Mensdorff-Partner will nicht reden
Der parlamentarische U-Ausschuss zur Untersuchung von Korruptionsverdacht im Staatsbereich, der sich derzeit mit dem Thema Blaulichtfunk beschäftigt, hat am Donnerstag vergeblich auf den ersten Zeugen gewartet: Der Motorola- und Tetron-Manager Hans-Joachim Wirth erschien nicht zur Befragung durch die Abgeordneten.
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Wirth sei unentschuldigt ferngeblieben, obwohl ihm die Ladung nach Deutschland zugestellt worden sei, sagte Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne). Für sie ist das unentschuldigte Fernbleiben des Deutschen eine „sehr unfreundliche Geste“ und wirft „ein schlechtes Licht auf die Unternehmensmoral des Konzerns“. Während es in Österreich rechtliche Mittel gibt, eine geladene Auskunftsperson zum Kommen zu bewegen, ist das im Ausland nicht möglich.
„Einen Versuch war es wert“
Über das Fehlen des Zeugen zeigten sich auch die Parteienvertreter mehr oder minder empört: ÖVP-Abgeordneter Erwin Hornek bezeichnete es als „irritierend“, dass der Ladung des österreichischen Parlaments nicht Folge geleistet wurde. Er hätte sich erwartet, dass ein Vertreter eines derartigen Unternehmens zumindest Bescheid gebe. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl hingegen meinte, man müsse wegen des Fehlens eines Zeugen zunächst „die Kirche im Dorf“ lassen. Im Juli werde es vermutlich urlaubsbedingt zu weiteren Absagen kommen.
FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sagte, dass die Gefahr bestehe, dass durch das Fernbleiben von Zeugen die Ausschussarbeit durchlöchert werde. Trotzdem versuche man, die Ausschusstage gut zu nützen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner stellte fest, in Deutschland habe der U-Ausschuss eben keine Zugriffs- und Sanktionsmöglichkeiten gegen das Fernbleiben eines Zeugen, aber „einen Versuch war es wert“. Trotzdem sei er zuversichtlich: „Es wird uns auch ohne Wirth gelingen, die Causa Tetron erfolgreich abzuschließen.“
Bindeglied zu Mensdorff-Pouilly
Der deutsche Motorola-Manager Wirth soll den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly als „Türöffner“ zum österreichischen Markt eingeschaltet haben, um bei der Neuvergabe des Blaulichtfunks unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zum Zug zu kommen. Der Blaulichtfunkvertrag mit dem ursprünglichen Anbieterkonsortium mastertalk war 2003 unter Strasser mit Mehrkosten von Dutzenden Millionen Euro und unter unklaren Bedingungen gelöst und anschließend an das Tetron-Konsortium neu vergeben worden.
Der ÖVP-nahe Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll von den Partnern des 2004 siegreichen Tetron-Konsortiums 4,4 Mio. Euro erhalten haben, davon bis zu 2,6 Mio. Euro von Motorola, 1,1 Mio. Euro von der Telekom Austria und 720.000 Euro von Alcatel. Mensdorff-Pouilly weist alle Korruptionsvorwürfe zurück. Laut Medienberichten ist Wirth vom Unternehmen suspendiert. Er hat in der Causa angeblich auf eigene Faust und ohne Wissen und Billigung der US-Konzernleitung agiert.
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