Streit über Förderung für Fraktionslose
Die FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer und Franz Obermayer kritisieren eine vom Fraktionschef der Sozialdemokraten Hannes Swoboda initiierte Überprüfung der Parteienförderung für fraktionslose Mandatare im EU-Parlament. Zu dieser Gruppe gehören auch die FPÖ-Mandatare. Sie könnten damit um gehörige EU-Parteiförderungen umfallen.
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Swoboda hatte zuletzt in einem Schreiben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz aufgefordert, vor allem die beiden Gruppen der Fraktionslosen EAF (European Alliance for Freedom), deren Vorsitzender Obermayer derzeit ist, und der EANM (European Alliance of National Movements) unter die Lupe zu nehmen. Neben den beiden FPÖ-Politikern sind unter den heimischen Politikern auch Ewald Stadler (BZÖ) sowie Hans-Peter Martin und dessen Ex-Weggefährte Martin Ehrenhauser unter den europaweit insgesamt 33 Fraktionslosen.
Obermayer sieht „Strafe“ für EU-kritische Haltung
Obermayer meinte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, bei Swoboda „liegen die Nerven blank“. Es könne doch nicht strafbar sein, „wenn wir sagen, wir wollen weniger Europa“. Swoboda wolle offenbar eine EU-kritische Bewegung, die verstärkt in den einzelnen Staaten Zulauf finde, von Förderungen fernhalten. Dabei gehe es um 300.000 bis 400.000 Euro an Förderungen für diese Gruppe gesamt.
Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek erklärte, nun sei der Verfassungsausschuss des Europaparlaments beauftragt, eine Stellungnahme auszuarbeiten. Seit 2008 gebe es den Passus, dass Fraktionen auch europäischen Grundwerten entsprechen müssten. Es stelle sich die Frage, ob das für die beiden Gruppierungen gelte. Dabei sei auffällig, dass Marine Le Pen bei der EAF und ihr Vater Jean-Marie Le Pen bei der EANM Mitglied sei.
„Politisch untätig“
Für die SPÖ verwies Delegationsleiter Jörg Leichtfried darauf, dass bei der Parteienförderung durch das Europaparlament auch bisher die Fraktionslosen profitiert hätten. „Die Fraktionslosen waren de facto auch eine Fraktion, mit Redezeiten, auch wenn sie innerhalb des EU-Parlaments keine politische Wirkung entfalten“. Die Idee sei nunmehr, dass jenen, die politische Dinge bewegen, Mittel zur Verfügung gestellt werden, aber jenen, die politisch untätig im Haus seien, de facto keinerlei Geld gegeben wird. „Diese Diskussion läuft schon lang“.
Laut Leichtfried sei gerade Österreich mit fünf fraktionslosen Abgeordneten überproportional betroffen. Zuvor waren es sogar sechs: Die von Hans-Peter Martins Gruppe abgesprungene Angelika Werthmann ist unterdessen aber in der Fraktion der Liberalen aufgenommen worden. „Eigentlich ist fast ein Drittel der österreichischen EU-Abgeordneten ohne jede Einflussmöglichkeit. Bei allem Respekt vor der Entscheidung der Wähler - das ist eine Schwächung der Position Österreichs im EU-Parlament“, so Leichtfried.
EVP bekommt am meisten
Bei den Förderungen erhielt zuletzt die Europäische Volkspartei als größte Gruppe mit 270 Mandataren 7.276.292 Euro. Die Sozialdemokraten mit 177 Mandataren kamen auf 4.985.352 Euro, die Liberalen mit 74 Abgeordneten hatten 2.232.476 Euro zur Verfügung, die Grünen mit 49 Mandataren kamen auf 1.563.218 Euro. Die EAF mit fünf Abgeordneten lukrierte 385.323 Euro, die AEMN kam mit fünf Mandataren auf ebenso viel.
Die von Swoboda initiierte Überprüfung wurde von insgesamt 205 Abgeordneten unterzeichnet. Neben den Sozialdemokraten waren das die Liberalen und die Grünen. Auch einige Mandatare der Europäischen Volkspartei (EVP) votierten dafür. Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sieht auch „keine Aufregung“ bei Änderungen der Parteienfinanzierung. Es gebe „keine Diskriminierung und keine Benachteiligung, sondern die Anwendung europäischer Parteiengesetze“.
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