Keine Akten bis Dezember
Am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat es im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss am Mittwoch noch einmal gekracht: Wie Grüne und FPÖ heftig kritisieren, wollten die anderen drei Parteien einen Antrag beschließen, wonach weitere Aktenlieferungen für die bereits behandelten Untersuchungsgegenstände bis Ende Dezember gestoppt werden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Konkret geht es um die Themen Telekom (ausgenommen Ostgeschäfte), BUWOG, Behördenfunk und Glücksspiel. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz zeigte sich empört: Man stelle sich beispielsweise vor, Liechtenstein liefere in Zusammenhang mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Stiftungen und Geschäften Unterlagen - und das österreichische Parlament wolle sie nicht.
Nicht einig sind sich die Fraktionen auch, ob es dafür einen einstimmigen Beschluss braucht. Es handle sich um eine Änderung des Beweisbeschlusses, so Rosenkranz und da dieser einstimmig gefasst worden war, müsste nun auch eine Änderung einstimmig erfolgen.
Grüne orten „schäbiges Manöver“
Dieser Meinung sind auch die Grünen. Die Aktion sei ein „schäbiges Manöver“ von ÖVP, SPÖ und BZÖ gewesen, den Ausschuss „teil-abzudrehen“, wie es Peter Pilz ausdrückte. Drei Parteien hätten dafür gestimmt, aber da es keine Einstimmigkeit gegeben habe, sei der Antrag abgelehnt.
SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sprach gegenüber der APA im Zusammenhang mit dem Antrag von einem „normalen Vorgang“ und wollte nichts von einem „Abdrehen“ wissen. Man könne nicht ununterbrochen mit Akten „zugeschickt“ werden zu Themen, die Monate her seien. Die noch anstehenden Untersuchungsgegenstände seien ja nicht betroffen.
Petzner greift Pilz persönlich an
„Beim Kollegen Pilz gesellen sich zur narzisstischen Persönlichkeitsstruktur und gestern aufgetauchten Wahnvorstellungen Symptome eines Verfolgungswahns - das kann man behandeln, dafür gibt’s Ärzte, Medikamente und Therapien“, schoss BZÖ-Mandatar Stefan Petzner zurück. Man müsse die Kirche im Dorf lassen, der Antrag sei „absolut sachlich gerechtfertigt“, betonte Petzner im Gespräch mit der APA. Es sei doch logisch, dass man zu Themen, bei denen die politische Aufklärung abgeschlossen sei, keine Akten mehr anfordert. Zu den offenen Themen gehe die Aktenlieferung schließlich ganz normal weiter.
Zum Rechtsstreit (ob es Einstimmigkeit für den Antrag gebraucht hätte oder nicht) könne er Pilz nur ausrichten: „Chill dein Leben!“ Abermals sprach sich Petzner für eine rechtliche Prüfung durch einen unabhängigen Experten aus. Den Vorwurf, er sei „Mitläufer und Mitwisser“ in Bezug auf Korruption, wies Petzner zurück: „Ich glaube, dass ich durch meine Aufklärungsarbeit das haargenaue Gegenteil bewiesen habe“, die Bewertung überlasse er den Wählern.
Den Antrag am Mittwoch abgelehnt hatte neben den Grünen auch die FPÖ. Deren Fraktionsführer Walter Rosenkranz bekräftigte am Donnerstag seine Kritik: Die Tatsache, dass Mitglieder des U-Ausschusses sagen, „uns interessiert bis 31. Dezember 2012 nichts, was es an neuen Dokumenten gibt“, sei „vom Selbstverständnis des Ausschusses eine Katastrophe“. Es könnte sich ja aufgrund der Aktenlage etwas ganz Neues ergeben, argumentierte Rosenkranz. Der Antrag sei ein „politisch vollkommen falsches Signal“.
ÖVP verteidigt Beschluss
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sieht die Aktion nicht als „Abdrehen“ des Ausschusses: Der Beschluss von drei Parteien beweise das, denn somit könne man sich auf die kommenden Untersuchungsgegenstände konzentrieren. Gerade das Gegenteil sei mit dem gestrigen Antrag beabsichtigt und auch erzielt worden, der ja nur einen „zeitlich begrenzten Stopp“ der Aktenlieferung zu bereits abschließend behandelten Beweisthemen vorsehe.
Zur Rechtslage merkte Amon an, dass man am Dienstag einen ähnlichen Antrag (zwischen 12. Juli und 15. August keine Akteneinsicht) eingebracht habe, der von vier Parteien angenommen und zugelassen worden sei. Der heutige Antrag habe dieselbe Struktur, sei nur weiter gefasst - wenn Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) das nicht für gültig erachte, begehe sie einen „Missbrauch“ des Vorsitzes.
Links:
