Regierung lenkt doch ein
Die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss wird von SPÖ und ÖVP nun vorerst doch nicht gestoppt. ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr hat den Antrag auf Zuweisung an den Finanzausschuss gleich zu Beginn der Sitzung des Petitionsausschusses am Dienstag zurückgezogen.
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Einstimmig beschlossen wurde der Wunsch der Opposition nach Einholung von (schriftlichen) Stellungnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium zur Frage der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Hypo Alpe-Adria, sagte der grüne Abgeordnete Werner Kogler am Rande der Sitzung.
Mehr als 87.000 Unterstützer
Laut Parlamentswebsite haben bisher mehr als 87.000 Personen die Petition unterstützt. Am Montag war die Seite aufgrund des großen Andrangs sogar für einige Zeit nicht aufrufbar. Die Zahl der Unterschriften ist jedoch anders als bei einer Bürgerinitiative nur von symbolischer Natur. Es genügt, wenn die Petition von einem Nationalratsabgeordneten eingebracht wurde, um vom Plenum behandelt zu werden.
Die Opposition hatte befürchtet, dass die Regierung mit der Zuweisung der Petition an den Finanzausschuss diese „abdrehen“ wolle. Das ist vorerst vom Tisch, zumindest bis sich die Regierung, konkret wohl Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), zu der Petition geäußert hat. Eine Zuweisung könnte dann erst in der nächsten Ausschusssitzung Thema werden.
Opposition jubelt
Vertreter der Opposition zeigten sich mit dem Vorgehen zufrieden. Damit sei das Hauptanliegen, nämlich dass die Petitionen weiter zur Unterzeichnung offen bleiben, erfüllt, sagte Kogler. Ein Unterzeichnen ist damit auf jeden Fall bis zur nächsten Sitzung im Juni möglich. Auch NEOS-Chef Matthias Strolz gab sich erfreut: Es gebe nun im Ausschuss die „gemeinsame Sicht der Dinge“, dass die Onlineunterzeichnung weiter möglich sein soll, sagte er, man könne das „nicht so einfach abdrehen“.
Unabhängige Kommission statt U-Ausschuss
Zur Aufklärung der Machenschaften rund um den Hypo-Skandal will Spindelegger jedoch nach wie vor wenig von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wissen. Ein Grund dafür seien die laufenden Verhandlungen mit dem ehemaligen Hypo-Eigentümer BayernLB, weswegen man sich nicht in die Karten schauen lassen wolle, so der Finanzminister am Sonntag in der ORF-„Pressestunde". Anhand eines Plakats wies er auf die noch laufenden 100 Strafverfahren rund um die Causa Hypo hin.
Ins Spiel brachte Spindelegger aber eine „unabhängig von der Politik agierende“ Untersuchungskommission, wobei er mit der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, bereits einen Namen für die Leitung des angedachten Gremiums ins Spiel brachte.
Den Vorwurf, die Regierung suche sich die Untersucher selber aus, wies Spindelegger zurück: Er habe über die Einsetzung dieser Kommission mit Bundespräsident Heinz Fischer gesprochen, der Griss auch für die „richtige Person“ halte. Auch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe er sich akkordiert - und Faymann stellte sich in einer gemeinsamen Erklärung auch hinter das „Transparenzgremium“.
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