Liste mit 89 Fragen für Verhöre
In Libyen gefundene Dokumente enthüllen nach Informationen mehrerer Medien eine enge Kooperation zwischen westlichen Geheimdiensten und dem Regime des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. So habe der US-Geheimdienst unter anderem achtmal Terrorverdächtige in das für seine Folterpraxis bekannte Land zur Befragung geschickt, berichtete „New York Times“ am Samstag.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Auch der britische Geheimdienst MI-6 habe kooperiert und sogar für das libysche Regime Telefonnummern überprüft. Die Zusammenarbeit sei nach 2004, als das Gaddafi-Regime sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufgab, weitaus intensiver gewesen als bisher bekannt.
Terrorverdächtige zum Verhör nach Libyen gebracht
Es gebe auch Dokumente, aus denen hervorgehe, dass der CIA Gaddafi einen Text für eine Rede formulierte, in dem es um den Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen ging und die ihn in einem positiven Licht erscheinen ließ. Mit dem Verzicht auf diese Waffen hatte Gaddafi die Annäherung an den Westen geebnet.
Das „Wall Street Journal“ schrieb über eine enge Verbindung des US-Geheimdienstes CIA und seinen libyschen Pendanten während der Präsidentschaft von George W. Bush. Die USA hätten Terrorverdächtige für Verhöre nach Libyen gebracht und auch Fragen vorgeschlagen, die gestellt werden sollten. Laut „New York Times“ soll es in einem Dokument eine Liste mit 89 Fragen gegeben haben.
Geschenke für Kussa?
Der CIA wollte, dem Bericht der Zeitung „Wall Street Journal“ zufolge, 2004 auch eine „ständige Präsenz“ in Libyen errichten. Das gehe aus einem Brief eines hochrangigen CIA-Verantwortlichen an den damaligen Geheimdienstchef Mussa Kussa hervor. Die Unterlagen seien nach dem Einmarsch der Aufständischen vergangene Woche in Tripolis von Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in dem ehemaligen Regierungsgebäude gefunden worden, schreibt das Blatt.
Wie die britische Zeitung „The Independent“ (Samstag-Ausgabe) berichtete, seien Libyen vom britischen Geheimdienst MI-6 Informationen über in Großbritannien im Exil lebende Regimegegner weitergegeben worden. Kussa war zuletzt als Außenminister tätig und hatte sich im Zuge der Proteste gegen Gaddafi im März nach Großbritannien abgesetzt. Obwohl dem ehemaligen Geheimdienstchef Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte Kussa im darauffolgenden Monat nach Katar weiterfliegen.
Der „Independent“ schrieb weiter, das Material werfe Fragen zum Verhältnis zwischen Kussa und der britischen Regierung auf. Zwischen Kussa und seinen britischen Kollegen habe es enge Beziehungen gegeben. Es seien sogar regelmäßig Geschenke ausgetauscht worden.
CIA: Kooperation „kann nicht überraschen“
Weder die CIA noch das britische Außenministerium wollten sich den Angaben der Zeitung zufolge zu den Dokumenten äußern. CIA-Sprecherin Jennifer Youngblood sagte laut „New York Times“ lediglich: „Es kann nicht überraschen, das die Central Intelligence Agency mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um dabei zu helfen, unser Land vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen.“
Rebellenkommandant fordert Entschuldigung
Ein Anführer der Truppen der neuen Führung in Libyen, Abdelhakim Abulhadsch, hat von den USA und Großbritannien eine Entschuldigung gefordert. Die Geheimdienste der beiden Länder sollen bei seiner Festnahme geholfen haben. „Was mir passiert ist, war illegal und verdient eine Entschuldigung“, sagte Abulhadsch gegenüber BBC. Der Zeitung „The Guardian“ sagte er, er erwäge Klagen gegen beide Länder. Trotz allem werde die neue Führung des Landes mit den USA und Großbritannien aber künftig „geregelte Beziehungen“ führen.
Der Islamist war den aus den Archiven der libyschen Geheimdienste zutage geförderten Dokumenten zufolge im Jahr 2004 in Bangkok gefasst und nach Libyen gebracht worden. Dort saß er nach eigenen Angaben sieben Jahre im Gefängnis und wurde „regelmäßig gefoltert“. So habe es etwa Schlafentzug und ständigen Lärm gegeben. „Ich bin überrascht, dass die Briten in diese schmerzhafte Zeit meines Lebens involviert waren“, sagte Abulhadsch britischen Medien. Er war früher „Emir“ (Befehlshaber) der „Libyschen Islamischen Kampfgruppe“ (LIFG), die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Liste internationaler Terrororganisationen gesetzt worden war.
Ziele nahe Gaddafi-Hochburgen beschossen
Britisches Militär nahm unterdessen mehrere Ziele in der Nähe der letzten Hochburgen Gaddafis unter Beschuss. In der Nacht auf Freitag habe der Zerstörer HMS Liverpool Leuchtraketen auf Stellungen Gaddafi-treuer Anhänger nahe seiner Geburtsstadt Sirte abgefeuert, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Denjenigen, die den Konflikt verlängerten, solle demonstriert werden, dass ihre Aufenthaltsorte bekannt seien und angegriffen werden könnten.
Wie es weiter hieß, zerstörte die britische Luftwaffe bereits tags davor nahe der Wüstenstadt Bani Walid eine militärische Installation, ein Fahrzeug mit Raketen und Raketenhalter sowie sechs Gebäude, die von Gaddafi-Anhängern genutzt worden seien. Die Aufständischen vermuten, dass der Ex-Diktator in Bani Walid Unterschlupf gefunden hat.
Links:
