Höhere Steuern, neues Lehrerdienstrecht
Das eine oder andere auf ihrer To-do-Liste kann die Regierung nach 100 Tagen abhaken: So wurde das Steuerpaket beschlossen und eine Entscheidung zur Abwicklung der staatlichen Problembank Hypo Alpe-Adria getroffen. Weitere Vorhaben wie das Arbeitsmarktpaket und die Erhöhung der Familienbeihilfe wurden auf den Weg gebracht.
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Bereits in Kraft ist das Steuerpaket, mit dem die Regierung das strukturelle Nulldefizit 2016 sichern will. Die höheren Belastungen treffen Unternehmer, Autofahrer, Raucher und Sekttrinker. Auch ein gesetzliches Budgetprovisorium, das im Wesentlichen die Budgetzahlen des Vorjahres fortschreibt, beschloss der Nationalrat.
Budgetrede Ende April
Auf die erste Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) muss man bis Ende April warten. Diese wird wohl von der Hypo überschattet sein, immerhin steigt das Maastricht-Defizit alleine wegen der Hypo heuer um bis zu 1,2 Prozentpunkte. Wie es mit der staatlichen Problembank weitergeht, hat die Regierung aber schon entschieden: Die Töchter in Südosteuropa sollen so rasch wie möglich verkauft werden, der Rest der Hypo soll in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt und wertmaximierend in Einzelteilen abgewickelt werden.
Lehrerdienstrecht, Vorzugsstimmen, UVP
Im Nationalrat wurde jedenfalls in den ersten Monaten der neuen Regierung ein bunter Strauß an Gesetzen beschlossen. Nur einen Tag nach der Angelobung besiegelte der Nationalrat - letztlich ohne Zustimmung der Gewerkschaft - das noch unter der vorigen Regierung verhandelte neue Lehrerdienstrecht, das für künftige Pädagogen eine flachere Einkommenskurve und für viele Lehrer eine höhere Lehrverpflichtung bringt. Im Hochschulbereich erledigte die Regierung bereits die Linzer Medizinfakultät sowie das Promotionsrecht an der Universität für Weiterbildung Krems.
Rechtzeitig vor der EU-Wahl im Mai wurde außerdem die Vorzugsstimmenhürde gesenkt: Statt sieben Prozent der Parteistimmen sind nur noch fünf Prozent notwendig, um auf der Liste nach vorne zu rücken. Abgesegnet wurde auch die Gehaltserhöhung für die Beamten für 2014, ebenfalls im Nationalrat beschlossen wurde eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. In Reaktion auf Entscheide des Verwaltungsgerichtshofes wurde außerdem klargestellt, dass Lokalgästen das kurze Durchqueren eines Raucherraums auf dem Weg zur Toilette zumutbar ist.
Mehr Soldaten im Ausland, neuer Weisenrat
Im militärischen Bereich wurde entschieden, dass Österreich bis zu 130 zusätzliche Soldaten zur NATO-geführten KFOR-Truppe in das Kosovo sowie rund 100 Soldaten zusätzlich nach Bosnien entsendet. Abgehakt ist auch die Beteiligung an der von der EU geführten Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik mit bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder, die der Hauptausschuss genehmigte.
In Kraft trat außerdem schon der Kriterienkatalog für Promieinbürgerungen, mit dem die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen außerordentlicher Leistungen nachvollziehbarer werden soll. Justizminister Wolfgang Brandstetter richtete indes bereits den versprochenen Weisenrat zum Weisungsrecht ein, der in Fällen der Befangenheit des Ministers in die Entscheidung einbezogen wird. Auch die Expertengruppe zur Reform des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten ist schon zusammengetroffen.
Einiges auf Schiene gebracht
Einige Vorhaben sind außerdem bereits auf dem Weg zur Umsetzung und sollen kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden, etwa das 550 Mio. Euro schwere „Arbeitsmarktpaket“ mit Maßnahmen für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser und einer ersten Senkung der Lohnnebenkosten.
Plenumsreif sind der „Handwerkerbonus“, ein ÖVP-Wunsch, der den Einsatz legaler Handwerker fördern soll, sowie die im Gegenzug geplante Gratiszahnspange, ein SPÖ-Wunsch, für Kinder. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Streichung der Bestimmung, dass sich die Grenzen der Gerichts- und der politischen Bezirke nicht schneiden dürfen, mit dem Ziel, die Bezirksgerichtsreform zu erleichtern. Abgesegnet wird ein Fahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen für den linken Fahrstreifen auf drei- und vierspurigen Autobahnen. Noch offen ist, ob die Änderung des ORF-Gesetzes im Hinblick auf die Bestellung von Publikums- und Stiftungsrat im kommenden Plenum beschlossen wird.
Abgesehen davon sind auch andere Vorhaben der Regierung bereits auf Schiene. Für die Umstrukturierung der Polizeidienststellen etwa legte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Konzept mit einer Liste der betroffenen Polizeiposten vor. Im Werden ist auch die dreistufige Erhöhung der Familienbeihilfe ab Juli, die immerhin schon über die Phase der Begutachtung hinaus ist.
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