Ex-Justizminister will Staat vorerst führen
Eineinhalb Wochen nach Beginn der Volkserhebungen in Libyen haben Oppositionelle eine Übergangsregierung gebildet. Das berichtete der arabische Fernsehsender al-Arabija am Sonntag. Demnach hatte sich der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abud Ajleil zuvor mit Stammesführern geeinigt.
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Über den Kurzmitteilungsdienst Twitter ließ Ajleil verbreiten, dass die Übergangsregierung für drei Monate im Amt bleiben solle. Danach werde sie durch eine gewählte Regierung ersetzt. Die Übergangsregierung sitzt in Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens. Ein Teil der Aufständischen verweigert Ajleil aber die Gefolgschaft. Einige gründeten am Sonntag in Bengasi einen libyschen Nationalrat. Dieser solle der politischen Revolution ein Gesicht geben und sei keine Übergangsregierung, sagte ein Sprecher. Die gegründete Übergangsregierung repräsentiere nicht das libysche Volk.
„Gerechte Wahlen“ versprochen
Die Übergangsregierung unter Ajleil soll Neuwahlen in dem nordafrikanischen Land vorbereiten. Die Entscheidung, eine derartige Regierung zu bilden, sei von den Mitgliedern lokaler Räte in den östlichen Regionen des Landes getroffen worden, sagte er gegenüber dem arabischen Fernsehsender al-Jazeera.
Die Interimsregierung solle sich aus Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und des Militärs zusammensetzen und für höchstens drei Monate im Amt sein. „Anschließend wird es gerechte Wahlen geben, und die Leute können ihren Führer wählen“, sagte Ajleil. Er äußerte sich gegenüber al-Jazeera in der Stadt al-Baida östlich von Bengasi, dem Zentrum des Aufstands gegen das Al-Gaddafi-Regime.
Al-Gaddafi soll vor libysches Gericht
Ajleil schloss Verhandlungen mit Muammar al-Gaddafi über eine mögliche Ausreise aus Libyen aus. Der langjährige Machthaber müsse sich vor der libyschen Justiz verantworten. Ajleil war am 21. Februar aus Protest gegen das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten von seinem Amt zurückgetreten.
Ajleil war am selben Tag wie der bisherige Innenminister Abdel Fattah Junis al-Abidi zurückgetreten. Seither haben außerdem Generalprokurator Abdul-Rahman al-Abbar und Protokollchef Nuri al-Mismari ihre Ämter aus Protest gegen das Regime niedergelegt. Darüber hinaus hat auch der Berater von Al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam seine Tätigkeit eingestellt. Dazu kommen libysche Diplomaten rund um die Welt, die sich offen gegen Al-Gaddafi gestellt haben.
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