Kanzler zu Kosovo und ORF
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt sich ob der Aufregung über die Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Kosovo gelassen: Der Vizekanzler habe inzwischen „klargestellt“, was österreichische Linie sei und dass er sie „zu hundert Prozent vertritt“, sagte Kurz am Mittwoch vor dem Ministerrat. „Österreich hat“ das Kosovo „anerkannt“, daran werde sich auch nichts ändern.
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Straches Äußerung in einem Interview mit einer serbischen Zeitung, wonach das Kosovo „zweifellos ein Teil Serbiens“ sei, hatte für heftige Kritik gesorgt, auch aus der ÖVP. „Ich bin ein Freund und Unterstützer des Westbalkans“, sagte der Kanzler auf Journalistenfragen. Österreich sei bemüht, einen Beitrag zu leisten, damit sich das Verhältnis zwischen Belgrad und Prishtina normalisiere.
Strache: Das ist nicht Parteinahme
Auf die Frage an Kurz, ob Straches Parteinahme für die serbische Position Österreichs Vermittlerrolle schwäche, antwortete der FPÖ-Chef selbst: Das sei zurückzuweisen. Wenn man von „Realitäten“ spreche, „dann ist das nicht Parteinahme“. Die serbische Sicht sei eben eine andere, und beispielsweise hätten auch fünf EU-Staaten das Kosovo nicht anerkannt, so Strache. „Das Problem ist leider noch nicht nachhaltig gelöst.“ Er habe aber, so Strache, „Verständnis für beide Seiten“.
Kurz antwortete auf die Frage, ob er also keinen Schaden durch Straches Aussagen sehe, er habe schon „alles dazu gesagt“. Er habe „sehr guten Kontakt“ sowohl zu Serbien als auch zum Kosovo, so der Kanzler. Es sei auch eines der Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Westbalkan-Staaten „bestmöglich“ auf ihrem Weg in die Union zu unterstützen. Dass NEOS wegen der Äußerungen den Außenpolitikrat einberuft, sei „legitim“, so Kurz. Österreichs Position werde sich dadurch nicht ändern - man habe das Kosovo vor langer Zeit anerkannt: „Das ist die österreichische Linie und das wird sie auch in Zukunft sein.“
Ministerrat: Reaktion auf Straches Kosovo-Äußerung
Im Ministerrat am Mittwoch standen auch die jüngsten Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Vordergrund.
ORF: Kurz für Zurückhaltung
Kurz rief angesichts der Attacken der FPÖ auf den ORF am Mittwoch zu Zurückhaltung auf. „Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass man versucht, wieder etwas Emotion herauszunehmen“, sagte Kurz bei dem Auftritt mit Strache vor dem Ministerrat. Strache selbst rechtfertigte seine Attacken auf den Sender neuerlich mit Verärgerung über „manipulative“ Berichte.
Angesprochen auf die freiheitlichen Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Sender sagte Kurz, dass man die Causa „sehr differenziert sehen“ müsse. In Tirol habe sich ein sehr problematischer Vorfall ereignet, „den es so nicht geben darf“. Dafür habe sich der ORF auch entschuldigt. Kurz bezog sich auf den missverständlichen Bericht über einen Wahlkampfauftritt des Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger.
Wolfgang Geier aus dem Bundeskanzleramt
Der ORF-Reporter Wolfgang Geier berichtet aus dem Bundeskanzleramt über die Vorhaben der Regierung bezüglich Sicherheit, aber auch über die Attacken der FPÖ auf den ORF.
Grundsätzlich müsse die Debatte über den ORF aber „auf sachliche Art und Weise, ohne unnötige Emotionen“ geführt werden, sagte Kurz und verwies auf die dafür geplante „Medienenquete“. Denn natürlich gebe es den Anspruch auf unparteiische Berichterstattung des ORF, gleichzeitig hätten die Medien aber zu Recht Anspruch auf eine sachliche Diskussion darüber.
Strache: Mein Beitrag zum Faschingsdienstag
Strache bezeichnete sein Facebook-Posting vom Dienstag, in dem er dem ORF in Gestalt von Armin Wolf vorwirft, Lügen und Propaganda zu verbreiten, neuerlich als überzogene Satire. „Wenn Sie so wollen, war das mein Beitrag zum Faschingsdienstag“, sagte Strache. Es gebe aber auch einen wahren Kern, so der FPÖ-Chef und kritisierte neuerlich die ORF-Berichterstattung der vergangenen Wochen. Insbesondere sei die „manipulative“ Reportage über den Tiroler FPÖ-Wahlkampf geeignet gewesen, den dortigen FPÖ-Spitzenkandidaten zu gefährden. „Dass es da zu Recht eine Verärgerung gegeben hat, ist nachzuvollziehen“, so Strache. Wolf will ob des Postings von Strache nun klagen.
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