Heftige Konter zu Sickingers Berechnung
Die Kritik des Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger am niederösterreichischen Gesetz zur Parteienförderung hat die Landes-ÖVP empört. Es handle sich um „eine glatte Verleumdung von Niederösterreich mit dem offenkundigen Zweck, Nebengeräusche im NÖ-Landtagswahlkampf zu erzeugen“, hieß es am Dienstag in einer Aussendung von Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.
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Sickingers „Behauptungen“ seien „glasklar falsch“ und bloße „Zahlenspielereien“, so Karner. Wie gegenüber der APA argumentierte er, die gesetzliche Sonderförderung sei nur für jene „wahlwerbenden Gruppen vorgesehen, die nicht in den Landtag einziehen“.
Das entspreche „der Bundesregelung und ist demokratiepolitisch begründet“. Zum Unterschied von Karners Berechnungen habe „Niederösterreich die zweitniedrigsten Aufwendungen pro Wahlberechtigtem im Bundesländervergleich“.
ÖVP verweist auf Allparteieneinigung
Auch in einer zweiten Aussendung insistierte die niederösterreichische ÖVP, Sickingers Darstellung sei „einfach unrichtig“. „Auch ein ‚Experte‘ sollte sich nicht zu gut sein, sich ein korrektes Bild von den Tatsachen zu machen, bevor er Niederösterreich mit unrichtigen Aussagen in Verruf bringt“, wurde der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger darin zitiert. Alle Landtagsparteien sähen das Gesetz so, dass die Extraförderung nur für wahlwerbende Gruppen gedacht sei, die nach einer Wahl nicht im Landtag vertreten sind.
Bucher sieht „unfassbaren Sündenfall“
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher sprach im Hinblick auf Sickingers Berechnungen für die gesamtösterreichischen Kosten für die neue Parteienförderung von einem „unfassbaren Sündenfall“ von SPÖ, ÖVP und den Grünen. „Besonders unverschämt“ sei dabei die Situation in Kärnten, „das dank der FPK mit 21 Euro pro Wahlberechtigtem die zweithöchste Parteienförderung aller Bundesländer zu verzeichnen hat“. In Niederösterreich habe Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) für eine „‚Pröll-gefüllte‘ Wahlkampfschatulle“ gesorgt.
Das BZÖ habe als einzige Partei von Anfang an gegen die Erhöhung der Parteiengelder angekämpft, so Bucher in der Aussendung am Dienstag. Österreich habe nach Japan weltweit die höchste Parteienförderung. Die Bundesländer würden dabei „im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten viermal so viel Geld wie die Bundesparteien bekommen. Und das, obwohl die Bundesländer immer weniger Gesetzgebungskompetenz haben“.
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