Will Deal zu Übergangsphase bis März
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich unzufrieden über ihre Abstimmungsniederlage im heimischen Parlament geäußert. „Ich bin enttäuscht“, sagte sie am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Nichtsdestotrotz gebe es beim angepeilten EU-Austrittsgesetz Fortschritte. „Wir sind dabei, beim ‚Brexit‘ zu liefern.“
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Im Gegenzug bat May die EU-Partner um zügige Fortschritte bei den Gesprächen. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt ihres Landes aus der EU müssten „so schnell wie möglich“ beginnen, sagte May am Donnerstag laut britischen Regierungsangaben bei einem Abendessen der EU-Staats- und -Regierungschefs auf dem Gipfel.
„Mit Ehrgeiz und Kreativität angehen“
Die EU-Seite will darüber erst ab März 2018 sprechen. May mahnte ihre Kollegen zu Eile. Sie wolle „kein Geheimnis daraus machen“, dass sie in die nächste Verhandlungsphase eintreten und diese „mit Ehrgeiz und Kreativität angehen“ wolle, sagte sie den Angaben zufolge.
Für „besonders vordringlich“ halte sie dabei zunächst eine Einigung auf die von ihrer Regierung gewünschte Übergangsphase nach dem Vollzug des „Brexit“ im März 2019. Dadurch solle den Unternehmen in Großbritannien und den übrigen 27 EU-Ländern „mehr Sicherheit gegeben“ werden. May strebe eine solche Vereinbarung über die Übergangsphase bis März an, hieß es aus ihrem Umfeld.
Künftige Beziehungen
May will beim EU-Austritt keinen scharfen Schnitt vollziehen, sondern ihr Land für eine Übergangsphase auf dem Binnenmarkt und in der Zollunion belassen. Im Gespräch sind dafür rund zwei Jahre. Die übrigen EU-Staaten sind zu Gesprächen darüber bereit, dürften für eine Übergangsphase aber harte Bedingungen stellen.
Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen London und Brüssel über die Austrittsbedingungen soll es dann um das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach Vollzug des „Brexit“ gehen. Mays Regierung drängt auf einen Beginn dieser Gespräche, die nach Einschätzung von EU-Seite äußerst schwierig werden könnten.
May zeigte sich beim Abendessen mit den EU-Chefs in Brüssel optimistisch: Nach den Erfahrungen der ersten Verhandlungsphase hätten viele davor gewarnt, wie schwer die anstehenden Verhandlungen werden würden, sagte May nach Regierungsangaben. Sie sei aber der Auffassung, die EU und ihre Regierung hätten bereits demonstriert, wie viel sie „mit Engagement und Beharrungsvermögen“ erreichen könnten.
Juncker: Applaus für May
Den Angaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zufolge wurde May auf dem Gipfel für ihren Einsatz in den „Brexit“-Verhandlungen mit einem Applaus gewürdigt. „Einige von uns, ich eingeschlossen, dachten, sie hat große Anstrengungen geleistet, und wir dachten, dies war angemessen“, sagte Juncker am Freitag.
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