Mauerbau und Abschiebungen
Die US-Regierung von Donald Trump hat am Sonntagabend (Ortszeit) einen Katalog von scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Von der Erfüllung macht es Trump abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegal Eingewanderten das Verbleiben in den USA erlauben würde.
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Zu den Eckpunkten von Trumps Liste, die überraschend während eines Feiertagswochenendes in den USA veröffentlicht wurde, zählen der seit Langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegal eingewanderter Menschen. Trump will außerdem schärfere Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die angesichts von Gewalt daheim von ihren Eltern in die USA geschickt werden.
„Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen“
Trump forderte auch eine drastische Erhöhung der Stellenzahl bei der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Hier sollen 10.000 zusätzliche Beamte eingesetzt werden. Auch das Greencard-System für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen soll nach den Vorstellungen von Trump reformiert werden.
„Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner“, schrieb Trump an den Kongress, um zu unterstreichen, warum die Vorschläge „notwendig“ seien.
Was passiert mit „Dreamern“?
Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als „Dreamer“ bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. Er überließ es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programms zu finden.
Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Die Liste der als Prinzipien bezeichneten Forderungen könnte jedoch eine Vereinbarung gefährden: Sie würde im Fall einer Umsetzung eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten.
Demokraten: Regierung kann das nicht ernst meinen
Entsprechend kam auch postwendend scharfe Kritik aus demokratischen Reihen im Kongress. Gespräche über die Finanzierung der Mauer zu Mexiko schlossen die Führer der Demokraten kategorisch aus. „Wir haben dem Präsidenten bei einem Treffen gesagt, dass wir offen für vernünftige Grenzsicherungsmaßnahmen sind“, erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.
„Aber diese Liste geht weit über alles Vernünftige hinaus. Dieser Vorschlag zeigt überhaupt keinen Willen zum Kompromiss.“ Die „Washington Post“ zitierte am Sonntag (Ortszeit) aus der gemeinsamen Stellungnahme. „Die Regierung kann das nicht ernst meinen“, lautete Pelosis und Schumers einhellige Antwort.
Trumps Justizminister Jeff Sessions verteidigte die Vorschläge: In den vergangenen Jahrzehnten sei an den US-Grenzen „der Rechtsstaat zusammengebrochen“. Der Präsident habe nun „vernünftige Vorschläge“ vorgelegt, welche die „Gesetzlosigkeit beenden“ würden.
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