Krisenmanagement statt Themensetting
„Es muss etwas zwischen Streiten und Kuscheln geben können, nämlich Arbeiten.“ So beschrieb Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kurz nach der Angelobung von Rot-Schwarz II bei der ersten gemeinsamen Klausur den neuen Stil der Regierung. 100 Tage nach der Regierungsbildung dürfte zumindest der Vorsatz, weniger zu streiten, halten. In puncto Performance muss sich die Regierungsspitze aber viel Kritik gefallen lassen.
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Die Koalition wurde in ihren ersten Monaten von alten und neuen Skandalen in Atem gehalten. Hypo, Burgtheater, Schülerdaten: Zu tun gab es genug. So manches Wahlversprechen blieb da auf der Strecke. Keine neuen Steuern etwa hatte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger im Wahlkampf versprochen, eine Steuerreform hatte sich Faymann auf die Fahnen geheftet.
Steuern erhöht
Als erstes wesentliches Gesetzesvorhaben präsentierte die Regierung dann ein Steuerpaket, das unter anderen Raucher, Autofahrer und Sekttrinker zur Kasse bittet. Immerhin überraschte das zu diesem Zeitpunkt kaum jemanden, hatte sich doch im Zuge der Regierungsbildung ein angeblich 40 Milliarden Euro schweres Budgetloch aufgetan, das bis zur Koalitionseinigung auf 18 Milliarden „schrumpfte“.
Nur zwei der Zahlen, die die Neuauflage der nicht mehr besonders Großen Koalition prägten. Dann waren da noch die bis zu 19 Milliarden Euro, mit denen sich die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria zu Buche schlagen könnte. Die Hypo-Krise beschäftigt die neue Regierung seit der Angelobung, und erst vergangene Woche wurde die Entscheidung für eine „Bad Bank“ getroffen.
„Kommunikationsdesaster“ Hypo
Wie die Regierungsspitze mit der Causa umging, brachte ihr harsche Kritik ein. „Kommunikationsdesaster“ war einer der Begriffe, die heimischen Kommentatoren einfielen. Zu spät, zu wenig, zu wenig deutlich hätten sich Faymann und Neo-Finanzminister Spindelegger geäußert.
Politologen stellen Faymann und Spindelegger kein gutes Zeugnis aus: Man sei vom Budgetloch noch während der Koalitionsverhandlungen direkt „in den Hypo-Abgrund gestürzt“, so Peter Filzmaier gegenüber Ö1. Dabei habe die Regierung erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Was immer nun angekündigt werde, kaum jemand glaube jetzt noch, dass es finanzierbar ist - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Keine „Schlüsselprojekte“
Der Kardinalfehler sei schon im Regierungsprogramm passiert, wo man es versäumt habe, „Schlüsselprojekte“ zu definieren. Filzmaier nannte als Beispiel die von der SPÖ gewünschte Vermögenssteuer und das ÖVP-Anliegen einer Pensionsautomatik. „Das hätte zumindest proaktiv gewirkt“, so Filzmaier. Möglich wäre das nur gewesen, wenn man nicht „alles“ weggelassen hätte, „wo nur einer dagegen war“.
Dieser Ansicht ist auch Politwissenschaftler Thomas Hofer. Die Regierung sei in ihren ersten 100 Tagen fast nie in eine offensive Kommunikation gekommen und habe praktisch nur auf Negatives reagiert, so Hofer. Das Regierungsprogramm enthalte keine „Leuchtturmprojekt“, um das Land zu beschäftigen. Die Hypo habe das Ganze dann verschärft. Beim Burgtheater habe das Krisenmanagement zwar schnell und offensiv funktioniert, bei der Hypo habe die Regierung das Problem aber verlängert und verschärft, auch wenn sich dabei jede Regierung schwergetan hätte, wie der Politikberater zugesteht.
Einigkeit nach außen, ÖVP-Obmanndebatte nach innen
Einig sind sich Hofer und Filzmaier, der Regierung als positiven Aspekt anzurechnen, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängerkoalitionen zumindest nach außen hin Einigkeit zelebriert und versucht habe, gegenseitige Sticheleien hintanzuhalten. Als negativen Punkt merkte Filzmaier aber an, dass die ÖVP ihre Führungsdebatte nicht unter der Decke habe halten können.
Zudem habe sich die Regierung auch noch „selbst das Leben schwergemacht“, so Hofer. Er gesteht dem Bundeskanzler und dessen Vize zwar grundsätzlich zu, nicht immer selbst das Pressefoyer nach dem Ministerrat bestreiten zu müssen, mitten in der Hypo-Krise sei das aber „komplett zur Unzeit“ passiert.
Einiges von Rot-Schwarz I abgearbeitet
Mehrere Vorhaben konnte man tatsächlich schon abhaken - auch wenn es sich bei Punkten wie Lehrerdienstrecht, Linzer Medizinfakultät und Beamtengehältern um Themen handelt, die man aus der letzten Regierungsperiode mitgenommen hatte. Einiges wurde auf den Weg gebracht, etwa die Erhöhung der Familienbeihilfe, der Handwerkerbonus und die Schließung von über 100 Polizeidienststellen. In Sachen Pensionen wird demnächst ein Vorschlag für das Monitoring vorgelegt, im Justizbereich stehen mehrere Reformvorhaben auf der Agenda, auch eine Senkung der Lohnnebenkosten und ein Arbeitsmarktpaket wurden angekündigt.
Vor nächster großer Wahl im Umfragetief
In den Umfragen wird das nicht honoriert. Aktuell würde die FPÖ bei einer Nationalratswahl auf dem ersten Platz landen, fanden kürzlich gleich mehrere Meinungsforschungsinstitute heraus. Und als Nächstes hat die Koalition die EU-Wahl durchzustehen: Diese gilt traditionell als „Denkzettelwahl“. Nach Ansicht Filzmaiers kann es dabei für die Regierungsparteien nur um Schadensbegrenzung gehen, Zugewinne könnten sie jedenfalls nicht erwarten.
Wenn die Regierung ein Zeitfenster habe, dann habe sie es nach der EU-Wahl bis zum Herbst nächsten Jahres, wenn in Wien, Oberösterreich und der Steiermark gewählt wird. Dieses Fenster müsse die Regierung dann nützen, um aktiv das eine oder andere Schlüsselprojekt in den Mittelpunkt zu stellen. Sowohl Filzmaier als auch Hofer schränkten allerdings ein, die Frage werde sein, ob das budgetär möglich sei.
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