Strukturen in Blaulichtdeal immer klarer
Die Befragung des früheren Motorola-Managers Josef Neureiter im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss war am Donnerstag aufschlussreicher als von manchen erwartet. Trotz vieler - inzwischen beinahe zum „guten Ton“ des U-Ausschusse gehörender - „Erinnerungslücken“ brachten seine Antworten einiges Licht ins Dunkel um die Vergabe des Blaulichtfunkvertrags im Jahr 2003.
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Neureiter war bis März für den US-Konzern Motorola in Wien tätig. Motorola wiederum war gewichtiger Teil jenes Konsortiums, das durch ungeklärte Umstände den Zuschlag für die Errichtung des bis heute nur teilweise funktionsfähigen Behördenfunknetzes Tetron bekam - um den Preis einer Abschlagszahlung der Republik von rund 30 Mio. Euro an den ursprünglichen Vertragspartner mastertalk. Und Motorola hatte in Alfons Mensdorff-Pouilly einen offenbar äußerst effizienten Lobbyisten - den Motorola selbst aber versteckte.
Gleich zwei Codenamen für Mensdorff
Wie Neureiter auf beständiges Nachfragen und nach der Vorlage von entsprechenden Mails als Beweis einräumte, wurde Mennsdorf-Pouilly in interner Korrespondenz unter Codenamen geführt, um sein Engagement in der Sache zu verbergen - einerseits „Manfred“, andererseits laut Neureiters Aussagen „der Jäger“. Wie Neureiter weiter im Ausschuss sagte, habe der deutsche Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth in der Causa einen ganzen „Outlook-Folder“ voller Codenamen gehabt.
Wirth neige zur „Geheimniskrämerei“, zitierte der „Standard“ (Onlineausgabe) Neureiter. Wirth hätte am Donnerstag vor Neureiter aussagen sollen, war der Ladung jedoch unentschuldigt ferngeblieben. Auch Neureiters Aussagen im Ausschuss verstärkten das Bild, dass Wirth - inzwischen angeblich von Motorola suspendiert - und Mensdorff-Pouilly gemeinsam die treibenden Kräfte hinter der Neuvergabe an das Tetron-Konsortium waren - mit Christoph Ulmer im damaligen Kabinett von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) als Visavis.
Hinweise auf Weg von möglichen Geldflüssen
Neureiter, wieder mit entsprechenden Dokumenten konfrontiert, gab etwa zu, dass es beträchtliche Geldflüsse an Verena K. gab - es habe aber auch Leistungen gegeben, die Neureiter freilich nicht konkret benannte. Karimi war damals nicht nur PR-Beraterin, sondern auch die Ex-Ehefrau von Ulmer. Auch wurde anhand von Neureiters Aussagen offensichtlich, dass tatsächlich Mensdorff-Pouilly hinter der mysteriösen Briefkastenfirma Valurex steckt.
Die panamesische Briefkastenfirma Valurex war die zentrale Drehscheibe für Zahlungen von Firmen in der Höhe von bis zu 4,6 Mio. Euro, deren Verbleib ungeklärt ist. Wer hinter Valurex steht, ist bis heute ebenso unklar. Neureiter musste zugeben, dass Valurex betreffende Inhalte oft direkt mit Mensdorff-Pouilly beziehungsweise seinem engsten Mitarbeiterkreis kommuniziert wurden. Detaillierte Fragen der Abgeordneten zur Verbindung Valurex - Mensdorff-Pouilly wollte Neureiter jedoch allesamt „nicht kommentieren“.
Neureiter verwies darauf, dass er immer noch der Schweigepflicht aus dem Vertrag mit Motorola unterliege und explizit nicht von seiner Schweigepflicht entbunden worden sei.
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