Für Obama „historischer Schritt“
US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich neue Klimaschutzziele gesetzt. „Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und China“, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking.
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Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche gaben sie eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel ab und kündigten eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien an. Der US-Präsident sagte, dass die USA bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren werden, wie die US-Regierung mitteilte. Xi kündigte demnach für China an, bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20 Prozent zu steigern.
Greenpeace: Erster Schritt
China verpflichtete sich nicht direkt zu einer Reduktion von Treibhausgasen. Um den Energiehunger in dem aufstrebenden Schwellenland zu decken, setzt Peking weiterhin auf den Bau neuer Kohlekraftwerke. Allerdings gab Xi das Ziel aus, spätestens im Jahr 2030 den Höchststand im Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu erreichen.
Reuters/Kevin Lamarque
Xi und Obama fixierten die Einigung am Rande des APEC-Gipfels in Peking
Die Umweltorganisation Greenpeace wertete die Ankündigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Es gibt die klare Erwartung an die beiden Wirtschaftsmächte, großen Ehrgeiz zu zeigen“, sagte Li Shuo, Klimaexperte von Greenpeace. Die Einigung zwischen Obama und Xi dürfe nur ein Mindestmaß an Klimazielen darstellen und nicht das Maximum.
USA: China legt sich erstmals fest
US-Regierungsvertreter lobten die Einigung als Durchbruch. „Es ist ein historischer Schritt“, sagte ein Regierungsbeamter. „Es ist ein Meilenstein in dem Verhältnis zwischen den USA und China.“ China habe erstmals einem solchen Abkommen zugestimmt. Die USA könnten ihre Ziele mit den bestehenden Gesetzen erreichen.
Neues Ziel schafft mehr Zeit
Mit den neuen Vorgaben wollen sich die USA und China ehrgeizigere Ziele setzen. Bisher hatte Washington eine Reduktion der Treibhausgase um 17 Prozent bis 2020 unter dem Niveau von 2005 angepeilt. Mit dem neuen Ziel verschaffen sich die USA mehr Zeit, aber setzen sich dafür auch größere Ziele. China hatte bisher eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien um 15 Prozent bis zum Jahr 2020 bekanntgegeben. Mit dem neuen Ziel will China den Ausbau regenerativer Energie weiter vorantreiben.
Die internationalen Klimaverhandlungen laufen bisher schleppend. Bei der UNO-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 soll ein neuer Klimavertrag verabschiedet werden. Bisher hatten sich unter anderem jedoch die USA und China gegen verbindliche Minderungsziele gesperrt. Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde sind zugleich die größten CO2-Emittenten der Welt.
Die Bedeutung des Deals
Bedeutsam ist die Ankündigung, weil China bisher immer auf die historische Klimaschuld der Industriestaaten verwies. Allerdings stammt etwa die Hälfte der seit 1750 vom Menschen verursachten CO2-Emissionen aus den letzten 40 Jahren. Die Zunahme der Weltbevölkerung und Wirtschaftswachstum in vielen Schwellen- und Entwicklungsländern mit einer entsprechenden Kohle- und Ölnutzung machen eine Trendwende so schwer.
Für die internationalen Klimaverhandlungen könnte die Einigung frischen Wind bringen. Denn die beiden größten Klimasünder hatten bisher internationale Vereinbarungen ausgebremst. Nun deutet sich aber an, dass sie - wie gefordert - tatsächlich bis Ende März 2015 eigene Minderungsziele für den in einem Jahr in Paris geplanten Weltklimavertrag übermitteln könnten.
EU begrüßt Einigung
Die Spitzen der EU zeigten sich am Mittwoch erfreut über die von den USA und China verkündeten neuen Klimaziele. „Die Ankündigung zeigt, dass der Aufruf der EU-Führer an andere Länder, nun schnell ihre geplanten Reduktionsziele zum Treibhausgas zu nennen, Gehör gefunden hat“, so EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Herman van Rompuy. Nun müssten auch andere Staaten, insbesondere wenn sie Mitglieder der G-20 seien, ihre Ziele noch in der ersten Jahreshälfte 2015 transparent benennen - also rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Paris Ende des Jahres.
EU-Ziele deutlich ambitionierter
Erst im Oktober hatte sich die Europäische Union neue Klimaziele gesetzt. Die 28 EU-Staaten einigten sich darauf, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent zu senken. Beim Anteil der Ökoenergien etwa aus Sonne und Windkraft setzten sich die EU-Staaten ein Ziel von mindestens 27 Prozent verpflichtend auf EU-Ebene. Beim Energiesparen soll der Wert ebenfalls 27 Prozent unverbindlich auf EU-Ebene betragen - nationale Unterziele soll es nicht geben.
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