Fronten quer durch die Parteien
Der Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zu einer gegenseitigen Budgetkontrolle der Bundesländer stößt auf gemischtes Echo. Die Fronten gehen dabei quer durch die Parteien. Am Mittwoch treffen sich die neun Landesfinanzreferenten in Wien. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) reagierte schon am Dienstag recht einsilbig auf die Idee.
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Er sei „überzeugt, dass morgen die Finanzlandesreferenten ausführlich dazu Stellung nehmen werden. Notfalls diskutieren wir den Vorschlag auch in der Landeshauptleute-Konferenz“, sagte Häupl - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Er glaube aber, es werde „so wie ich die Finanzlandesreferenten kenne, eine ziemlich einhellige Meinung dazu geben.“ Dabei könnte sich Häupl irren, wie Aussagen aus den Ländern von Dienstag nahelegen.
Zustimmung auch abseits der ÖVP
Niederösterreich und Oberösterreich hatten sich bereits am Montag dafür ausgesprochen, dass die Länder gegenseitig Einblick in die Finanzen bekommen. Zuspruch gab es auch aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält den Vorstoß „grundsätzlich für einen sehr guten Vorschlag“. „Alle Länder sind angehalten, ihren Beitrag zur Konsolidierung beizutragen ebenso wie der Bund. Also warum sollte man nicht auch die Finanzen des Bundes offenlegen?“, schloss sich Niessl der Meinung Prölls und seines oberösterreichischen Kollegen Josef Pühringer (ÖVP) an.
Geradezu euphorisch reagierte Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). „Das ist eine perfekte Idee, ich warte schon seit Jahren darauf, dass das endlich Realität wird“, sagte er gegenüber der APA. Selbstverständlich müssten auch die Länder die Möglichkeit haben, die Bundesfinanzen zu kontrollieren, so Dobernig. Er will wie auch Pröll in dieses Einschaurecht auch die Gemeinden einbeziehen. „Wir müssen alle gemeinsam sparen, da muss es größtmögliche Transparenz geben.“
Für Tirol „Populismus“
Der Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP) lehnt den Vorschlag einer gegenseitigen Budgetkontrolle dagegen strikt ab. Er werde sich nicht an den „populistischen“ Überlegungen beteiligen. Ihm sei „vollkommen egal“, wie die einzelnen Länder ihre Vorgaben erfüllen werden, wichtig sei nur, dass sie es tun. Zudem betonte Switak, dass er „überhaupt keine Lust“ habe, sich in die Budgets der anderen Länder einarbeiten zu müssen.
Die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) glaubt ihrerseits nicht, dass das Thema der gegenseitigen Budgetkontrolle überhaupt beim Treffen der Landesfinanzreferenten diskutiert wird. Zudem verwies sie auf die Länderidee, in Sachen Budget einen „Stabilitätsrat“ zu gründen. Auch Salzburg verweist auf diesen Vorschlag: Es sei nicht notwendig, neue, zusätzliche Gremien einzurichten.
Vorarlberger wollen nicht teilen
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht einer gegenseitigen Budgetkontrolle der Bundesländer untereinander „prinzipiell offen“ gegenüber. Bund, Länder und Gemeinden hätten das gemeinsame Ziel, den Haushalt zu stabilisieren. Dazu sei eine gewisse Transparenz Voraussetzung, das schaffe Vertrauen. Aus Vorarlberger Sicht habe er daher mit Budgeteinblicken kein Problem.
Auch der Bund müsse jedoch die Bedingungen der Länder „auf Punkt und Beistrich“ einhalten. Überschüsse an andere abzugeben komme jedenfalls nicht infrage. Es gelte, die Vorgaben eines neuen Stabilitätspakts einzuhalten, „aber wie wir das tun, muss uns überlassen bleiben“, verlangte der Landeshauptmann.
Gespalten auch bei Beamtenlöhnen
Auch die im Bund geplante Nulllohnrunde für Beamte wird nur von wenigen Bundesländern nachvollzogen. Bisher wollen das nur Kärnten, Tirol, Salzburg und Niederösterreich. Pühringer sagte, über den Gehaltsabschluss der Landesbeamten werde derzeit verhandelt. Niessl wiederum will sich nur „grundsätzlich“ an die Vorgaben des Bundes halten, findet aber, „dass es nicht der richtige Zeitpunkt ist, über eine Nulllohnrunde 2013 zu sprechen“.
In der Steiermark wird wiederum auf vergangene knappe Lohnabschlüsse für die Beamten und die bereits für heuer vereinbarte Nulllohnrunde verwiesen. Das sei schon ziemlich viel gewesen, hieß es aus dem Büro der Finanzlandesrätin. In Vorarlberg hält man eine Diskussion über die Beamtenlöhne des nächsten Jahres nun noch für verfrüht. Es werde jedoch „ein Bemühen um Maßhalten bei den Ausgaben weiter nötig sein“.
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