Jeder Wahlberechtigte zahlt 70 Cent zu
Die im Vorjahr durchgeführte Reform der Parteienförderung bringt den Parteien in Summe rund 25 Mio. Euro mehr. Einsparungen gibt es nur in Oberösterreich und Wien, wie eine Berechnung des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger ergeben hat. Demnach schütten Bund und Länder heuer 195,3 Mio. Euro an die Parteien und Parlamentsklubs aus - das sind 30,8 Euro pro Stimmbürger.
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Die Reform der Parteienförderung war Teil des 2012 beschlossenen Transparenzpakets. Die beiden Kernpunkte: Den Ländern und Gemeinden wurde eine maximale Parteienförderung von 22 Euro je Stimmbürger vorgegeben, außerdem wurde die Parteienförderung des Bundes massiv angehoben - die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung wurde so mehr als wettgemacht. Neben dem Bund profitiert davon auch das Burgenland. Niederösterreich leistet sich nach wie vor eine eigene Wahlkampfsubvention.
Löwenanteil für Bundesparteien
Insgesamt erhalten die Parteien und deren Parlamentsklubs heuer um rund 25 Mio. Euro mehr Fördermittel, als sie vor der Reform bekommen hätten. Konkret hatten die Parteien Anfang 2012 Anspruch auf 170,6 Mio. Euro, nun - ein Jahr und eine Reform später - sind es laut Sickingers Berechnungen 195,3 Mio. Euro. Das entspricht 30,8 Euro für jeden Wahlberechtigten. Zusätzlich bekommen die Bundesparteien heuer eine dem Vorjahr zuzurechnende Nachzahlung, weil die Parteienförderung rückwirkend zum 1. Jänner 2012 angehoben wurde.
Der Großteil des zusätzlichen Geldsegens kommt den Bundesparteien zugute, die heuer 14,3 Mio. Euro mehr erhalten als vor der Reform. In Summe schüttet der Bund heuer 39,4 Mio. Euro an die Parteien und ihre Parteiakademien aus. Die Parlamentsklubs erhalten 20,8 Mio. Euro. Wie Sickingers Zahlen zeigen, haben aber auch einige Bundesländer ihre Subventionen im Zuge der Reform erhöht.
Gewinner und Verlierer in den Ländern
So erhalten die burgenländischen Parteien um fast eine Million Euro mehr. In Tirol wurde die abgeschaffte Wahlkampfkostenrückerstattung in die laufende Förderung eingerechnet, was eine Erhöhung um 1,3 Mio. Euro bringt. Die Steiermark hat nun 400.000 Euro mehr. In Kärnten, Salzburg und Vorarlberg bedeutet die Reform ein Nullsummenspiel. Einsparungen gibt es in Oberösterreich und Wien, die ihre Subventionen wegen der neuen Obergrenzen um je 600.000 Euro kürzen mussten.
Der Sonderfall Niederösterreich bedeutet laut der Berechnung ein Plus von acht Millionen Euro, obwohl der Bund die bisherige Förderungsstruktur gerade auf Druck von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) kippte. Insgesamt schütten die Länder 110,5 Mio. Euro an die Landesparteien aus. Zusätzlich erhalten die Landtagsklubs 24,6 Mio. Euro. Im Vergleich zur Gesetzeslage vor der Reform zahlt damit jeder Wahlberechtigte laut Sickingers Rechnung 70 Cent mehr von seiner Steuerleistung an die heimische Parteienlandschaft.
APA/Margret Schmitt
Die veränderte Parteiförderung im grafischen Überblick
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