seinen Informationen nach werde der Waffenstillstand „nach wie vor weitgehend eingehalten“. Zudem seien die schweren Waffen „weitgehend zurückgezogen“ worden, sagte Steinmeier. Die OSZE-Beobachter hätten inzwischen auch Zugang „zu mehr der immer noch umstrittenen Orte“ in der Ostukraine. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete das Abkommen von Minsk als „ein zartes Pflänzchen. Man muss sehr behutsam damit umgehen“, sagte er. „Es ist alternativlos. Wir dürfen es nicht verdursten lassen. Minsk hat Chancen“, zeigte sich Asselborn überzeugt.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende erneut kritisiert, die von Russland unterstützten Separatisten würden die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine nicht einhalten und wohl auch nicht alle schweren Waffen von der Front abziehen. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert.“ Am Montag stellte Poroschenko bei seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin allerdings klar, dass „es keine Alternative zu Minsk“ gebe.
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