Strasser und seine „Lebenslüge“
Hansjörg Tengg, ehemaliger Geschäftsführer der Firma mastertalk, die ursprünglich beim Blaulichtfunk zum Zug hätte kommen sollen, hat am Mittwoch für einiges Erstaunen und zahlreiche Lacher bei seiner Aussage zum Blaulichtfunk im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesorgt. Seine Aussagen gerieten zur Abrechnung mit dem Innenministerium unter Minister Ernst Strasser (ÖVP).
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Tengg war Ende 2002 an Bord von mastertalk geholt worden, um den Vertrag zu retten. „Es war ein Projekt, das so unmöglich aufgesetzt war, wie ich noch nie von so etwas gehört habe.“ Die Auftragserteilung habe aus lediglich vier Zeilen bestanden, der Vertrag „war dadurch gekennzeichnet, dass vieles nicht geregelt war“. Tengg zitierte in dem Zusammenhang Napoleon: Wenn etwas nach einer Verschwörung aussehe, solle man eher „Dummheit“ oder „Unfähigkeit“ annehmen - beim Ministerium wohl Letzteres.
Fiktive Funkmasten
Als Beispiel nannte Tengg die Suche nach Funkstandorten. Das Innenministerium hatte keine Funkstandorte genannt; als diese Nennung von mastertalk urgiert wurde, nannte das Ministerium beispielsweise Grenzstationen - obwohl dem Innenministerium diese Standorte nicht gehörten. Für Staunen sorgte Tengg, als er erzählte, dass Strasser schlicht das Geld für das ursprüngliche Blaulicht-Projekt gefehlt habe. Strasser hätte sich nur 22 Millionen Euro aus dem Budget gesichert, gekostet hätte Adonis laut Vertrag aber 72 Millionen Euro jährlich, so Tengg.
Die fehlenden 50 Millionen hätten nach Strassers Idee die Blaulicht-Organisationen und das Bundesheer zahlen sollen - die hatten darauf jedoch keine Lust. Die Republik zahlte schließlich knapp 30 Millionen Euro nur dafür, dass sie aus dem Vertrag mit mastertalk aussteigen kann. Das 2003 nach einem fragwürdigen Anbieterwechsel gestartete Nachfolge-Blaulichtprojekt Tetron müssen zu einem Gutteil die Bundesländer zahlen - mit ein Grund, warum es bis heute ein nur sehr eingeschränkt funktionsfähiger Torso ist.
APA/Helmut Fohringer
Tengg im U-Ausschuss
Grasser wollte „dem“ nicht helfen
Als im Innenministerium klar geworden sei, dass man sich die Behördenfunkpläne nicht leisten würde können, habe das Kabinett Strasser mit „Abmagerungsgesprächen“ begonnen. „Von da an wurde es immer schwieriger“, so Tengg. Er habe daraufhin auch mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (damals noch FPÖ) über eine Budgeterhöhung für Strasser gesprochen und zur Antwort bekommen: „Was, der? Der kriegt von mir keinen Cent.“
Tengg vermutet, dass das „Adonis“-Projekt außerdem durch „organisiert betriebenen Lobbyismus“ seitens der Konkurrenz und Verantwortlicher im Innenministerium systematisch mies gemacht werden sollte. So habe es regelmäßig „bösartige Medienberichterstattung“ über angebliche technische Probleme gegeben. Diese hätte wiederum die Banken bei den damals laufenden Finanzierungsverhandlungen nervös gemacht. Die Angst der Banken sei vom Innenministerium jedoch „systematisch herbeigeführt worden“.
Manager zog Notbremse
Parallel dazu seien Vertreter der Konkurrenz „wie die Aasgeier“ gekommen und hätten angeboten, „einen Teil des Kuchens oder doch den ganzen zu übernehmen“. Immer wieder wurde dabei der US-Konzern Motorola genannt, für den der ÖVP-Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly Lobbying betrieb und zu dem auch Strassers damaliger Kabinettschef Christoph Ulmer beste Kontakte hatte. Dass es im Innenministerium eine „Agenda“ zu Motorola gab, wollte Tengg nicht ausschließen, aber: „Ich persönlich habe das damals nicht gesehen - oder nicht sehen wollen“.
Schließlich hat Tengg laut eigener Aussage selbst innerhalb des mastertalk-Konsortiums gewarnt: „Wir dürfen nichts mehr investieren, weil die zahlen nicht mehr.“ Nach Tenggs Ansicht hat Strasser, als ihm die Situation klar wurde, technische Probleme konstruiert, um aus dem Auftrag aussteigen zu können. Strasser sei hier möglicherweise seiner eigenen „Lebenslüge“ aufgesessen. Schließlich sei die wechselseitige Kündigung im Juni 2003 erfolgt.
Buxbaum wurde „ein bisschen geopfert“
Das Innenministerium insistiert weiterhin, auch am Mittwochabend in einer Aussendung, der Vertrag mit mastertalk sei gelöst worden, weil das Konsortium das Projekt nicht umsetzen habe können. Warum dennoch fast 30 Mio. Euro als Abschlagszahlung gezahlt wurden, konnte niemand bisher schlüssig erklären, auch nicht der damalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. Er war vor Tengg befragt worden, weil er damals durch sein Amt als höchster Exekutivbeamter des Landes für die Vertragsunterzeichnung zuständig war.
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Buxbaum wurde im Ausschuss selbst überrascht
Buxbaums Aussagen brachten zur Causa nichts wesentlich Neues, jedoch eine Überraschung für ihn selbst: Er erfuhr erst im Ausschuss, dass das Innenministerium damals auch mit dem Argument aus dem mastertalk-Vertrag aussteigen habe wollen, dass er den Vertrag ohne Berechtigung unterschrieben habe. Er sei „ein bisschen geopfert“ worden, kommentierte Buxbaum das lakonisch. Außerdem räumte er ein, dass es „retrospektiv“ wohl klüger gewesen wäre, hätte man an den ursprünglichen Plänen festgehalten: „Dann wäre das ganze vermutlich jetzt schon fertig.“
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