Letzte Details geklärt
Nach den USA haben auch die Vereinten Nationen Sanktionen gegen das libysche Regime erlassen. Sie beinhalten ein Reiseverbot für Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinen Clan sowie die Sperre ihrer ausländischen Konten. Vor allem aber stellt die UNO-Resolution die Weichen für Ermittlungen und spätere Prozesse am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Es soll geprüft werden, ob es sich bei der Gewalt in Libyen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Der Sicherheitsrat stimmte den Strafmaßnahmen am Samstagabend (Ortszeit) geschlossen zu. In seiner Resolution wirft das höchste UNO-Entscheidungsgremium der Führungsriege in Libyen „systematische Verstöße gegen die Menschenrechte“ und Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor.
Libyen vor Ausschluss
Der libysche Botschafter in New York hatte den Maßnahmen zuvor schriftlich zugestimmt. Abdurrahman Schalgam sagte sich nach den brutalen Angriffen auf Zivilisten von seinem Jugendfreund und Vertrauten Al-Gaddafi los.
Nächste Woche wird die UNO-Vollversammlung über die Empfehlung des UNO-Menschenrechtsrats abstimmen, Libyen aus dem Gremium in Genf auszuschließen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen und geht auf die Gräueltaten des Regimes gegen die eigene Bevölkerung zurück. Für den Ausschluss von Libyen aus dem Menschenrechtsrat müssten zwei Drittel der 192 UNO-Mitgliedsländer stimmen.
Keine Einwände gegen Sanktionen
Der französische UNO-Botschafter Gerard Araud hatte sich überrascht über die im höchsten UNO-Gremium herrschende Einmütigkeit gezeigt. „Das gleicht einem Erdbeben: Es geschieht etwas, nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch innerhalb dieser Organisation“, sagte Araud. Niemand im UNO-Sicherheitsrat habe etwas gegen die geplanten Sanktionen einzuwenden, sagte er vor der Abstimmung. Offen sei nur noch die Frage gewesen, in welcher Form der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag angerufen werden solle.
„Wir sind uns einig, dass der Sicherheitsrat jetzt unverzüglich handeln muss. Das schulden wir dem libyschen Volk“, sagte der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig vor dem Beschluss in New York. Die westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat hatten bereits Flagge gezeigt. Die USA preschten schon am Freitag voran und verhängten als erstes Land scharfe Strafmaßnahmen gegen den Al-Gaddafi-Clan. Großbritannien und Frankreich entwarfen zusammen mit Deutschland den Text für die UNO-Resolution.
Obama verschärft Ton
Die USA und Deutschland demonstrieren bei ihrer Haltung gegenüber Al-Gaddafi Einigkeit. Bei einem Telefonat am Samstagabend seien sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama einig gewesen, dass Al-Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe, erklärte ein deutscher Regierungssprecher. Die gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Aktionen müssten aufhören.
Obama fordert erstmals den sofortigen Abtritt Al-Gaddafis. „Er muss tun, was das Richtige für sein Land ist, indem er jetzt geht“, hieß es in der Mitteilung. US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte die Rücktrittsforderung: „Er hat das Vertrauen seines Volkes verloren und sollte ohne weiteres Blutvergießen und Gewalt gehen.“
USA überlegen auch militärische Option
Die finanziellen Sanktionen, die Obama am Freitag verhängt hatte, seien nur der erste einer Reihe von Schritten, „die eine militärische Option beinhalten könnten“, berichtete die „Washington Post“ am Sonntag unter Berufung auf hohe US-Regierugnsbeamte.
Dazu zähle etwa das Durchsetzen einer Flugverbotszone über Libyen. Obama habe bereits die US-Geheimdienste angewiesen, Spionagesatelliten und andere Überwachungseinrichtungen auf Libyen auszurichten. Aus Angst vor Geiselnahmen hielt sich die US-Regierung laut der Zeitung zunächst mit einschneidenden Schritten gegen Al-Gaddafis Regime zurück.
Franzosen und Briten schließen Botschaften
Frankreich und Großbritannien zogen indes ihr Botschaftspersonal aus Libyen ab und schlossen vorübergehend die diplomatischen Vertretungen in Tripolis. Wie das Außenministerium am Samstag in Paris mitteilte, brachte ein Spezialflugzeug der französischen Luftwaffe 122 Ausländer außer Landes, unter ihnen 28 Franzosen sowie das gesamte Botschaftspersonal. Die französischen Interessen würden vorübergehend von der russischen Botschaft in Tripolis wahrgenommen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
Die diplomatische Arbeit sei vorerst ausgesetzt, teilte das Außenministerium in London mit. Die Botschaftsangehörigen hätten in der letzten von mehreren Chartermaschinen Platz genommen, die 53 britische Staatsbürger und 47 Menschen anderer Staatsangehörigkeit nach London brachte. Vorübergehend werde die Türkei die britischen Interessen in Libyen wahrnehmen. Die USA hatten am Freitag erklärt, dass ihre Botschaft in Tripolis ihre Arbeit eingestellt habe. Allerdings stellte das State Departement klar, die US-Botschaft sei nicht geschlossen.
Links:
