„Neuer Schwung für arabischen Frühling“
Das sich abzeichnende Ende des Regimes des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ist international begrüßt worden. „Die Entwicklungen in Libyen verleihen dem arabischen Frühling einen neuen Schwung“, sagten EU-Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Montag für die Europäische Union.
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Sie forderten Gaddafi auf, unverzüglich zurückzutreten und weiteres Blutvergießen und Leiden zu vermeiden. Die Spitzen der EU kündigten weitere Unterstützung für Libyen zu einem demokratischen Übergang an. Barroso und Van Rompuy sprachen von einem „historischen Moment“ auf der Suche nach Freiheit des libyschen Volkes.
„Die unerbitterlichen Bemühungen der Kräfte für ein neues Libyen - militärisch unterstützt von NATO und einigen EU-Staaten und Staaten aus der Region - bringen das Gaddafi-Regime zu einem Ende“, erklärten sie. Zugleich betonten die EU-Spitzenpolitiker, dass das Streben nach Freiheit und Würde in der gesamten Region weitergehen und die EU demokratische Bestrebungen unterstützen werde.
„Neue Ära“
„Wir erleben die letzten Momente des Gaddafi-Regimes“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. „Heute tritt Libyen in eine neue Ära ein.“ Ashton appellierte zugleich an den Nationalen Übergangsrat und an die Oppositionskräfte, den Schutz von Zivilisten zu garantieren und Menschenrechte und humanitäres Recht voll zu achten und im Interesse von Frieden und Stabilität des Landes verantwortlich zu handeln. „Es ist jetzt Zeit, einen Übergangsprozess hin zu einem neuen Libyen zu starten, in dem demokratische Prinzipien, Justiz und Menschenrechte voll geachtet werden.“
Die EU-Außenbeauftragte kündigte weite Unterstützung der EU für Libyen an. Die EU werde ein „starker und entschlossener Partner für das libysche Volk bleiben“. Die kommenden Monate und Jahre seien ein „Test“ für die Entschlossenheit des libyschen Volkes. Ashton betonte, sie habe keinen Zweifel daran, dass sich die Bevölkerung vereinigen werde, um einen wohlhabenden, stabilen und demokratischen Staat zu gewährleisten.
Appelle an Gaddafi
Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rief Gaddafi am Montag auf, „jetzt, da es über den Ausgang keinen Zweifel“ mehr gebe, „seinem Volk neues Leiden zu ersparen und unverzüglich das, was ihm an Macht noch geblieben ist, aufzugeben“.
Der britische Premierminister David Cameron forderte Gaddafi ebenfalls zum Rückzug auf. „Aus den Szenen, die wir in Tripolis sehen, wird klar, dass das Ende für Gaddafi nahe ist“, hieß es in einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme Camerons. „Er hat entsetzliche Straftaten gegenüber dem libyschen Volk begangen und muss jetzt gehen, um weiteres Leiden seines eigenen Volkes zu verhindern.“
NATO: „Chance für Neuanfang“
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht „das Gaddafi-Regime klar im Zerfall begriffen“; das sei eine „Chance für einen Neuanfang“ für das libysche Volk. Er bot in einer auf der NATO-Homepage am Montag veröffentlichten Aussendung dem Nationalen Übergangsrat die Zusammenarbeit der Allianz an, forderte aber gleichzeitig, dass die Zukunft des Landes von Einheit, Versöhnung und der Achtung der Menschenrechte gekennzeichnet sein sollte.
Die NATO hatte mit ihren Bombardements auf Stellungen der Gaddafi-Truppen maßgeblich zum Kampferfolg der Rebellen beigetragen. Der UNO-Sicherheitsrat wollte mit seiner Resolution, in der er das Eingreifen der NATO genehmigte, die Zivilisten im Land schützen.
Obama: Aus für „Griff eines Tyrannen“
US-Präsident Barack Obama sieht Libyen vor dem Wendepunkt. Tripolis entgleite dem „Griff eines Tyrannen“, das Regime zeige Anzeichen des Zusammenbruchs, erklärte Obama am Sonntagabend (Ortszeit) laut der Nachrichtenagentur Reuters nach einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington. Der sicherste Weg, um das Blutvergießen zu beenden, sei einfach: „Muammar al-Gaddafi und sein Regime müssen erkennen, dass ihre Herrschaft zu einem Ende gekommen ist.“
Nach Ansicht des deutschen Außenministers Guido Westerwelle muss Gaddafi vor Gericht gestellt werden. Westerwelle sagte am Montag in Berlin laut Reuters, ein Diktator, der einen Krieg gegen das Volk geführt habe, müsse sich juristisch verantworten. Westerwelle bekräftigte weiters, Deutschland wolle dem Übergangsrat 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit soll die Zeit überbrückt werden, bis die im Ausland eingefrorenen libyschen Mittel der neuen Regierung zur Verfügung gestellt werden können.
Obama rief die Rebellen zu einem friedlichen Übergang auf. Mit Rache und Vergeltung sei kein Neuanfang zu machen, betonte er in einer Rede Montagabend. Er versprach, die USA würden „ein Freund und Partner des neuen Libyen“ sein. Noch, so der US-Präsident, sei die Lage allerdings unsicher und unklar.
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