Finanzdaten und Energie im Mittelpunkt
EU-Gipfel sind meist vollgepackt mit Themen, dieses Mal bleibt besonders wenig Zeit. Im Mittelpunkt stehen der Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und die hohen Energiepreise. Die Lage in Syrien dürfte ebenfalls zur Sprache kommen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
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Zinssteuer: Die Verschärfung der Zinssteuer für EU-Bürger aus anderen Ländern brennt den Finanzministern der Union unter den Nägeln. Bisher fallen nur Zinszahlungen aus gewöhnlichen Sparverträgen und an Privatpersonen darunter. Dividenden sowie Erträge aus Investmentfonds und Lebensversicherungen sind nicht betroffen. Stiftungen und Treuhandvermögen bleiben verschont. Seit fünf Jahren drängt die EU-Kommission auf die Schließung dieser Schlupflöcher. Das Votum der Staaten muss in der EU-Steuerpolitik einstimmig sein.
Mehr Austausch von Finanzdaten: Die Steuerbehörden der meisten EU-Länder tauschen sich bereits über grenzüberschreitende Zinszahlungen aus. Luxemburg und Österreich haben noch einen Sonderstatus: Sie erheben eine Quellensteuer auf Zinszahlungen und wahren damit das Bankgeheimnis für Ausländer. Bis zum Jahresende soll mit dem Bankgeheimnis für ausländische EU-Bürger generell Schluss sein.
Energiebinnenmarkt: Die EU-Staaten wollen sich als Verbund organisieren, um die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu senken und die Versorgung zu sichern. Das würde nach Schätzungen jährlich 30 Milliarden Euro einsparen. Termin für die Vollendung des Binnenmarktes ist das Jahr 2014. Außerdem sollen Investitionen in die Infrastruktur leichter werden.
Erschließung europäischer Energiequellen: Europa soll seine Energieversorgung vielfältiger gestalten. Die Importabhängigkeit Europas steigt seit langem und wird bei Öl und Gas im Jahr 2035 mehr als 80 Prozent betragen. Mehrere Staaten decken ihren Bedarf fast nur von einem einzigen Versorger, dem russischen Konzern Gasprom. Bei der Nutzung erneuerbarer und fossiler Energiequellen sollen die Staaten besser zusammenarbeiten. Umstritten ist in der EU die Ausbeutung von Schiefergasvorkommen (Fracking).
Energieeffizienz: Die EU will den Energieverbrauch senken und hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern. Nach derzeitigem Stand wird dieses Ziel aber verfehlt. Billige und umweltfreundliche Energiequellen würden nicht genutzt, kritisiert die EU-Kommission. Zudem wird der EU-Gipfel über die Besteuerung von Energie diskutieren. Laut EU-Angaben machen Tarife, Steuern und Gebühren knapp 30 Prozent des Endpreises aus. Das sei von Staat zu Staat ganz unterschiedlich.
Syrien: Es geht um eine einheitliche Haltung zu der geplanten internationalen Syrien-Konferenz. Entscheidungen zu EU-Sanktionen oder deren Lockerung sind nicht geplant. Umstritten ist beispielsweise, ob die EU Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen unterstützen soll.
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