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„Inakzeptable Einmischung“

Bereits zum dritten Mal binnen drei Jahren wählt Bulgarien am Sonntag ein neues Parlament. Überschattet wurde der Wahlkampf von einem ruppigen Nachbarschaftsstreit mit der Türkei: Weil türkische Politiker offen für eine Ankara freundlich gesinnte Partei warben, wurde der Ton zwischen den beiden Ländern scharf.

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So rückte etwa der türkische Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu aus, um den in der Türkei lebenden 300.000 bulgarischen Türken mit Doppelpass und den etwa 700.000 ethnischen Türken in Bulgarien die Wahl der Partei DOST nahezulegen. DOST war aus einer Abspaltung von der Partei der türkischen Minderheit (DPS) entstanden und gilt als ausgesprochen ankarafreundlich und der AKP des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan nahestehend.

„Kategorisch abzulehnen“

Aus der Welle der Empörung entstand in der Folge seltene Einigkeit zwischen den beiden großen Konkurrenten um den Wahlsieg, der bisher regierenden Mitte-rechts-Partei GERB und der oppositionellen Sozialistischen Partei (BSP). Beide Lager warfen der Türkei offene Einmischung in den Wahlkampf vor. Das sei „kategorisch“ abzulehnen, hieß es von den Sozialisten, die Regierungspartei GERB sprach von einem „inakzeptablen“ Vorgang.

In der vergangenen Woche beorderte die bulgarische Regierung ihre Botschafterin aus der Türkei zu Konsultationen zurück, das bulgarische Außenministerium bestellte den türkischen Botschafter in Sofia ein. Der Diplomat war zuvor in einem Wahlwerbespot der DOST-Partei aufgetaucht. Außerdem hatte ein Bürgermeister in der Türkei gefordert, die türkische Sprache solle zweite Amtssprache in Bulgarien werden.

Mehrere Ausweisungen in Türkei

Zusätzlich sorgten Ausweisungen für Aufsehen: So wurden Mitte der Woche zwei türkische Staatsbürger Bulgariens verwiesen. Einer der ausgewiesenen Männer habe unter der türkischen Minderheit in Bulgarien für eine Autonomie geworben, wie es hieß. Im zweiten Fall habe es sich um einen Türken gehandelt, der sich lange in Bulgarien aufgehalten und versucht habe, an Geheiminformationen heranzukommen.

Er habe gegen die Interessen Bulgariens und zugunsten eines Drittlandes gehandelt, zitierte der öffentlich-rechtliche Radiosender BNR den Chef der Sicherheitsagentur, Dimiter Georgiew. Die Ausweisungen wurden verfügt, nachdem wenige Tage zuvor drei Imame wegen Agitation für Autonomiebestrebungen unter den bulgarischen Türken das Land verlassen mussten. Erdogan beschuldigte Sofia, vor der Wahl "Druck" auf die ethnischen Türken auszuüben.

Nationalisten blockieren Grenzübergänge

Ebenso Mitte der Woche begannen bulgarische Nationalisten, Grenzübergänge zur Türkei zu blockieren, um Wähler aus dem Nachbarland an der Einreise zu hindern. Nach Angaben der Aktivisten sei mit Hunderten Bussen mit „Wahltouristen“ zu rechnen. Hinter Organisation und Finanzierung der Transfers soll laut Medienberichten die DOST stehen. Politisch vertreten werden die Nationalisten vom EU-feindlichen Parteienbündnis Vereinigte Patrioten, dem etwa die rechtsextreme Partei Ataka angehört.

Ein Mann mit einer russischen Fahne in Sofia

APA/AFP/Nikolay Doychinov

Die Nationalisten zeigen auch auf den Straßen Sofias Präsenz

Den offen antitürkischen „Patrioten“ könnte der Streit Bulgariens mit dem großen Nachbarn nutzen: Umfragen zufolge haben sie gute Chancen, aus der Wahl als drittstärkste Kraft hervorzugehen. Bescheinigt wurden ihnen zuletzt 11,5 Prozent. Die beiden Konkurrenten um den Wahlsieg, GERB und Sozialisten, liegen jeweils bei etwa 30 Prozent - alles läuft auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus.

Aufregung über „ostalgische“ Sozialistin

Auf der einen Seite steht Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa, sie übernahm den Vorsitz in der Partei vor knapp einem Jahr. Mit Ninowa verbinden viele linke Wähler einen Neuanfang für die Partei. Auf der Zielgeraden erntete sie harsche Kritik wegen ihrer „ostalgischen“ Äußerung, die Wende habe den Bulgaren „viel genommen“. Der Dauerrivale der Sozialisten, die GERB-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, setzt im Wahlkampf in erster Linie auf bisherige Erfolge.

In der Außenpolitik positioniert sich die GERB als EU- und NATO-treu, wobei Borissow stets um gute Beziehungen zu Russland und zur Türkei bemüht war. Zwar steht die GERB hinter den EU-Sanktionen gegen Moskau, doch sei Russland für Bulgarien wirtschaftlich unentbehrlich. Ein Drittel der bulgarischen Wirtschaft ist in russischem Besitz, schätzen Experten. Bis zu 95 Prozent seiner Energielieferungen bezieht das Land aus Russland.

Der „bulgarische Trump“

Eine große Unbekannte im Wahlkampf ist die unlängst gegründete populistische Partei Wolja (Wille) des Geschäftsmannes Wesselin Mareschki. Er will in erster Linie gegen die „Monopolisten auf dem Energiemarkt“ ankämpfen. Somit reiht sich der 49-Jährige, der sich gerne als „bulgarischer Trump“ sieht, möglicherweise in die Reihen jener populistischen Formationen ein, die in Bulgarien traditionell relativ viele Wählerstimmen auf sich vereinigen können, sich jedoch auch schnell wieder auflösen.

Geschäftsmann Wesselin Mareschki

Reuters/Dimitar Kyosemarliev

Wesselin Mareschki - er möchte Bulgariens Donald Trump sein

Russlandfreundlicher Präsident

Die Wahl hatte Premier Borissow mit seinem Rücktritt im November vom Zaun gebrochen. Damit zog er die Konsequenz aus der Präsidentschaftswahl, die der Oppositionskandidat Rumen Radew gewonnen hatte. Mit dem Ex-Luftstreitkräftegeneral Radew fanden die aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten einen neuen Hoffnungsträger. Obwohl er seines Amtes wegen überparteilich ist und überwiegend repräsentative Aufgaben hat, ist die BSP seit Radews Wahlsieg in dem ärmsten EU-Land im Aufwind.

Radew hat sich mehrfach für die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und gewarnt, Bulgarien dürfe kein „Migrationsghetto“ werden. Die politischen Botschaften des neuen bulgarischen Präsidenten decken sich größtenteils mit dem Wahlprogramm der Sozialisten.

Geld aus Russland?

Zuletzt tauchten Anschuldigungen auf, wonach bulgarische Parteien von Russland aus finanziell unterstützt worden seien. Niemand Geringerer als der frühere prowestliche bulgarische Präsident Rossen Plewneliew (2011-2016) äußerste diese Vermutung. „Es gibt genug Gründe zu sagen, dass bulgarische politische Parteien von der Türkei finanziert werden, und es gibt außerdem auch viele, die von Russland finanziert werden“, so Plewneliew.

Gleichzeitig war in Medien von einem „Strategiepapier“ die Rede, das im Vorfeld der Präsidentschaftswahl den letztlich siegreichen Sozialisten ausgehändigt worden sei. Empfohlen worden sei darin etwa das Platzieren von „Fake News“ und das Verbreiten von Umfrageergebnissen, die einen mögliche Sieg unterstützen sollten. Als Quelle des etwa 30-seitigen Dossiers - es wurde den Berichten zufolge vom bulgarischen Geheimdienst abgefangen - wurde ein kremlnaher Thinktank angegeben.

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