Abstimmung verschoben
Der US-Finanzstreit wird immer mehr zu einem Rennen gegen die Uhr. Knapp drei Tage vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA am Dienstag gab es noch immer keine Einigung. Demokraten und Republikaner nähern sich einander zwar an - ob sie noch rechtzeitig zu einer Einigung finden können, wird aber immer unklarer.
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Demokraten und Republikaner hätten zwar in vielen Fragen Einigkeit erreicht, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am späten Samstagabend. „Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen“, fügte er hinzu. Zugleich verschoben die Demokraten im Senat eine Abstimmung auf Schluss der Debatte auf Sonntag (19.00 Uhr MESZ).
Obama sieht „Wege aus dem Schlamassel“
Die Verhandlungen seien jetzt in die entscheidende Phase getreten, so Reid. Man brauche Zeit. „Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann“, fügte Reid hinzu. Einzelheiten nannte er aber nicht. An den Gesprächen zur Krisenlösung war erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. Die Verhandlungen hinter den Kulissen dürften auch den Sonntag über weitergehen.
Obama rief am Samstag erneut zum Kompromiss auf. „Die Parteien liegen nicht so weit auseinander“, sagte er in seiner traditionellen Wochenendbotschaft. „Es gibt viele Wege aus diesem Schlamassel ... Aber die Zeit ist sehr knapp.“ Er hoffe, dass ihm am Dienstag ein Gesetzesentwurf vorliege, dem er zustimmen könne.
Zittern vor Beginn der Börsewoche
Noch dazu geht es nicht nur um den Dienstag. Bereits am Montag sollte Washington zumindest konkrete Ansätze für einen Kompromiss präsentieren können - einerseits, um ihn noch zeitgerecht durch die parlamentarischen Instanzen bringen zu können, und andererseits, weil sonst die Weltbörsen wohl äußerst negativ reagieren würden. Zum Dritten ist nicht ausgeschlossen, dass sich dann das Kreditrating der USA verschlechtert und damit die Schuldenkrise weiter verschärft.
Einzelheiten der Gespräche von der Nacht auf Sonntag wurden nicht bekannt. US-Medien berichteten aber, beide Seiten näherten sich in der Frage der notwendigen Einsparungen immer mehr an. Unklar war aber, wie weit das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) erhöht werden solle.
Notfallpläne liegen bereit
Zuvor hatten sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld an der seit Tagen anhaltenden Blockade zugeschoben. Obama will unbedingt vermeiden, dass das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden muss. Er fürchtet, eine erneute Schuldendebatte könnte ihm vor der Präsidentenwahl im November nächsten Jahres schwer schaden.
Unterdessen bereitet sich das Finanzministerium auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der „Washington Post“ können auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfeleistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen „verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen“. Notfallpläne für den Zahlungsausfall liegen bereits fertig in den Schubladen.
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