ÖVP will Haltung nicht ändern
Mit dem Streit über Jerusalem hat auch die wahrscheinliche Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ein neues Konfliktthema. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will die österreichische Botschaft nach Jerusalem verlegen, wie er kürzlich bekräftigte. Die ÖVP dürfte Strache aber hier nicht entgegenkommen. Aus ÖVP-Kreisen hieß es am Dienstag, dass man sich weiter an den diesbezüglichen EU-Konsens halte.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Wir stehen klar hinter der EU-Position“, hieß es aus der ÖVP. Sowohl der Status Jerusalems als auch die Frage der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten seien „in direkten Gesprächen zwischen beiden Parteien zu klären“. Auch die künftige Bundesregierung solle diese Position vertreten, hieß es auf Nachfrage.
ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz hatte sich bereits in der Vorwoche anlässlich der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Botschaftsverlegung nach Jerusalem entsprechend geäußert. Strache sagte dagegen dem „Kurier“, dass er sich eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem wünsche. Allerdings wandte er sich unter Verweis auf die Neutralität gegen einen Alleingang Österreichs.
Werde „alles in meiner Macht Stehende tun“
Im Juni hatte es Strache in einem Brief an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als „total absurd“ bezeichnet, dass sich Österreichs Vertretung nicht in Jerusalem befinde. Er werde „alles in meiner Macht Stehende tun, sei es legislativ oder eventuell exekutiv, um die österreichische Botschaft von ihrem jetzigen Ort in Ramat Gan nach Jerusalem zu verlegen“, sagte der Oppositionsführer damals.
Anlass des Schreibens war eine Gratulation an Netanjahu zum 50. Jahrestag der „Wiedervereinigung Jerusalems, der Hauptstadt des Staates Israel“. Die nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 erfolgte Annexion Ostjerusalems wurde von der internationalen Gemeinschaft bis heute nicht anerkannt, auch von den USA nicht, die nun als erster Staat ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen wollen.
Verhandler halten sich bedeckt
Strache schien in seinem Schreiben auch die umstrittene Siedlungspolitik Israels in den besetzten Palästinensergebieten (darunter Ostjerusalem) anzuerkennen. „Der Staat Israel besitzt das Recht, überall zu bauen, wo immer es notwendig ist im Land Israel“, sagte er.
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, wollte auf APA-Anfrage keinen Kommentar zur Position der Freiheitlichen abgeben. Er wies darauf hin, dass man sich „mitten in Verhandlungen“ befinde, sagte Lopatka, der das Außenpolitik- und Europakapitel des Koalitionsabkommens mitverhandelt. Auf Nachfrage bestätigte er, dass die ÖVP in der Jerusalem-Frage bei der von Außenminister Kurz formulierten Linie bleibe.
Kneissl als mögliche Außenministerin
In den vergangenen Tagen hatten sich die Anzeichen gemehrt, dass die ÖVP den Freiheitlichen das Außenministerium in der neuen Regierung überlassen könnte. Als Anwärterin wird die Publizistin Karin Kneissl gehandelt. Unklar ist, ob Kneissl die Pro-Israel-Linie Straches mitträgt. Für Aufsehen sorgte jüngst ein Zitat aus ihrem Buch „Mein Naher Osten“, in dem sie den vom österreichisch-ungarischen Publizisten Theodor Herzl begründeten Zionismus als eine an den deutschen Nationalismus angelehnte „Blut-und-Boden-Ideologie“ kritisierte.
Links:
