Kritik von ÖVP-Landeschefs
Am Dienstag haben sich auch die kritischen Stimmen aus der ÖVP gegen die ausverhandelte Raucherregelung erhoben: So sind etliche Landesorganisationen wenig erfreut über die Einigung zwischen den Koalitionsverhandlern von ÖVP und FPÖ, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie abzublasen. Kritik kommt aber aus ganz Österreich.
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„Dieser Kompromiss gefällt uns weniger gut“, sagte am Dienstag ein Sprecher des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer. „Es ist nicht die Regelung, die wir uns gewünscht haben“. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) übte Kritik an dem Deal. „Ich finde es bedauerlich, dass die FPÖ diesen Punkt offenbar zur Koalitionsbedingung gemacht hat“, so Wallner in einer Aussendung.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bedauerte ebenfalls in einer Aussendung, dass das Rauchverbot in der Gastronomie „den Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen“ sei. „Im Sinne der Sicherheit für alle Beteiligten wäre es gut gewesen, wenn man sich an den beschlossenen Weg gehalten hätte“, so Stelzer.
Niederösterreich will abwarten
Auch in der Kärntner und der niederösterreichischen ÖVP hält sich die Begeisterung über das Aus fürs generelle Rauchverbot in der Gastronomie eher in Grenzen: „Das ist eine Lösung, die mir nicht schmeckt“, sagte Kärntens ÖVP-Obmann Christian Benger. „Aber es war das dezidierte Bedürfnis in der FPÖ. Wenn man das große Ganze will, muss man auch Kompromisse machen.“ Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will eine Beurteilung erst vornehmen, „wenn das Gesamtpaket fertig ist“.
Landesräte machen Front
In Oberösterreich wollte Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) das Paket nicht abwarten. Die Absage an das geplante Verbot sei „ein völlig unbefriedigendes Ergebnis“ und ein „großer gesundheitspolitischer Rückschritt“, den sich Österreich nicht leisten könne. Zudem werde die von den Ländern bereits abgemachte Erhöhung des Alterslimits für das Rauchen von 16 auf 18 Jahre, die bis spätestens Mitte 2018 umgesetzt werden soll, durch das Revidieren des generellen Rauchverbots in der Gastronomie „konterkariert“.
Ähnlich argumentierte Vorarlbergs Gesundheitslandesrat, der Mediziner Christian Bernhard (ÖVP): Als Politiker habe er Verständnis für Kompromisse, als Mediziner aber finde er die neue Regelung einen „schrecklichen Schritt“ und ein „gesundheitspolitisch falsches Signal“.
„Nicht schlüssig, nicht konsequent“
„Für alle keine gute Entscheidung“ sah der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler die Einigung. „Die Entwicklung beim Rauchverbot bedauere ich außerordentlich“, meinte Drexler. „Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Putzereien“, so Drexler in der Presse.
Die für den Jugendschutz zuständige Tiroler Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) zeigte sich ebenfalls unzufrieden. „Das ist nicht ganz schlüssig, nicht konsequent“, sagte Palfrader der APA. Auch aus Wien kamen parteiinterne Kritiker zu Wort: Die Bezirksvorsteherin des achten Gemeindebezirks, Veronika Mickel (ÖVP), hat am Dienstag mittels Facebook-Posting versprochen: „Wir bleiben rauchfrei“, und forderte weitere Verhandlungen - mehr dazu in wien.ORF.at.
Tschürtz will Volksbefragung
Im Burgenland will Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und das Thema Rauchverbot mit der FPÖ-Forderung nach mehr direkter Demokratie verknüpfen. „Gerade dieses Thema Rauchverbot hätte für mich schon irgendwo den Anreiz, eine Volksbefragung durchzuführen. Man sieht ja die derzeitige Diskussion das gibt es pro und contra“, so Tschürtz am Dienstagabend in „Burgenland heute“ - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Selbst in der Wirtschaftskammer, die die Einigung von ÖVP und FPÖ begrüßt hatte, scheint die Freude darüber nicht einhellig. So wäre Andrew Nussbaumer, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Vorarlberger Wirtschaftskammer, ein absolutes Rauchverbot lieber gewesen. Schließlich hätte dann „endlich Klarheit geherrscht“, so Nussbaumer gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“. In Vorarlberg seien bereits 67 Prozent aller Restaurants, Kaffeehäuser und Bars Nichtraucherlokale.
Kontrollblick der Kommission
Das Thema schlug am Dienstag auch auf EU-Ebene auf: Laut EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis will sich die EU-Kommission die künftige Regelung genau anschauen. Er glaube aber, dass es Österreich „doch mit größeren Herausforderungen zu tun hat, als gegen den Strom in Europa zu schwimmen“, so Andriukaitis in Straßburg. Es handle sich beim Rauchverbot um die Umsetzung einer Richtlinie.
Die Staaten hätten die Pflicht, diese Richtlinie in nationale Gesetze umzusetzen. „Und wir schauen uns sehr aufmerksam die Situation bei der Umsetzung der Richtlinie an.“ Die Kommission habe eine Reihe von Instrumenten, um den Staaten Ratschläge zu erteilen, damit es rauchfreie Räume in Restaurants und Gaststätten geben soll. Österreich habe auch die Konvention zur Tabakkontrolle unterzeichnet. Er könne sich nicht vorstellen, dass daran etwas geändert werde, so Andriukaitis.
Etliche Ausnahmen vom Verbot
Die Verhandler der wahrscheinlich nächsten Koalition hatten sich zuvor auf eine Regelung verständigt, die im Wesentlichen das derzeitige System mit abgetrennten Räumen für Raucher beibehalten dürfte. Neu ist, dass Jugendliche unter 18 diese Sektoren nicht betreten dürfen. Außerdem wird es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 mitfahren. Gemeinsam mit den Bundesländern - die gemäß einer Einigung der Landesjugendreferenten im Frühling ohnehin schon an entsprechenden Regelungen zur Anhebung des Alterslimits für den Zigarettenkauf arbeiten - wolle man das vorantreiben, hieß es.
Ausnahmen vom Rauchverbot gibt es in der „getränkegeprägten Kleingastronomie“, wenn die Gaststätte nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügt, die Grundfläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt (bisher 50 Quadratmeter), keine an Ort und Stelle zubereiteten Speisen verabreicht werden, die Gaststätte durch deutlich sichtbare Hinweisschilder im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist und der Betrieb der Rauchergaststätte den Behörden angezeigt wurde.
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