„Geht ins Parlament und redet mit Klubs“
Geht es nach Karl-Heinz Grasser, gab es zu seiner Amtszeit als Finanzminister keine Initiative für jene geplante Änderung des Glücksspielgesetzes, die am Dienstag den parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Korruptionsvorwürfe im staatlichen oder staatsnahen Bereich beschäftigte.
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Vielmehr sei das Finanzministerium „nicht Herr des Verfahrens“ gewesen und: Man habe „Wichtigeres“ zu tun gehabt. Eingestanden wurde von Grasser, dass Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer und der Chef des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic, Franz Wohlfahrt, bei ihm vorstellig wurden, und eine zusätzliche Konzession für ein geplantes Internetwettgeschäft und somit ein Aufweichen des Casino-Austria-Monopols angeregt hätten.
Hier habe er „nichts anderes gemacht als zuzuhören“ und die beiden Unternehmenschef auf das Parlament verwiesen. „Geht ins Parlament und redet mit den Klubs“, so Grasser, der in dieser „heiklen Materie“ einem Allparteienantrag einer Regierungsvorlage den Vorzug gegeben habe. „So ist das gelaufen“, so Grasser, der dann bei einem Konsens der Parteien aber „nicht im Weg stehen“ wollte.
Aus dem Finanzministerium habe es jedenfalls keinen Abänderungs- bzw. Initiativantrag für das 2006 schließlich doch gescheiterte Gesetzesänderungsvorhaben gegeben. Von wem dieser bzw. diese (nach Ansicht mehrerer Ausschussmitglieder gebe es gleich mehrere Entwürfe, Anm.) stammen, wisse er nicht, so Grasser weiter, womit in der Causa Glücksspiel auch am Dienstag eine zentrale Frage weiter offen geblieben ist. Eine unübliche Vorgangsweise wollte Grasser dennoch nicht geortet haben.
ORF.at/Roland Winkler
Ein angespanntes Verhältnis mit Erlacher habe es laut Grasser nicht gegeben
Angespanntes Verhältnis „nicht gesehen“
Zurückgewiesen wurde von Grasser die Behauptung, dass es im Finanzministerium ein angespanntes Verhältnis mit dem damals für Glücksspiel zuständigen Abteilungsleiter, Peter Erlacher, gegeben habe. Dieser sagte vor dem Gremium zuvor, dass er sich in Sachen Glücksspielgesetzesänderung an die Haltung des Hauses gehalten habe, diese offenbar allerdings nicht gänzlich teilte. Nicht nachvollziehbar sei für Grasser zudem Erlachers Kritik, wonach diesem Gespräche über die Causa außerhalb des Ministeriums untersagt wurden. Man habe vielmehr bewusst keine Gespräche - etwa mit den Casinos Austria - geführt, da das Finanzministerium eben nicht Betreiber des Projekts gewesen sei.
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Hochegger: Geschäftliche Trennung von Grasser wegen fehlender „gemeinsamer Interessenslage“
Sehr wohl sei er nach dem Ausscheiden aus der Politik als Drittelgesellschafter bei den Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger beschäftigt gewesen. Das Unternehmen wurde von Grasser aber als „Totgeburt“ bezeichnet, weswegen er auch „für einen Euro“ ausgeschieden sei. „Rein gefühlsmäßig würde ich sagen, dass das ein Verlustgeschäft war“, so Grasser.
Von strittigen Zahlungen des Unternehmens Richtung Glücksspielbranche wollte Grasser während seiner Zeit bei Valora nichts bemerkt haben. Nichts gewusst habe er (als Finanzminister, Anm.) unter anderem auch von kolportierten Provisionen, die seinem damaligen Intimus Meischberger bei einer Änderung des Glücksspielgesetzes versprochen worden sein sollen.
Hocheggers „größte Dummheit“
Das Geschäftsverhältnis bei Valora entsprach unterdessen wohl auf beiden Seiten nicht den gestellten Erwartungen. Hochegger bezeichnete dieses am Vormittag vor dem U-Ausschuss jedenfalls als „eine der größten Dummheiten meines Lebens“. Demnach sei es ein Trugschluss gewesen, dank Grassers Netzwerk neue Geschäfte anbahnen zu können. Vielmehr habe der Ex-Minister, der entgegen ursprünglicher Pläne auch nicht nach London übersiedelt, sondern in Österreich geblieben sei, „nichts eingebracht“.
Wenig erfreut zeigte sich Hochegger zudem über Grassers Geschäfte mit der Konkurrenz. Konkret habe er gerade an einem Windparkgeschäft gearbeitet, während Grasser bei Meinl (Power, Anm.) tätig wurde. Die geschäftliche Trennung war offenbar die logische Konsequenz, da es laut Hochegger „keine gemeinsame Interessenslage“ mehr gegeben habe.
Peter Prantner, ORF.at
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