„Sparpaket ist ausreichend“
Die Regierung ist nach dem negativen Ausblick für Österreichs Bonität durch die Ratingagentur Moody’s nicht beunruhigt und zeigte sich am Dienstag vor und nach dem Ministerrat demonstrativ gelassen.
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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies nach dem Ministerrat in Reaktion auf den negativen Ausblick für Österreich der Ratingagentur Moody’s auf das gerade von der Regierung präsentierte Sparpaket verwiesen. Dieses sei bei der Einschätzung der Agentur „noch nicht dabei“, sagte der Kanzler am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Faymann verwies auf das derzeit niedrige Zinsniveau für Österreich. Es zeige sich, dass Beurteilungen von Ratingagenturen lange nicht mehr dieselben Auswirkungen hätten wie früher.
Spindelegger rechnet mit verbesserter Bewertung
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Bewertung in Bälde ändern könne. „Ich bin sicher, wenn die Sparmaßnehmen im Parlament beschlossen und der Budgetpfad nach Brüssel gemeldet ist, dass sich die Bewertung wieder ändert“, so Spindelegger mit Verweis auf den Fahrplan für die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen. Außerdem sehe das Sparpaket sinkende Staatsschulden in den nächsten Jahren vor - nach Spindeleggers Ansicht ein weiteres Indiz dafür, dass Moody’s das bei seiner Bewertung noch nicht „eingestellt“ habe.
Die größte US-Ratingagentur Standard & Poor’s hatte Österreich bereits im Jänner das Toprating aberkannt. In der Nacht auf Dienstag bestätigte Moody’s zwar das Triple-A, allerdings wurde der Ausblick auf „negativ“ gesenkt. Als besonderes Risiko gilt das Osteuropa-Geschäft der Banken, die für einen weiteren Schock zu wenig Eigenkapital hätten. Und anders als die Regierung erwartet Moody’s, dass die Neuverschuldung nicht sinken, sondern im Gegenteil kräftig steigen wird.
„Kein Einfluss auf das Umfeld“
„Das Sparpaket ist ausreichend“, sagte der Vizekanzler. Auf einige Punkte, die Moody’s als Begründung anführe, habe Österreich ohnehin keinen oder kaum Einfluss, meinte er in Bezug auf das negativ bewertete Umfeld Österreichs. Was die Schuldenentwicklung hierzulande betreffe, sei das Sparpaket „offensichtlich noch nicht voll berücksichtigt“. Dennoch sei der negative Ausblick „schmerzhaft“. Bei den Banken habe man ohnehin schon einige Maßnahmen getroffen, die auch greifen würden. Das Risiko in Osteuropa allerdings könne man „nicht von hier aus steuern“.
APA/Herbert Pfarrhofer
Fekter: Viele Faktoren im Moody’s-Rating, „die wir nicht alleine schultern können“
Fekter: Sparpaket wurde parallel fertig
Ähnlich äußerte sich Fekter. Moody’s habe die europäische Bewertung am Freitag fertiggestellt, quasi parallel habe die Regierung das Sparpaket präsentiert. „Unser Engagement, die Schulden zurückzudrängen, wurde noch nicht im vollen Umfang bewertet.“ Auch sie fand den negativen Ausblick „schmerzhaft“, doch man habe es hier mit vielen Faktoren zu tun, „die wir nicht alleine schultern können“. In der Schuldenentwicklung werde man ab dem nächsten Jahr den „Break-even“ erreichen.
Gefragt nach einer möglicherweise weiteren Bankenhilfe vom Staat sagte sie, man müsse schauen, wie sich die Situation entwickle. Fekter verwies ebenso wie Schieder auf die Maßnahmen, um die Eigenkapitalquote der Banken auf neun Prozent zu bekommen. Bis Sommer 2012 sei das Ziel, so der Staatssekretär, und „ich höre, sie bringen das zusammen“. Den Spielraum für weitere Staatshilfen sehe er ohnehin „erheblich geschmolzen“. Auch Schieder bezweifelte, dass Moody’s das Sparpaket bereits eingepreist habe. Er zeigte sich aber erfreut, dass Österreich das Triple-A erhalten bleibt.
Nowotny relativiert Moody’s-Einschätzung
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny geht nicht davon aus, dass sich aus dem Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa zusätzlicher Druck auf die Bonität der Republik ergeben werde, wie das Moody’s in den Raum gestellt hat. Das Sparpaket der Regierung sei ein „wichtiger und richtiger Beitrag“ zum geplanten Schuldenabbau.
Das starke Engagement der heimischen Banken in Zentral- und Osteuropa „ist und war eine Erfolgsstory“, sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) am Dienstag in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal. Er glaube nicht, dass sich daraus „irgendetwas“ ergeben werde. Zur Entscheidung von Moody’s, den Ausblick für Österreich auf „negativ“ zu senken, sagte Nowotny, die Begründung der Ratingagentur dafür beziehe sich nicht nur auf Österreich, sondern zu einem erheblichen Teil auf die gesamteuropäische Entwicklung.
Keine Auswirkung auf Anleihemarkt
Ohne nennenswerte Auswirkungen bei den zehnjährigen Staatsanleihen in der Euro-Zone blieb das Moody’s-Rating mit Abwertungen einiger Länder. Österreichs Zinsen für diese Papiere notierten Dienstagvormittag im Sekundärmarkthandel bei 2,909 Prozent - tags zuvor waren es 2,905 Prozent gewesen. Insgesamt war bei den Renditen in der Euro-Zone ein leichtes Auf und Ab in den verschiedenen Staaten zu beobachten.
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