Parteichefs wettern gegen Sparpläne
Jetzt ist es fix: Die von den Oppositionsparteien gemeinsam beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Sparpaket findet am Donnerstag nächster Woche statt. Bei Pressekonferenzen untermauerten die drei Parteien am Dienstag ihre Kritik an den Sparplänen der Regierung.
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Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte dabei, sie wolle bei der Sondersitzung von der Regierung zum Sparpaket „Klartext“ hören. Denn konkrete Angaben gebe es lediglich zu den Belastungen, der Rest seien „nur Schwarze Löcher“. Das Sparpaket erinnert Glawischnig an „ein Kartenhaus, wo jeden Tag eine neue Karte rausgezogen wird“ und das bald zusammenbrechen werde.
Glawischnig kritisiert soziale Unausgewogenheit
Dass die Regierung demnächst detaillierte Gesetzesvorschläge vorlegen will, glaubt Glawischnig nur für die Belastungen, denn die Strukturreformen beim Thema Gesundheit und Förderungen seien „nur Luftblasen und Überschriften“. Die Finanztransaktionssteuer werde, wenn sie überhaupt kommt, ins EU-Budget fließen, und aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz werde wohl nichts werden - womit es 90:10 bei Ausgaben und Einnahmen stünde.
Sozial ausgewogen ist das Paket aus Glawischnigs Sicht auch nicht: Die Bestverdienenden trügen nur zehn Prozent bei. An die versprochenen Zukunftsinvestionen glaubt Glawischnig ebenso wenig: Bei Schulen und Unis werde sicherlich wieder „getrickst“. Die Grünen-Chefin bekräftigte auch das Nein zur geplanten Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat. Erster solle durch mehr Kontrollkompetenzen Geld sparen helfen, Zweiter brauche eine ordentliche Reform.
FPÖ fordert Demokratiereform
Auch die FPÖ erteilte den Regierungsplänen zur Verkleinerung des Bundesrats eine Absage. „Ich sage aufwerten oder abschaffen, alles andere ist ja unsinnig“, so Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei der Verkleinerung der Regierung kann er sich allerdings eine Reduktion auf zehn „Superministerien“ vorstellen. Erwartungsgemäß ließ Strache vor der Nationalratssondersitzung kein gutes Haar am Sparpaket.
„Was wir insgesamt brauchen, ist eine Reform der Demokratie“, erneuerte der FPÖ-Obmann seine Forderung nach einer umfassenden Wahlrechtsreform sowie mehr direktem Mitspracherecht der Bevölkerung. Eine Verkleinerung der Gremien bringe hingegen keine wirkliche Einsparung: „Das sind ja Peanuts.“ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht es noch dramatischer und fürchtet gar weniger Demokratie durch das Verkleinern des National- und des Bundesrates. „Das ist eine Operation am offenen Verfassungsherzen.“
„Kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahmen“
Auch insgesamt zerpflückte die FPÖ das Sparpaket. „Es ist zum größten Teil ein Blendwerk, das hier vorliegt“, so Strache. Die Regierung habe jeden Grund, sich vor der kommenden Nationalratswahl zu fürchten. Nach wie vor fehlten „nachhaltige Strukturreformen“, bei den aktuellen Maßnahmen handle es sich um „kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahmen“. Allein deswegen bestehe die Gefahr, dass die Ratingagentur Moody’s die negative Neubewertung der Bonität Österreichs nicht ändern werde.
Kritik übte Strache etwa an der Umwidmungsabgabe, die für die Betriebe besonders hart sei, sowie an der Gruppenbesteuerung, bei der die Regierung nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ vorgegangen sei. Mit der Polizei gehe man „fahrlässig“ um. Grundsätzlich anfreunden kann sich die FPÖ mit einem Solidarbeitrag für Reiche sowie der Finanztransaktionssteuer, die aber noch eine Fiktion sei. Kickl prangerte vor allem die Maßnahmen bei den Pensionen an.
BZÖ sieht ÖVP als „Umfaller“
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher nannte das Sparpaket bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine „Schröpfung des Mittelstands und der Leistungsträger“, die nicht einmal konkret ausgeführt sei. Das Sparpaket sei völlig unzureichend und nicht durchsichtig, außerdem gehe die Bundesregierung von Fehleinschätzungen aus - etwa bei der Finanztransaktionssteuer und den Steuern auf Schwarzgeld. Bucher forderte eine „substanzielle Reform aller kranken Systeme“.
Die ÖVP ist aus Buchers Sicht der „Umfaller dieses Belastungspakets“. Die Erhöhung der Lohnnebenkosten durch die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge sei „die größte Schmach, die man der österreichischen Wirtschaft zufügen“ könne. Die Kürzung der Bausparprämie kritisierte Bucher als „Wahnsinn“. Einmal mehr schlug er vor, den Bundesrat aufzulösen und Nationalrat sowie die Länderparlamente zu halbieren.
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