Laut Polizei keine Zwischenfälle
Nahe der Flüchtlingssammelstelle im steirischen Spielfeld haben am Samstagnachmittag rund 500 bis 600 Menschen gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik demonstriert. Eine nicht angemeldete Gegendemonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Ansonsten wurden keine Zwischenfälle gemeldet.
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Die Protestveranstaltung der „Asylgegner“ wurde laut Bezirkshauptmann Manfred Walch von zwei Männern aus Graz und dem weststeirischen Edelschrott angemeldet. Die ersten Demonstranten trafen kurz vor Samstagmittag beim Bahnhof Spielfeld Strass ein - der Protestmarsch setzte sich schließich gegen 13.30 Uhr über die B67 Richtung Grenzübergang nach Slowenien in Bewegung. Kurz darauf stellte sich den Demonstranten eine Gruppe von 20 bis 40 Gegendemonstranten entgegen, bis ein Platzverbot erteilt wurde und sich die Gegendemo wieder zerstreute.
APA/Erwin Scheriau
Teilnehmer der Protestveranstaltung in Spielfeld
Kundgebung auf abgesperrtem Lkw-Parkplatz
Die Kundgebung fand schließlich vor den von der Polizei errichteten Absperrungen auf einem Lkw-Platz am alten Grenzübergang statt. Einen Kontakt zu Flüchtlingen gab es nicht. Auch die Weiterreise der Flüchtlinge war während der Protestveranstaltung gewährleistet. Busse mit weiterfahrenden Flüchtlingen wurden umgeleitet.
Die Kritik der Demonstranten richtete sich vor allem gegen die Regierung und eine Flüchtlingspolitik, die aus ihrer Sicht auf „die eigenen Bürger vergesse“. Gefordert wurden ein Grenzzaun und streng kontrollierte Zuwanderung. Skandiert wurden Sprüche wie „Festung Europa, macht die Grenzen dicht“, „Multikulti Endstation“, „Faymann raus“, „Wir haben Angst“ und „Wir sind das Volk“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Teilnehmerzahl blieb hinter Erwartungen
Nach rund zwei Stunden wurde die an sich bis 18.00 Uhr angemeldete Protestveranstaltung wieder aufgelöst. Die Zahl der Teilnehmer blieb unter den zunächst erwarteten 800. Ursprünglich waren zudem drei Demonstrationen zum selben Zeitpunkt am selben Ort geplant. Vonseiten der Bezirkshauptmannschaft wurde nur eine nicht untersagt.
Die Proponenten einer weiteren, von einer Frau aus Wiener Neustadt angeführten Protestgruppe kündigten im Vorfeld an, gemeinsam mit der größeren Demo gegen die Asylpolitik demonstrieren zu wollen. Der Organisator einer dritten Demo hatte seinen Antrag bereits am Freitag zurückgezogen.
Heer stockt Kontingent weiter auf
Das Bundesheer schickt unterdessen weitere Soldaten an den Grenzübergang. Freitagabend wurde eine weitere Assistenzkompanie vom Burgenland in die Steiermark verlegt. „Die 79 Soldaten sind einsatzerfahrene Berufssoldaten der 3. Panzergrenadierbrigade aus Niederösterreich und dem Burgenland“, teilte das Bundesheer in einer Aussendung am Samstag mit. Damit sind bereits 880 der 1.500 Soldaten im sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz in der Steiermark eingesetzt.
Berichte über interne Konflikte
Um die Abstimmung zwischen Exekutive und Heer dürfte es indes nicht zum besten stehen: Das Nachrichtenmagazin „profil“ schilderte in einem Vorabbericht am Wochenende, dass es im Zuge des gemeinsamen Einsatzes zu heftigen Kontroversen gekommen sein soll. Der Konflikt entlud sich laut dem Bericht am Mittwochabend, als gegen 18.00 Uhr die Schleusen an der Grenze aus Sicherheitsgründen teilweise geöffnet wurden, da 3.000 Flüchtlinge am Bundesstraßen-Grenzübergang versammelt waren und von slowenischer Seite 1.500 weitere Personen nachrückten.
Vor der Öffnung der Schleusen zogen sich die Polizeibeamten zurück. In der Menge der Flüchtlinge blieben nur die Bundesheersoldaten - ohne entsprechende Schutzausrüstung wie etwa Sicherheitswesten. In der anschließenden Einsatzbesprechung gerieten Polizei- und Bundesheeroffiziere heftig aneinander. Meinungsverschiedenheiten gibt es laut „profil“ auch über das taktische Vorgehen in Spielfeld. Der Vorschlag des Heeres, einen Pandur-Radpanzer zur Eindämmung drängender Flüchtlinge an der Grenze zu positionieren, wurde von der Polizei abgelehnt.
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