WKÖ-Chef drängt auf Reformen
In ihrer Kritik an den Sparplänen bekommen Jugendvertreter unerwartete Schützenhilfe von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP). Er drängt auf nachhaltige Reformen: Der jungen Generation werde schon jetzt ein „Riesenschuldenrucksack“ hinterlassen, der in den nächsten Jahren noch größer werde.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Trotz Sparpakets werden wir auch in Zukunft mehr Schulden haben, nicht weniger“, sagte Leitl gegenüber der APA. Das Thema Pensionen etwa ist die Regierung nach seinem Geschmack zu halbherzig angegangen. Es brauche etwa eine automatische Anhebung des Pensionsantrittsalters „mit der gestiegenen Lebenserwartung, weil sonst die junge Generation draufzahlt“.
Doppeltes Versäumnis
Aus Leitls Sicht ist das Versäumnis außerdem ein doppeltes: Nicht nur, dass seiner Ansicht nach das heute nötige Sparen auf kommende Generationen abgewälzt werde; er mahnt außerdem Investitionen in die Zukunft ein. „Unser Problem ist nicht allein, dass das Triple-A verloren gegangen ist. Unser Problem ist, dass wir in den letzten Jahren in sehr vielen Rankings Plätze verloren haben“, sagte der WKÖ-Chef.
Die Notwendigkeit von Reformen sieht Leitl vor allem in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat habe hier Reformnotwendigkeiten zu lange ignoriert. Außerdem müsse darauf geachtet werden, dass auch die Arbeitnehmer der Zukunft „Gesundheit und Weiterbildung im Flankenschutz haben“, sagte er. Damit kritisierte Leitl das Sparpaket heftiger als die Jungendvertreter seiner eigenen Partei.
Junge ÖVP sieht Sparpaket positiv
Die JVP stimmte für das Paket. Staatssekretär und JVP-Chef Sebastian Kurz sieht es aus Sicht der Jugend als positiv an. Handlungsbedarf ortet er aber noch bei der Anhebung des Frauenpensionsalters. Aus Sicht der Jugend sei es sehr wichtig, dass die jetzige Generation keinen Schuldenberg hinterlasse, sagte Kurz vor dem Ministerrat am Dienstag.
Im Hinblick auf eine nachhaltige Pensionslösung sieht Kurz das Sparpaket als Schritt in die richtige Richtung, obwohl es noch viel zu tun gebe. JVP-Generalsekretär Axel Melchior zeigte sich ebenfalls mit den Plänen einverstanden, hätte sich aber im Bereich der Pensionen mehr Maßnahmen, die das tatsächliche Pensionsantrittsalter erhöhen, gewünscht.
„Vermögende tragen zu wenig bei“
Zwischen den Jugendorganisationen der SPÖ gehen die Meinungen auseinander. Die Vorsitzende der Jungen Generation (JG), Tina Tauß, stimmte ebenfalls für das Sparpaket. Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), Wolfgang Moitzi, hingegen sagte zur APA, er sei sehr skeptisch gegenüber dem Entwurf. Die große Frage der Verteilungsgerechtigkeit sei völlig unzureichend beantwortet.
Die SJ hatte beim Beschluss der Sparpläne kein Stimmrecht. Moitzi kritisierte, dass weder eine Substanz-, Erbschafts- noch Vermögenssteuer in dem Paket enthalten sei. „Die wirklich Vermögenden tragen zu wenig bei“, sagte er. Positiv sei, dass beim Bildungsbereich überhaupt nicht gespart werde. Melchior hob vor allem die großteils ausgabenseitige Sanierung als positiv hervor.
Steuerthema für Leitl nur „Wahlkampf“
Tauß verteidigte die Zustimmung der JG. Sparmaßnahmen seien wegen der hohen Schulden nötig. Eine Erbschafts- und Vermögenssteuer gehe ihr zwar ab, aber sie sei froh, dass die Sparmaßnahmen auf mehrere Gruppen aufgeteilt wurden. Als Beispiel nannte sie die Pläne für eine Solidarabgabe und Umwidmungsabgaben. Mehr sei wohl mit dem Koalitionspartner ÖVP nicht möglich gewesen.
Genau die gewünschten Erbschafts- und Vermögenssteuern lehnt tatsächlich auch Leitl ab. Man dürfe jetzt „nicht Wahlkampf spielen“, indem wieder eine Steuerdiskussion fortgesetzt werde, sagte er und sieht genügend Sparpotenzial durch Reformen. Österreich habe eines der teuersten Gesundheitssysteme, wo 40 Prozent der Bediensteten für die Bürokratie arbeiten würden. Ähnlich sei die Lage im Schulsystem.
Links:
