„Das weiß ich heute nicht mehr“
Mit dem Lobbyisten Peter Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat der Untersuchungsausschuss rund um Korruptionsvorwürfe im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich am Dienstag erneut seine zwei prominentesten Zeugen geladen. Den Auftakt machte Hochegger, der mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert wurde und vor allem mit fehlendem Detailwissen glänzte.
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Hochegger bestätigte, im Auftrag der niederösterreichischen Automatenfirma Novomatic und der Telekom Austria (TA) tätig gewesen zu sein - als erklärtes Ziel galt eine Gesetzesnovelle in Sachen Glücksspiel und der Einstieg ins lukrative Geschäft mit Internetwetten und somit ein Aufbrechen des Casinos-Austria-Monopols.
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Von großem Medieninteresse begleitet: Hochegger erneut vor U-Ausschuss
„Zentrale Figur“ bei dem Vorhaben sei laut Hochegger Walter Meischberger gewesen, von dem auch die Idee eines gemeinsamen Novomatic-TA-Wettunternehmens gestammt habe. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von Novomatic, TA und Hocheggers Beratungsfirma galt es, nun auch auf politischer Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten. Es sei „ganz normal“, sich die Positionen jener Menschen anzuschauen, die für oder gegen eine Sache sind.
„Grüne Ampeln“
Obwohl laut Hochegger „kein leichtes Unterfangen, einem Monopolisten etwas wegzunehmen“, standen die Ampeln aus seiner Sicht dennoch bald auf Grün, und das sei das Wesentliche gewesen. „Richtig“ sei, dass mit allen Parteien Gespräche geführt worden seien - wer aber an die Regierungsparteien herangetreten ist, „das weiß ich heute nicht mehr“. Nicht erinnern konnte sich Hochegger auch, warum die anvisierte Gesetzesänderung letztlich doch nicht zustande kam: „Damals habe ich überhaupt keine Wahrnehmung dazu gehabt.“
Obwohl bei „allen Projektsitzungen beteiligt“ und als Chef seiner Firma auch Letztverantwortlicher, gestand Hochegger zudem gleich in Serie ein, sich bei dem Projekt nicht mit Details auseinandergesetzt zu haben. Auch was genau beim Glücksspielgesetz geändert werden sollte, konnte Hochegger nicht sagen. Nicht bestätigen wollte der Lobbyist zudem, ob von Vertretern der Projektgruppe ein bereits fertiger Gesetzesvorschlag an politische Entscheidungsträger verschickt worden sei - auch wenn das Hocheggers Worten zufolge durchaus sinnvoll gewesen wäre: „In diese Details war ich nicht involviert.“
Nie um Internetgeschäft gegangen?
Konfrontiert wurde Hochegger zudem mit dem Vorwurf, dass es möglicherweise nie um Internetwetten, sondern vielmehr um eine zweite österreichweite Konzession - Stichwort Kleines Glücksspiel - gegangen sein könnte. Zitiert wurde in diesem Zusammenhang aus einem offenbar von der Arbeitsgruppe stammenden Schreiben, in dem das verfolgte Internetwettenprojekt als „Schuhlöffel“ bezeichnet worden sein soll, „um in den Schuh der Konzession zu schlüpfen“.
Auch das wollte Hochegger nicht beurteilen - vielmehr verwies er auf seinen Mitarbeiter Stefan Krenn, der im Anschluss geladen wurde und Verfasser des genannten Schreibens sein sollte. Darauf angesprochen, zeigte sich auch Krenn ahnungslos. Durchblicken ließ er lediglich, dass in der Firma seines ehemaligen Arbeitgebers Methapern wie diese offenbar an der Tagesordnung gewesen seien.
„Haltung des Hauses vertreten“
Als weiterer Zeuge folgte Peter Erlacher und somit der 2006 für die Novellierung des Glückspielgesetzes zuständige Beamte im Finanzministerium. Trotz späteren Jobwechsels Richtung Casinos Austria verneinte Erlacher etwa die Frage, ob er Sympathisant des Lotterie-Monopolisten sei. Auch das von der ehemaligen BZÖ-Werbeagentur Orange verfasste Neunseitengutachten, das in der Causa Glücksspiel eine zentrale Rolle spielen soll, habe er nie gesehen, so Erlacher.
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Peter Erlacher will das von der BZÖ-Werbeagentur Orange verfasste Gutachten in der Causa Glücksspiel nie gesehen haben
Abgewiesen wurde von diesem auch der Vorwurf, Informant der Casinos Austria gewesen zu sein. Vielmehr habe er die Haltung des Finanzministeriums vertreten, die er aber durchaus als überraschend empfunden habe. Konkret habe man ihm gesagt, mit niemandem über den in Arbeit befindlichen Abänderungsantrag zum Glücksspielgesetz zu reden. Zudem sei er gegen Schnellschüsse gewesen und habe aus diesem Grund für ein Begutachtungsverfahren plädiert, das allerdings abgelehnt worden sei.
Mit der mittlerweile vierten Ladung von Grasser stand am späteren Nachmittag noch eine weitere Schlüsselfigur vor dem Ausschuss. Wegen eines Auslandsaufenthalts abgesagt wurde die Befragung von Kurt Lukasek, der per Internetrecherche besagtes BZÖ-Gutachten über „Responsible Gaming“ für die Casinos Austria erstellte - Kostenpunkt 300.000 Euro.
Peter Prantner, ORF.at
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