Widerstand in den Ländern
Zum Sparen und zur Schuldenbremse haben sich die Bundesländer grundsätzlich schon vor wenigen Wochen bekannt. Für Anfang Mai ist ein Bund-Länder-Gipfel geplant, bei dem auch der Stabilitätspakt vereinbart werden soll. Der von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verschickte Entwurf scheint aber kaum konsensfähig zu sein, enthält er doch Verschärfungen, die die Länder schon bisher ablehnten.
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Bei dieser 15a-Vereinbarung über den Stabilitätspakt für Bund, Länder und Gemeinden plant Fekter demnach zusätzliche Verschärfungen der Haushaltsregeln, verbunden mit einem automatischen Sanktionsmechanismus bei Verstößen, was von Rechnungshof (RH) und Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) schon mehrmals gefordert worden war. Bisher wurden Defizitsünder in der Praxis nie geahndet, da Strafzahlungen einstimmig beschlossen werden müssten. Das will die Finanzministerin nun ändern.
Künftig sollen Strafen nur dann nicht verhängt werden, wenn ein Schlichtungsgremium diese durch einhelligen Beschluss verhindert. Die Höhe der Strafe soll dem Plan zufolge mit 15 Prozent der Überschreitung festgelegt werden. Zudem sollen Länder, die nicht unterzeichnen, weniger Geld aus den bei den Sparpaketen 2011 und 2012 geplanten Mehreinnahmen erhalten.
Schulden und Ausgaben bremsen
Neu ist auch der Plan des Finanzministeriums, neben der Schuldenbremse auch eine Ausgabenbremse für Bund, Länder und Gemeinden festzuschreiben. Demnach sollen die Staatsausgaben nicht schneller wachsen dürfen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum. Zudem soll nicht nur eine begrenzte Neuverschuldung, sondern auch ein Abbau der gesamten Staatsschulden von zuletzt 72,2 Prozent des BIP vorgeschrieben werden.
Ein weiterer für die Länder unangenehmer Vorstoß: Fekter will, dass der Stabilitätspakt unbefristet gilt. Sie begründet das mit der auf EU-Ebene ebenfalls unbefristet geltenden Schuldenbremse. Zudem sollen Verschärfungen der Budgetregeln durch die EU automatisch an Länder und Gemeinden weitergegeben werden können.
Sanktionen „nur einvernehmlich“
Die Ländervertreter sind empört und kritisierten den Entwurf heftig. Einen unbefristeten Stabilitätspakt lehnen die Landeshauptleute nahezu unisono ab. Sie fordern, dass die Laufzeit des Stabilitätspakts, der die Sparziele vorgibt, wieder an die des Finanzausgleichs angepasst wird, der die Aufteilung der Steuereinnahmen regelt.
„Inakzeptabel“ nannte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die Vorschläge von Fekter - mehr dazu in wien.ORF.at. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht von einer „Provokation“ - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verlangt eine zeitliche Gleichschaltung von Stabilitätspakt, Finanzausgleich, Krankenanstalten-Finanzierung und sonstigen Bund-Länder-Vereinbarungen. „Es wäre unseriös, den Ausgabenpfad ernstlich zu fixieren, ohne den Einnahmenpfad zu kennen“, erklärte Pühringer.
Entwurf „überschießend“
Salzburgs Finanzreferent David Brenner (SPÖ) zeigte sich besorgt, dass die Länder eine allfällige Verschärfung der EU-Regeln ohne weitere Verhandlungen mittragen müssten: „Der Vorschlag ist in einigen Punkten überschießend und geht in seiner Tragweite weit über die EU-Vorgaben hinaus.“
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der als ein Ländervertreter am Verhandlungstisch sitzen wird, hatte erst vor kurzem die Länderforderungen präzisiert: Demnach würden „Bestimmungen über Sanktionen nur einvernehmlich fixiert“. Das bedeute „nicht automatisch und nicht einseitig“.
Als „Finanznebelaktionen“ bezeichnete Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) Fekters Pläne zur Verschärfung des Stabilitätspaktes. Sie solle lieber in Brüssel an einem Finanzrettungspaket mitarbeiten, sagte Dörfler in einer Aussendung am Montag.
Mödlhammer fürchtet Belastungen für Gemeinden
Unmut ist auch vonseiten der Gemeinden zu hören. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) bemängelt, dass die Gemeindefinanzen künftig automatisch in das Defizit des jeweiligen Bundeslandes eingerechnet werden sollen. Das könnte einige Länder dazu motivieren, Lasten aus ihren Budgets in die Gemeindehaushalte zu verschieben, mutmaßt Mödlhammer.
Er will auch nicht akzeptieren, dass die Einnahmen für den Bund aus der erhöhten Bankenabgabe und aus dem - geplanten - Steuerabkommen mit der Schweiz nicht mit Ländern und Gemeinden geteilt werden sollen: „Auch das muss auf den Tisch und gehört in Verhandlungen geklärt.“
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