Lob für Regierung von beiden Seiten

Am Mittwochabend hat die ÖVP in Klagenfurt erstmals ihren „politischen Aschermittwoch“ begangen. Als Hauptprogrammpunkt war die Rede von Bundeskanzler und Bundesparteichef Sebastian Kurz angekündigt, der Lob für ÖVP auf Bundes- und Länderebene aussprach. In Ried im Innkreis schritt unterdessen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Jahnturnhalle vor rund 2.000 Zuschauern zum Rednerpult.

Kurz vor 19.00 Uhr zogen die Parteispitzen der ÖVP in die Klagenfurter Messearena ein, allen voran der Bundeskanzler, der mit Standing Ovations empfangen wurde. Die Veranstaltung ist auch gleichzeitig das größte Wahlkampfevent der Kärntner ÖVP für die Landtagswahl am 4. März. Neben Kurz waren die Regierungsmitglieder Elisabeth Köstinger, Juliane Bogner-Strauß und Josef Moser nach Klagenfurt gekommen, Wahlkampfstimmung verbreitete auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Kurz betonte in seiner Rede, die kommenden drei Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg gewinnen zu wollen. Seine nur elfminütige Rede handelte vor allem von dem viel beschworenen „neuen Stil“ und ersten Beschlüssen der Bundesregierung. Kurz bedankte sich auch bei den Funktionären im Saal: „Ich weiß, dass der Fasching in Kärnten eine intensive Zeit ist und danach viele erschöpft sind und daheim sein wollen. Aber trotzdem sind so viele hier.“

„Unterstützung im ländlichen Raum“

Kurz verwies in seiner Rede vor allem auf die Initiativen der neuen Bundesregierung, wie etwa den Familienbonus, zusätzliche Polizeidienststellen und Maßnahmen im Bereich Digitalisierung. „Die Menschen haben uns gewählt, dass wir das umsetzen, was wir angekündigt haben, genau das werden wir die nächsten fünf Jahre machen“, so Kurz. Um erfolgreich zu sein, brauche es nicht nur Verhandlungen und einen starken Partner, sondern auch Unterstützung aus dem ländlichen Raum: „Wir brauchen starke Partner in den Ländern.“ Nach Niederösterreich stehen drei weitere Landtagswahlen an, „die wir alle gewinnen wollen, und ich bin überzeugt, dass wir das in Tirol, Salzburg und Kärnten schaffen werden“.

Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Christian Benger sprach unterdessen davon, dass er Kärnten „nach vorne bringen und verändern“ will. Er warf einen sorgenvollen Blick auf das Land: „Die Arbeitslosigkeit ist überdurchschnittlich, die Abwanderung groß, das Sozial- und Gesundheitswesen können wir nicht mehr finanzieren, die Betriebsgründungen sind überschaubar, die Schulden exorbitant.“ Vor diesem Hintergrund machte Benger eine „Koalitionsansage“: „Für mich ist entscheidend: Reformen müssen stattfinden. Das ist die Koalitionsbedingung für die ÖVP.“

„Laufen und alles geben“

Benger wisse, so Kurz, dass man auf Zusammenarbeit setzen muss. „Als Bundeskanzler gebe ich euch das Versprechen, dass wir gemeinsam mit Kärnten daran arbeiten wollen, dass wir dieses Land nach vorne bringen. Wir werden Kärnten auf die Erfolgsspur bringen.“ Er sei aber nicht nur da, um ein Versprechen zu geben: „Ich verlange von euch allen und ich bitte euch alle, zu laufen und alles zu geben.“ Das habe bereits bei der Nationalratswahl zum Erfolg geführt: „Wo ein Wille, da ein Weg, das gilt auch für Kärnten.“ Man habe ein gutes Programm, nun gelte es, das umzusetzen.

„Jeder, der glaubt, dass es gottgewollt ist, dass der Agrarbereich, Wirtschaft und Tourismus in unserer Hand bleibt, der irrt“, sagte Kurz, der die Gäste in der Messehalle noch einmal anspornte: „Wir werden in Kärnten nur eine starke Stimme sein, wenn wir ein Plus vor dem Ergebnis haben. Ich freue mich auf einen guten Wahlkampf und einen erfolgreichen 4. März.“

„Regierung trägt tiefblaue Handschrift“

In Ried ließ Organisator und FPÖ-Bezirksgeschäftsführer Erhard Weinzinger schon vorab durchklingen, dass sich der Stil Straches durchaus ändern könne - und er behielt nicht unrecht. Strache gab sich in seiner knapp einstündigen Rede gegenüber der Regierung harmonisch, Kritik an der ÖVP blieb aus: „Wir alle sind gleich wichtig. Ich werde nie abgehoben sein, auf mich könnt ihr euch verlassen - Regierungsamt hin oder her“, sagte Strache. Und weiter: „Die Weichen für den rot-weiß-roten Schnellzug wurden gestellt, und er fährt mit vollem Tempo in die richtige Richtung.“

Komplimente gab es auch für die FPÖ auf Regierungsebene: „Diese Regierung trägt eine tiefblaue Handschrift. Wir halten Wort, wir bleiben uns treu, wir setzen jahrelange Forderungen um.“ In Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der ÖVP sagte Strache: „Gegenseitiger Respekt wird gelebt. Wir setzen uns auf Dauer überall durch.“ Die Aschermittwoch-Gemeinschaft antwortete mit Bravorufen. „Vor uns liegt noch ein weiter Weg, ein harter Weg. Aber so, wie wir die Oppositionsrolle gemeistert haben, werden wir auch die Regierung meistern. So, wie es in einem bekannten Lied heißt: Wir sind gekommen, um zu bleiben“, erklärte Strache seine neue Funktion, in der er erstmals in Ried ans Podium trat.

Strache: Seitenhieb auf SPÖ

Einen direkten Angriff gab es in Richtung SPÖ, die ihre Versprechen nicht gehalten hätte. „Die SPÖ blickt neidvoll auf uns“, so Strache. „Wir haben die SPÖ längst überholt“, jedoch seien nicht alle in der SPÖ „so“: Hans Niessl, SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland, habe eingesehen, dass es nicht ohne die FPÖ gehe. Doch nur wenige Minuten währte Straches Blick zurück auf „Kurzzeitkanzler“ Christian Kern, der noch immer „seine Lieblingsrolle spielt, nämlich die Prinzessin auf der roten Erbse“.

Die Sozialdemokraten seien für ihn heute mehr denn je „Jammersozialisten“. Das Einzige, wo sie seiner Ansicht nach noch aktiv seien, „ist das Dirty Campaigning gegen die FPÖ - mittlerweile zwar ohne Silberstein“, aber deshalb nicht „seriöser“. Die Opposition nahm er sich überhaupt nur kurz zur Brust, da diese im Parlament für ihn eigentlich nicht mehr existent sei. Die Liste Pilz sei „quasi im ewigen Schwammerlsuchen gefangen“, nachdem Pilz die „Grünen demontiert“ hat.

Asylpolitik und Medienkritik

Durchaus erinnerte aber auch Straches Rede an Wahlkampf - gerade in puncto Asylpolitik. Jedoch arbeite die FPÖ lösungsorient: „Jede Woche wird die Liste der sicheren Drittstaaten erweitert“, kündigte der Vizekanzler an, wofür es anerkennende Pfiffe gab. Strache kritisierte auch den ORF: Konkret ging es dabei um die Wahlkampfreportage des ORF Tirol, in der die Reaktion von FPÖ-Kandidat Markus Abwerzger auf antisemitische Aussagen eines Passanten zunächst weggeschnitten und erst in einem späteren ZIB-Beitrag gesendet worden war.

Sein Facebook-Posting, in dem ZIB2-Moderator Armin Wolf der „Lügen“ bezichtigt wird, verteidigte Strache neuerlich als Satire: „Der berühmte deutsche Satiriker Kurt Tucholsky hat 1919 im ‚Berliner Tagblatt‘ geschrieben. Was darf Satire? Alles! Und das gilt auch, wenn ein Freiheitlicher einen satirischen Kommentar schreibt.“ Wolf hatte bereits am Dienstag eine Klage angekündigt.

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