Zubrot per Landesgesetz

Für den Parteiförderungsexperten Hubert Sickinger ist „schlicht verfassungswidrig“, was in Niederösterreich abseits der Öffentlichkeit beschlossen wurde: eine zusätzliche Parteiförderung für den Wahlkampf, obwohl gerade Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll (ÖVP) im letzten Jahr ebenso medienwirksam wie erfolgreich auf eine transparente Neuordnung der Parteiförderungen gedrängt hatte. Die niederösterreichische ÖVP sprach in einer Reaktion von „Verleumdung“ - mit dem alleinigen Zweck, den laufenden Landtagswahlkampf zu beeinflussen. Sickinger ließ sich davon nicht beeindrucken.

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