Heftiger Schlagabtausch
Die öffentlich ausgetragene Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und dem einflussreichen republikanischen Senator Bob Corker hat sich verschärft. Corker warf Trump nun vor, er riskiere mit rücksichtslosen Drohungen gegen andere Länder, die USA „auf den Weg in den Dritten Weltkrieg“ zu führen.
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Trump bereite ihm Sorgen wie jedem, „dem unser Land wichtig ist“, sagte Corker Sonntag (Ortszeit) der „New York Times“. Corker meinte damit offenbar den Iran und Nordkorea, ohne die beiden Länder zu nennen. Die beiden „Parteifreunde“ Trump und Corker hatten einander bereits zuvor einen Schlagabtausch über Twitter geliefert.
AP/Tom Williams
Trump und Corker in „besseren Tagen“ - vereint im Wahlkampf
Corker ist Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats. Trump hatte am Sonntag in dem Kurznachrichtendienst Breitseiten gegen Corker abgefeuert, nachdem dieser mitgeteilt hatte, dass er bei der Kongresswahl im November 2018 nicht erneut kandidieren werde
„Tagesbetreuung für Erwachsene“
Corker schoss prompt zurück. „Es ist eine Schande, dass das Weiße Haus eine Tagesbetreuung für Erwachsene geworden ist“, twitterte er. „Jemand hat offensichtlich heute Früh seine Schicht versäumt.“
Trump hatte zuvor unter anderem getwittert, dass Corker darum „gebettelt“ habe, dass sich er, Trump, für seine Wiederwahl starkmache. Das habe er aber abgelehnt, und Corker habe daher auf eine erneute Kandidatur verzichtet und das damit begründet, „dass er ohne meine Unterstützung nicht gewinnen kann“. Er, Trump, habe auch „Nein, danke“ zu Corkers Ersuchen gesagt, Außenminister zu werden.
Corker sei auch weitgehend für den „horrenden“ Atomdeal mit dem Iran verantwortlich, so der Präsident weiter. Er bezog sich dabei auf die Vereinbarung mehrerer Staaten mit dem Iran, die Teheran im Gegenzug zur Aufhebung internationaler Sanktionen zur Begrenzung seines Atomprogramms verpflichtet.
Kündigt Trump den Iran-Deal auf?
Hintergrund des Iran-Tweets von Trump gegen Corker ist offenbar die Absicht des US-Präsidenten, seinen Kurs gegen den Iran zu verschärfen. Nach Medienberichten will Trump dem Iran attestieren, dass das Land das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft nicht einhält. Das könnte weitreichende Konsequenzen haben.
Die US-Regierung muss dem Kongress alle 90 Tage mitteilen, ob der Iran die Bedingungen des Atomabkommens erfüllt. Die nächste Erklärung ist bis 15. Oktober fällig. Sollte Trump dem Iran nun bescheinigen, das Abkommen nicht einzuhalten, beginnt eine 60-tägige Frist, binnen derer der US-Senat über das Wiederaufleben von Sanktionen gegen Teheran entscheiden müsste. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atomdeals gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht sicher.
Corker deutete Beaufsichtigung an
Der persönliche Hintergrund für Trumps Attacken auf Corker sind anscheinend Äußerungen Corkers in der vergangenen Woche. Da hatte der Senator angedeutet, dass Trump dringend beaufsichtigt werden müsse. Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, würden „unser Land vor Chaos bewahren“.
Ungewöhnlicher Schritt von Tillerson
Er diskutiere viel mit Verantwortlichen der Regierung und er komme zu dem Schluss, dass Tillerson nicht in dem Maße unterstützt werde, wie das eigentlich der Fall sein müsste, so Corker. Auf die Frage, ob Tillerson jemals an Rücktritt gedacht habe, antwortete Corker, ein erklärter innerparteilicher Trump-Kritiker: „Dazu kann ich nichts sagen.“
Der US-Außenminister war am Mittwoch in einem ungewöhnlichen Schritt an die Öffentlichkeit getreten und hatte gesagt, er wolle nicht zurücktreten und habe das auch nie erwogen. Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach er mehrmals kurz vor dem Ausscheiden aus seinem Amt gestanden sei und schwere Meinungsverschiedenheiten mit Trump austrage. Tillerson sagte, er werde so lange Außenminister sein, wie der Präsident ihn brauche. Trump sprach Tillerson daraufhin sein Vertrauen aus.
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