„Schlechte Nachricht für unsere Feinde“
Mit einer Zeremonie in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember den Einstieg in eine gemeinsame Verteidigungspolitik gewürdigt. Der Start der Kooperation sei „eine gute Nachricht für uns und unsere Verbündeten und eine schlechte Nachricht für unsere Feinde“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.
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Tusk würdigte das Projekt als „praktischen Ausdruck unseres Willens, eine europäische Verteidigung aufzubauen“. Die EU-Außenminister hatten zuvor die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: PESCO) aus der Taufe gehoben. Sie soll die EU auf dem Weg zur Verteidigungsunion voranbringen. Daran beteiligen sich 25 der 28 EU-Staaten. Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte, Deutschland übernimmt bei vier von ihnen die Führung.
Reuters/Yves Herman
Schulter an Schulter mit hohen Militärs - die Staats- und Regierungschefs der PESCO-Länder beim Gruppenfoto
„Heute wird der Traum wahr“
An der recht martialisch gehalten Zeremonie am Rande des EU-Gipfels nahmen die Staats- und Regierungschefs der PESCO-Länder teil. Flankiert wurden sie auf der Bühne von uniformierten Militärvertretern aus jedem der Teilnehmerstaaten. Tusk verwies in seiner Ansprache auf die lange Zeit vergeblichen Bemühungen, die Verteidigungspolitik der EU-Staaten zusammenzuführen. „Heute wird der Traum wahr“, sagte er. Die EU-Zusammenarbeit werde nicht zu Lasten der NATO gehen, betonte er. „Im Gegenteil, eine starke europäische Verteidigung stärkt die NATO.“
Die EU-Chefs wollen die Verteidigungszusammenarbeit noch weiter vorantreiben. Nach dem offiziellen Start von PESCO müssten nun „schnell die ersten Projekte umgesetzt“ werden, hieß es in der Abschlusserklärung des ersten Gipfeltags. Die EU-Chefs riefen dazu auf, die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds voranzutreiben. Aus dem Fonds sollen gemeinsame Rüstungsprojekte finanziert werden. Die ersten Vorhaben sollten bereits 2019 realisiert werden, forderten sie.
Truppenstellende Länder sollen nicht alleine zahlen
Zudem riefen sie zur umfassenden Überarbeitung des Athena-Mechanismus auf. Der 2004 eingerichtete Mechanismus regelt die Finanzierung gemeinsamer EU-Einsätze. Er soll überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass die truppenstellenden Länder nicht auf den Kosten sitzenbleiben.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte in Brüssel den Start von PESCO als „historische Entscheidung, die die EU weltweit zum glaubwürdigen Sicherheitslieferanten macht“. Sie hoffe, dass die EU bald eine ihrer Kampfgruppen in einem Krisengebiet einsetzen könne. Die gemeinsamen EU-Kampfgruppen mit bis zu 3.000 Soldaten waren bereits 2005 gegründet worden. Doch bei Auslandsmissionen eingesetzt wurden sie wegen Streitigkeiten in Finanzierungsfragen bisher nie.
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