Für automatischen Austausch
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte nach dem EU-Gipfel am Mittwoch, dass der Steuerbetrug „nicht mit einem Schlag auszuschalten ist“. Allerdings „können sich alle verlassen, dass die EU massiv das Ziel in Angriff nimmt und wir in Österreich völlig mit dem Ziel, der Vorgangsweise und einem Konsens Ende des Jahres“ für einen automatischen Informationsaustausch für ausländische Konten „auch einverstanden sind“.
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Im Vorfeld habe es erwartungsgemäß die größten Konflikte in diesem Bereich gegeben. Österreichs Haltung sei jedenfalls klar: „Wir kämpfen gegen Steuerbetrug. Weil Steuerbetrüger keinen Beitrag zur Rechtstaatlichkeit, Fairness und Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“ Jeder wolle von sozialer Sicherheit, Wohlstand und einer gewissen Fairness profitieren, „dann muss jeder auch seinen Beitrag leisten“.
Es sei ja eine unvorstellbare Größenordnung, wenn eine Billion Euro - also 1.000 Milliarden Euro - durch Schwarzmarkt und mangelnde Durchsetzung von Steuerbehörden gehortet würden. Hier müsse sich Österreich „einordnen und die Spitze bei der Bekämpfung von Steuerbetrug übernehmen und keinesfalls Schlusslicht“ sein, betonte Faymann.
Keine Probleme mit Haltung Luxemburgs
Probleme mit Luxemburgs Haltung habe es keine gegeben. „Wir wünschen uns sehr wohl, dass es nicht dabei bleibt, dass der automatische Informationsaustausch innerhalb der EU-27, dann mit Kroatien der 28, zu beschließen ist, sondern unser erklärtes Ziel ist es, auch außerhalb der EU, namentlich beim Verhandlungsmandat mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco, ebenfalls ernsthaft zu sprechen, mit dem Ziel, nicht eine Blockadebedingung zu formulieren, sondern auch hier voranzukommen“, unterstrich der Kanzler.
Es gehe dabei um „undurchsichtige Vorgänge, also Gesellschaften, deren Eigentümer man nicht kennt. Da hat es eine sehr ambitionierte Diskussion gegeben, dass Transparenz notwendig ist. Also Verstecke, die es gibt, mit dem Scheinwerferlicht beleuchten, um die dunklen Ecken auszuleuchten“. Die Ausweitung der Zinsrichtlinie dürfe sich nicht nur auf Personen beschränken, sondern müsse sich auch auf Kapitalgesellschaften erstrecken, damit ein möglichst breiter Datenaustausch möglich sei. „Ziel ist, dass vor allem jene Steuerhinterzieher, die auch teure und gute Berater haben“, erfasst werden.
Quellensteuer als „Übergangsregelung“
Wenn ein Erfolg bei den Verhandlungen mit den Drittstaaten zustande kommt, werde auch die österreichische Quellensteuer „durch die neue Form des Datenaustausches abgelöst. Wenn es lediglich zu einer Zwischenvereinbarung mit Ländern wie der Schweiz kommt, wonach bestimmte Daten auf Anfrage übermittelt werden, ist die Quellensteuer eine Übergangsregelung. Ich stehe dazu, dass wir in Österreich eine breite Übereinstimmung in Regierung und Parlament haben, die Quellensteuer als Übergangsregelung besser als keine Regelung zu haben“. Allerdings handle es sich um kein endgültiges Ziel, sondern eben nur um eine Übergangsregelung.
Gegen Nutzung von Schiefergas
Bei der Energiedebatte der 27 Staats- und Regierungschefs verwies Faymann auf Bedenken, Österreich habe sich gegen die Nutzung von Schiefergas ausgesprochen. Durch eine schnelle Umweltzerstörung werde die Wettbewerbsfähigkeit nicht nachhaltig besser, „daher werden wir nicht auf diese Ausweitung setzen“.
Bei der Atomenergie wiederum dürfe „keinesfalls mit öffentlichen Mitteln, Beihilfen, gemeinsamem europäischen Geld“ diese Energieart forciert werden. Generell sei bei der Debatte das Thema Energieeffizienz und damit die Einsparung von Energie wichtig gewesen. Gleichzeitig gehe es auch um die Energiepreise. „Alle Daten belegen, dass die USA im Wettbewerb als Industriestandort mit erheblich günstigeren Energieformen“ agierten. Faymann konzedierte, dass „bei der Diskussion in der Energiepolitik noch ein langer Weg gemeinsam zu bestreiten ist“.
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