Schulung auf Ausbildungsplanstellen

Die Polizei soll in den nächsten Jahren 4.100 neue Beamte bekommen. Davon sind 2.100 effektiv zusätzliche Planstellen. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am Mittwoch bei einem Besuch in der Polizeiinspektion Karlsplatz in der Wiener Innenstadt an.

2.000 Beamte sollen auf Ausbildungsplanstellen für den Polizeidienst geschult werden. Bisher war es so, dass ein Polizeischüler erst dann aufgenommen werden konnte, wenn eine „normale“ Planstelle für ihn frei wurde. Mit der Schaffung der Ausbildungsplanstellen können angehende Polizisten geschult werden, obwohl für sie keine Planstelle frei ist.

Kardeis: Betrifft ein Drittel des Personals

Damit wird eine Forderung umgesetzt, die die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, schon im Herbst erhoben hatte. Sie hatte im September darauf verwiesen, dass 5.110 der rund 29.000 Polizisten 50 bis 54, weitere 4.238 Beamte schon 55 bis 59 Jahre alt sind. Sie alle gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. „Das betrifft ein Drittel des Personals“, sagte Kardeis damals.

Strache verwies nicht zuletzt deshalb darauf, dass es sich zum Teil um eine „Kompensierung handelt, die notwendig ist“. Pro Jahr gehen knapp 1.000 Polizisten in Pension. Kurz sagte, man habe bereits bei den Regierungsverhandlungen „bewusst gesagt, dass wir in der Sicherheit und in der Bildung nicht wie in anderen Bereichen reduzieren“. Kickl sagte, er sei „sehr froh, dass alle Verhandlungen mit dem Finanzminister in bestem Einvernehmen stattgefunden haben“.

Noch kein konkreter Beschluss

Kickl sprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch von einem „guten Tag für die Sicherheit Österreichs“. Es handle sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP gestellt worden. Kickl sprach bei der Aufstockung der Polizei von einem „sicherheitspolitischen Meilenstein“.

Einen konkreten Beschluss zur Aufstockung gab es allerdings nicht, das Vorhaben wird erst im Zuge des Gesamtbudgets - das eben auch den Stellenplan enthält - auf den parlamentarischen Weg gebracht, wie es auf Nachfrage hieß. Auch die Kosten konnte Kickl noch nicht nennen.

Aufnahme soll leichter werden

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, hatte darüber hinaus im Ö1-Morgenjournal angekündigt, die Zulassung für den Polizeidienst solle einfacher werden. Die Exekutive habe das Problem, dass zu wenige Bewerber die Aufnahmsprüfung schafften. Das System der Tests soll nun in ein Stufenverfahren umgeändert werden. Nur wenn ein Bewerber eine Stufe schafft, darf er zur nächsten antreten. Dazu sollen die Kriterien für die Aufnahme entschärft werden, etwa was die Bestimmungen über sichtbare Tätowierungen betrifft - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Kickl für höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

Im Zuge der geplanten Strafrechtsreform kann sich Kickl auch bei Angriffen auf Polizisten härtere Strafen vorstellen, wie er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal sagte. So brauche es etwa Verschärfungen beim Schutz von Polizisten wie das Einführen von Erschwernisgründen beim Strafausmaß. Werde ein Polizist etwa aus „besonders verwerflichen“ Motiven angegriffen, also weil er Polizist sei, dann sollen die Mindeststrafen erhöht werden, so Kickl. Sollte ein Asylberechtigter einen Polizisten verletzen, dann solle ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden, die Person also ihren Asylstatus verlieren.

Es gebe mehrere hundert Angriffe pro Jahr auf Polizisten, die diese Verschärfungen rechtfertigen würden, so Kickl auf entsprechende Nachfrage. Man erlebe das als Medienkonsument „beinahe täglich“, dass diese Angriffe mehr würden. Auch für ein aggressives Vorgehen gegen Polizisten wie Anpöbeln oder Anspucken sollte es laut Kickl höhere Strafen geben, „damit es dem Angreifer wirklich wehtut“. Angriffe auf Polizisten mit Verletzungen gelten schon jetzt als schwere Körperverletzung - Audio dazu in oe1.ORF.at.

SPÖ: Ginge kostengünstiger

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern unterstützt zwar die von der Regierung angekündigte Aufstockung der Planstellen für die Polizei. In einer Stellungnahme gegenüber der APA verwies er allerdings darauf, dass es auch kostengünstiger ginge, wenn man die Polizisten von Bürokratie entlasten würde.

„Entscheidend für die Bevölkerung ist, dass es mehr Polizisten auf der Straße gibt. Unser Konzept sieht 2.500 Polizisten mehr auf der Straße vor und eine Entlastung der Polizei bei der Bürokratie durch den Einsatz kostengünstigerer Kanzleikräfte, die den Polizisten Verwaltungsaufgaben abnehmen und den Steuerzahler günstiger kommen, als stattdessen Exekutivkräfte für Verwaltungsaufgaben heranzuziehen“, meinte Kern.

NEOS sieht schöne Überschrift

NEOS kritisierte die Ankündigung der Regierung, neue Planstellen für die Polizei zu schaffen. „2.000 neue Planstellen und Ausbildungsplätze, das ist natürlich eine schöne Überschrift und auch ganz gut für die Statistik, konkrete Probleme löst es aber keine“, sagte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper.

„Ja, wir haben in vielen Bereichen einen Personalmangel bei der Polizei. Die eigentlichen Fragen dabei sind aber: Wo werden Planstellen angesiedelt und können diese auch besetzt werden?“, so die Mandatarin. So sei bereits jetzt etwa ein Drittel der Planstellen der Cybercrime-Einheit im Bundeskriminalamt unbesetzt.

Die Liste Pilz (LP) sprach sich indes für eine Aufstockung des Pesonals in der Justiz aus. Er sehe das als mehr als gerechtfertigt an, wenn man bedenke, dass Österreich im Spitzenfeld der höchsten Gerichtsgebühren in Europa liege und gleichzeitig Sparmaßnahmen zu einer Beeinträchtigung der Funktion der Justiz in der Gesellschaft führten, so Peter Kolba, selbst Jurist und Klubobmann der LP, in einer Aussendung.

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