Europa will Schweigen vergessen machen
Nachdem USA und UNO Sanktionen gegen das libysche Al-Gaddafi-Regime verhängt haben, erwartet sich Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), „dass jetzt auch die EU gleichzieht und umgehend gezielte Sanktionen beschließt“. Spindelegger folgt damit den europäischen Bemühungen, endlich auch EU-Sanktionen gegen Libyen zustande zu bekommen.
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Der einmütige Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrats gegen das libysche Regime von Samstagabend sei ein „starkes Signal, dass die systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Gaddafi-Regime nicht hingenommen werden“. Der Minister trat auch klar für den Ausschluss Libyens aus dem UNO-Menschenrechtsrat ein.
Ashton: „Bereits Vorbereitungen“ für Sanktionen
Entscheidend sei auch, dass der Sicherheitsrat auch den Internationalen Strafgerichtshof ausdrücklich befasst, so Spindelegger. „Damit ist klargestellt, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Dieser erstmalige Beschluss durch den Sicherheitsrat ist auch eine deutliche Warnung an alle Führungen in der Region, nicht mit Repression gegen den Wandel vorzugehen. Es darf und wird keine Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen geben.“
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ahston erklärte am Sonntag, die EU habe „bereits“ mit der Vorbereitung von Sanktionen begonnen. Dazu gehörten Kontensperren und Einreiseverbote für den Clan von Muammar al-Gaddafi sowie ein weitreichendes Waffenembargo. „Die Vorbereitungen kommen gut voran.“ Diplomaten erwarten einen formalen Beschluss zu Beginn der Woche.
Berlusconi bremste tagelang
Die politische Weichenstellung für EU-Sanktionen war schon am Freitag in hektischen Telefonaten der maßgeblichen europäischen Staats- und Regierungschefs untereinander erfolgt. Für solche Strafmaßnahmen ist grundsätzlich die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig. Die EU hatte lange um eine gemeinsame Linie gerungen. Auch die Oppositionellen in Libyen haben Europas langes Schweigen wiederholt scharf verurteilt.
Während Deutschland und Frankreich sich massiv für Sanktionen einsetzen, hatte vor allem Italien zunächst gebremst, weil es einen Massenansturm von Flüchtlingen befürchtet und von Energielieferungen aus seiner ehemaligen Kolonie abhängig ist. Bereits vor einigen Tagen hatten die EU-Staaten ihre Waffenexporte nach Libyen gestoppt und Gespräche über ein Kooperationsabkommen auf Eis gelegt.
„Das libysche Volk hat gesprochen“
„Die EU unterstützt die UNO-Resolution voll und ganz“, sagte Ashton und betonte, sie sei im engen Kontakt mit der UNO und den USA. Die internationale Gemeinschaft sei „vereint in ihrem Willen, die Gewalt in Libyen zu stoppen. Das libysche Volk hat gesprochen, und General Gaddafi muss zuhören.“ Unterdessen setzt die EU ihre humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen und die Evakuierung von europäischen Staatsbürgern fort.
Parallel dazu häufen sich nun - nach Tagen des Schweigens offenbar betont strikt formulierte - Kapitulationsaufforderungen an Al-Gaddafi. Nach der britischen Regierung am Samstag forderten am Sonntag auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle Al-Gaddafi in scharfen Worten zur Aufgabe auf. „Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen“, erklärte Merkel.
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