Sozialisten pflegen frisches Image
Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) ist die Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei und damit die älteste Partei in Bulgarien mit wohlstrukturierten Organisationen in allen Landesteilen. Die Sozialisten haben ihre Erscheinung aufpoliert und pflegen ein aufgeräumtes Image. Dafür sorgte vor allem der deutliche Wahlsieg ihres Kandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl im November.
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Mit der Nominierung des 53-jährigen ehemaligen Luftstreitkräftegenerals bewies die neue Sozialistenchefin Kornelia Ninowa ein glückliches Händchen, denn der neue Präsident avancierte schnell zum neuen Hoffnungsträger für viele in Bulgarien. Premier Bojko Borissow musste zuletzt seinetwegen zurücktreten, schließlich hatte Borissow die Wahl des moskaufreundlichen Ex-Militärs mit seiner politischen Zukunft als Ministerpräsident verknüpft.
Für engere Beziehungen zu Moskau
Die BSP hat sich mehrfach für die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und fordert engere Beziehungen zu Moskau, die dem Interesse beider Länder dienten. Zum Wahlprogramm der Sozialisten gehört die Einführung einer „Reichensteuer“ für Monatsverdienste über 5.000 Euro. Der Durchschnittslohn in Bulgarien liegt bei umgerechnet 400 Euro im Monat. Darüber hinaus wollen die Sozialisten junge Familien mit Kindern gezielt unterstützen.
Massenproteste ausgelöst
Unter Parteichefin Ninowa bemüht sich die BSP um ein neues, frisches Image. Dazu zählt auch die nachdrücklich betonte Erklärung, keine prinzipienlosen Regierungskoalitionen mehr einzugehen, was der Partei in der Vergangenheit nur Nachteile gebracht habe. Die von den Sozialisten geführte Koalitionsregierung mit der Türkenpartei DPS hatte 2013 die bisher längsten Proteste gegen die Regierung wegen Korruption, Scheindemokratie und Korruption in der Wirtschaft ausgelöst. Die Regierung wurde schließlich dadurch zum Rücktritt gezwungen.
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