Die Positionen im Wahlkampf
Bei der Präsidentschaftswahl im November müssen sich die USA nicht nur zwischen zwei Kandidaten, sondern auch zwischen zwei unterschiedlichen politischen Visionen für ihr Land entscheiden. In folgenden Themenfeldern fechten der Demokrat Barack Obama und der Republikaner Mitt Romney den Wahlkampf aus:
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Wirtschaftspolitik: Obama zog auf dem Höhepunkt der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren ins Weiße Haus ein, noch immer spürt das Land die Folgen. Romney kreidet dem Amtsinhaber die schleppende Erholung der Wirtschaft an. Der Republikaner räumt der lahmenden Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit eine zentrale Stellung in seinem Wahlkampf ein. Obama setzte auf staatliche Konjunkturprogramme und steckte Milliarden in Infrastrukturprojekte und in den Ausbau erneuerbarer Energien. Romney hält den Staatseinfluss dagegen für schädlich und vertraut auf die Kräfte des Markts.
Haushalt und Steuern: Die Staatsverschuldung der USA beträgt mehr als 15 Billionen Dollar, der Fehlbetrag im Haushalt dürfte in diesem Jahr erneut bei mehr als einer Billion Dollar liegen. Demokraten und Republikaner lieferten einander während Obamas Präsidentschaft einen erbitterten Streit über die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Nicht zuletzt der Zorn der erzkonservativen „Tea-Party“-Bewegung machte die Schulden zu einem politischen Reizthema, das den Demokraten eine herbe Niederlage bei der Kongresswahl Ende 2010 bescherte.
Dass an Einsparungen kein Weg vorbeiführt, wissen sowohl Obama als auch Romney. Ihre Vorstellungen gehen aber deutlich auseinander: Der Präsident will statt im Sozial- und Bildungsbereich lieber beim Militär kürzen und außerdem die Reichen stärker zur Kasse bitten. Der Herausforderer lehnt höhere Steuern kategorisch ab und sieht einen schlankeren Staat als die beste Lösung an. Zu seinem Vizekandidaten machte Romney den fiskalpolitischen Falken Paul Ryan.
Gesundheitsreform: Obamas Gesundheitsreform soll Millionen unversicherten Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen. Herzstück des Gesetzes ist die Pflicht, ab dem Jahr 2014 unter Androhung einer Strafzahlung eine Versicherung abzuschließen. Finanzschwache Bürger werden dabei mit staatlichen Beihilfen unterstützt. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Reform Ende Juni für verfassungskonform.
Romney will „Obamacare“ im Falle seines Wahlsiegs umgehend rückgängig machen. Nach Ansicht der Republikaner greift der Staat mit dem Gesetz viel zu tief in die individuellen Freiheitsrechte ein, außerdem warnen sie vor den horrenden Kosten der Reform. Romney ist allerdings in Erklärungsnot, weil er einst als Gouverneur von Massachusetts ein ähnliches System einführte.
Außenpolitik: Obama setzte stärker als sein Vorgänger George W. Bush auf internationale Zusammenarbeit, wichtigste außenpolitische Richtschnur waren aber auch bei ihm die Interessen der USA. Kurz nach Amtsantritt erhielt Obama den Friedensnobelpreis. Davon unbeeindruckt ließ er in Pakistan und im Jemen Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen fliegen und in einer Kommandoaktion Al-Kaida-Chef Osama bin Laden töten.
Romney wirft Obama vor, in seiner Außenpolitik zu sehr auf andere Länder Rücksicht zu nehmen. Außerdem prangert er die „weiche“ Haltung des Präsidenten im Atomstreit mit dem Iran an und kritisiert den US-Abzug aus dem Irak und aus Afghanistan als verfrüht.
Gesellschaftspolitik: Bei den Themen Abtreibung und Homosexuellenehe tobt in den USA ein Kulturkampf, der sich auch auf die Präsidentschaftswahl niederschlägt. Während Obama das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verteidigt, stellt Romney den Schutz des ungeborenen Lebens in den Mittelpunkt. Als erster Präsident sprach sich Obama offen für die Eheschließung von Homosexuellen aus, Romney lehnt eine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hingegen ab.
Gregor Waschinski, AFP
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