Drastisch verschärfter Entwurf

Ein Bekenntnis zum Sparen und zur Schuldenbremse gibt es vonseiten der Länder und Gemeinden schon. Das soll im Stabilitätspakt fixiert werden. Mit dem nun von Finanzministerin Fekter (ÖVP) vorgelegten und drastisch verschärften Entwurf können die Ländervertreter allerdings nichts anfangen. Denn Fekters Plänen zufolge soll es für Defizitsünder künftig automatische Strafzahlungen geben - und weniger Geld für die Länder, die den Stabilitätspakt nicht unterzeichnen.

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