Jazenjuk über Parlament verärgert
Nach dem angekündigten Rücktritt des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk plant das ukrainische Parlament in Kiew für kommenden Donnerstag eine Krisensitzung. Dabei könnte auch ein Verbleib Jazenjuks im Amt beschlossen werden, berichteten ukrainische Medien am Samstag. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Rücktritt der Regierung abgelehnt.
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Der Präsident forderte das Parlament auf, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei „kein Grund für den Rücktritt der Regierung“, betonte Poroschenko in einem Schreiben an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Er hoffe, dass Jazenjuk seine Arbeit fortsetze. Der Regierungschef hatte seinen Rücktritt am Donnerstag auch mit seinem Ärger über die Arbeit des Parlaments begründet.
Mit seinem Rücktritt habe er darauf hinweisen wollen, dass das „Parlament es ablehnt, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, dass das Parlament es ablehnt, Krieg zu führen und wirklich um den Osten zu kämpfen, dass das Parlament denen keine Steuern auferlegen will, die diese Abgaben leisten können“, sagte Jazenjuk.
Kriegssteuer im Gespräch
Die Oberste Rada in Kiew soll nun erneut versuchen, unter anderem Änderungen im Staatshaushalt sowie bei der Erhebung von Steuern zu beschließen. Die Gesetze bedeuten massive Mehrausgaben für die Bürger der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Auch eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf Einkommen ist Medien zufolge im Gespräch. Damit soll der Kampf des Militärs gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine finanziert werden. Jazenjuk hatte beklagt, dass das Geld bisher nicht einmal zum Betanken der Panzer reiche.
Die Rada soll außerdem erneut über den im Land umstrittenen Verkauf des Gasleitungsnetzes an ausländische Investoren entscheiden. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.
Anschläge auf Bürgermeister
Indes wurde bekannt, dass zwei Bürgermeister in wichtigen Großstädten der Ukraine bei Anschlägen getötet wurden. In der zentralukrainischen Stadt Krementschug am Dnjepr ermordeten Unbekannte den Bürgermeister Oleg Babajew mit drei Schüssen. Angaben zum Hintergrund der Bluttat gab es zunächst nicht. Der 1965 geborene Babajew war seit 2010 Bürgermeister der Stadt mit mehr als 220.000 Einwohnern. Vorher war er als Parteigänger der damaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Abgeordneter gewesen.
In der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg) wurde am Freitagabend das Haus von Bürgermeister Andrej Sadowy mit einem Granatwerfer beschossen. Den Angaben nach wurde niemand verletzt. Der parteilose Sadowy gilt als einer der einflussreichsten Politiker in der Westukraine.
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