Themenüberblick

Großer Wahlsieger des letzten Jahrzehnts

Seit rund einem Jahrzehnt ist die bürgerliche Regierungspartei GERB aus der Politik Bulgariens nicht mehr wegzudenken. Unter Ministerpräsident Bojko Borissow regierte die GERB bereits zweimal in Bulgarien - zwischen 2009 und 2013 und nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober 2014 bis November letzten Jahres.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Massenproteste im Februar 2013 gegen die Sparpolitik der Regierung, bei denen es zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, zwangen Borissow damals zum Rücktritt. Der bürgerliche Regierungschef setzte auf die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, aber auch auf strenge Finanzdisziplin. Von der EU dafür gelobt, vernachlässigte er allerdings soziale Belange.

An diese Prinzipien hielt sich die GERB aber auch in ihrer zweiten Amtszeit, als sie zwischen 2014 und 2016 einem Minderheitskabinett aus vier Parteien vorstand. Wichtigste Antriebskraft der GERB ist nach wie vor der charismatische Parteivorsitzende und Gründungsvater Borissow.

Großer Wahlsieger des letzten Jahrzehnts

Der heute 58-jährige gelernte Feuerwehrmann und frühere Leibwächter stieg 2001 zum höchsten Polizisten des Landes auf und machte mit einer bis dahin beispiellosen Kampfansage an das organisierte Verbrechen von sich reden. Das ebnete ihm den Weg in die große Politik. 2006 folgte die Parteigründung - die GERB nahm den Freiraum, den die zerstrittenen konservativen Parteien hinterließen, schnell ein und gewann seither bis auf die Präsidentschaftswahl 2016 alle Wahlen in Bulgarien.

Sehr niedrige Schuldenlast

Bulgarien, obwohl nicht in der Euro-Zone, gehört zu den wenigen EU-Ländern, die alle Maastricht-Kriterien einhalten und eine sehr niedrige Schuldenlast aufweisen. Das schreibt sich die GERB auf das eigene Konto. Die Partei will „unter keinen Umständen“ auf die Einheitssteuer (Flat Tax) von zehn Prozent verzichten, was Bulgarien zum attraktiven Investitionsstandort mache. In der Außenpolitik positioniert sich die bürgerliche Partei als EU- und NATO-treu, wobei Borissow stets auch um gute Beziehungen zu Russland und zur Türkei bemüht war.

Link: