„Schuldenmachen nie etwas Nachhaltiges“
Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) feiert am Dienstag ihre ersten 100 Tage im Amt. Im Interview mit der ZIB2 sagte der Kanzler, dass beim neu vorgelegten Budget „alle besser aussteigen als in der Vergangenheit“. Insbesondere „kleine Einkommen und Familien“ würden entlastet.
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Das letzte Mal sei in Österreich vor mehr als 60 Jahren ein Überschuss erzielt worden. Er habe im Wahlkampf versprochen, „arbeitende Menschen deutlich zu entlasten“ und „gleichzeitig nicht mehr ausgeben, als wir zur Verfügung haben“, so Kurz. Nun sei er froh, als Regierung „eine erste Welle der Steuerentlastung für kleine Einkommen und für Familien“ und „ein ausgeglichenes Budget 2019“ zustande gebracht zu haben.
„Konjunktur spielt große Rolle“
Die Konjunktur spiele eine große Rolle, gestand Kurz ein. „Aber wenn man sagt, es ist nur die Konjunktur, dann ist das ein bisschen trügerisch“, so Kurz. Auch in der Vergangenheit sei dann kein entsprechend gutes Budget zustande gebracht worden. Generell sei Schuldenmachen „nie etwas Nachhaltiges“, so Kurz, „egal wer in der Regierung ist“. „Natürlich“ könnte man das auch als Selbstkritik an der ÖVP verstehen, die in den vergangenen 18 Jahren sechs Finanzminister stellte.
Großes Ziel bleibe es, „die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken und die Schuldenpolitik zu beenden, um nicht ständig auf Kosten der nächsten Generation zu leben“. Zum Familienbonus erklärte Kurz, dass niemand, der in Österreich Kinder habe, schlecht aussteige. Früher hätten Spitzenverdiener stärker profitiert als „kleinere Einkommen“, dieses System sei nun abgeschafft worden. Nun unterstütze man die Mittelschicht. Es sei die größte Entlastung, „die wir jemals gemacht haben“, so Kurz.
Verwirrung um Auslandskatastrophenfonds
Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) werde entgegen ersten Ankündigungen nicht gekürzt, er bleibe bei 20 Mio. Euro, so Kurz. „Auf Beamtenebene“ seien die Zahlen „falsch eingetragen“ gewesen, nun werde „durch Umschichtungen sichergestellt“, dass der Betrag gleich bleibt wie zuletzt. Die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit würden „schrittweise ansteigen“.
Allerdings hatte noch am Donnerstagabend FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl eine Kürzung des AKF verteidigt. Sie machte Sparmaßnahmen dafür verantwortlich. Der Fonds sei gekürzt worden, um Bereiche wie die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Integration zu schonen, so Kneissl in Wien.
Ihr Ministerium habe eine Sparvorgabe von „fast 50 Millionen Euro“ erhalten, sagte Kneissl. Sie habe sich gewünscht, den AKF in der bisherigen Höhe aufrechtzuerhalten. „Wir mussten einfach vieles umschichten. Wir wollten diese Umschichtungen möglichst nicht zulasten von EZA, Integration und so weiter.“ Weil der AKF vor einigen Jahren „massiv“ aufgestockt worden sei, habe man sich zur „Umschichtung“ entschieden.
Kurz will bei Asylwesen sparen
Kurz sagte, anstelle des Fonds spare man beim Asylwesen, bei der Grundversorgung - für Asylberechtigte werde die Mindestsicherung reduziert. „Wir sparen aber nicht bei der Integration“, so der Kanzler. „Gewisse Projekte“, die in der Vergangenheit von der SPÖ gekommen seien, würden „redimensioniert“ oder „gestrichen“, so Kurz. In Projekte wie „Deutsch vor Schuleintritt“ werde hingegen investiert.
„Kompromisse notwendig“
Zum zurückgenommenen Rauchverbot erklärte Kurz, dass es nun einmal „andere Meinungen“ gebe, darum seien auch „Kompromisse notwendig“. Könnte er alleine entscheiden, gäbe es das Rauchverbot in der Gastronomie. Generell sei er froh, dass man das Koalitionsabkommen mit der FPÖ ausverhandeln habe können, die Rücknahme des Rauchverbots sei Koalitionsbedingung der FPÖ gewesen. Nun hoffe er, dass die Debatte dazu beiträgt, dass die Opposition sich für den Automatismus bei Volksabstimmungen verständigen könne. Kurz sprach von 900.000 Unterschriften bei Volkbegehren.
Lob für FPÖ
In einem Interview mit der APA lobte Kurz die Arbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ. „Ich bin froh, dass wir so zügig eine Regierung bilden konnten, und ich bin froh, dass wir keine Zeit mit Streit und Hickhack in der Öffentlichkeit verschwenden, sondern professionell zusammenarbeiten.“ Natürlich gebe es „in einigen Bereichen unterschiedliche Meinungen und Zugänge“ und „immer wieder Herausforderungen in der Zusammenarbeit, aber das ist in jeder Koalition so“. Die Koalition mit den Freiheitlichen sei ohnehin alternativlos gewesen.
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