Evaluierungen verabsäumt
Rund 844 Mio. Euro wollten die Länder zwischen 2006 und 2010 einsparen - so wurde es im Finanzausgleich vereinbart. Was daraus geworden ist, lässt sich nun aus einem Rechnungshof-Bericht ablesen, der die Einsparungen in Wien, Salzburg und der Steiermark unter die Lupe nimmt: Die Sparziele wurden in Summe verfehlt.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die alle zwei Jahre vorgesehenen Evaluierungen, die die Möglichkeit zum Gegensteuern eröffnet hätten, fanden nicht statt. Die Sparziele wurden 2005 erstmals festgelegt und im Finanzausgleich 2008 bekräftigt: Unter dem Arbeitstitel „Verwaltungsreform II“ sollte nicht nur der Bund Personal abbauen und damit 700 Mio. Euro einsparen, sondern auch Länder (844 Mio. Euro) und Gemeinden (342 Mio. Euro).
Erzielt werden sollten die Einsparungen bei den Personalkosten bzw. beim entsprechenden Sachaufwand. Eine Abrechnung der Einsparungen liegt allerdings bisher nicht vor.
Wien 590 Mio. Euro über Zielwert
Der Rechnungshof hat sich nun die Umsetzung dieser Sparvereinbarung in Wien, Salzburg und der Steiermark angesehen. Ergebnis: Salzburg verfehlte seine Sparziele um 70 Mio. Euro, und Wien lag gleich um 590 Mio. Euro über den Zielwerten. Die Steiermark schaffte zwar scheinbar eine Punktlandung und lag nur um eine Million Euro über dem Plan. Erreicht wurde das allerdings nur, weil die Zahlungen an den steirischen Spitalsbetreiber KAGes herausgerechnet wurden - und die Gesundheitskosten waren in den anderen beiden Ländern die großen Kostentreiber.
So lagen die tatsächlichen Gesundheitsausgaben in Salzburg im Jahr 2010 um 17 Prozent über dem Zielwert: Sie stiegen von 2005 bis 2010 von 242 auf fast 340 Mio. Euro. In Wien kletterten die Kosten von 1,1 Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro, das Sparziel im Gesundheitsbereich wurde damit um gut 30 Prozent verfehlt. Die steirische Landesregierung ließ ihre Personalkostenzuschüsse an den Spitalsbetreiber KAGes dagegen einfach unter den Tisch fallen und gab nur die Ausgaben für die Gesundheitsverwaltung an: vergleichsweise schlanke 23 Mio. Euro im Jahr 2010.
Rechnungshof pocht auf Evaluierungen
Eine Abrechnung des für die Jahre 2005 bis 2010 vereinbarten Sparprogramms für alle Bundesländer liegt nicht vor. Auch die alle zwei Jahre vorgesehene Evaluierung des Sparprogramms fand nicht statt. Im Rahmen des Stabilitätspaktes, der die Budgetziele für Bund, Länder und Gemeinden festlegt, wurde das Thema ebenfalls nicht aufgegriffen, wird im Bericht bemängelt: „Damit vergaben sich die Vereinbarungspartner die Möglichkeit, auf Basis gesicherter Zwischenergebnisse steuernd einzugreifen.“
Der Rechnungshof regt daher an, in Zukunft „vereinbarte Evaluierungen auch tatsächlich durchzuführen“. Außerdem pochen die Prüfer drauf, „bei künftigen Vereinbarungen“ für eine einheitliche Datengrundlage und für vergleichbare Zielwerte zu sorgen. Gelegenheit dazu werden Bund und Länder demnächst haben: Im Mai sollen die Sparziele von Bund, Ländern und Gemeinden im neuen Stabilitätspakt festgezurrt werden, eine Vereinbarung zur Eindämmung der Ausgaben im Gesundheitsbereich soll bis Jahresende folgen.
Link:
