Scharfe Kritik nach Vorstoß
Der italienische Familienminister Lorenzo Fontana von der rechtspopulistischen Lega hat für einen Eklat gesorgt. Er forderte die Abschaffung des Mancino-Gesetzes aus dem Jahr 1993, mit dem Anstiftung zu Fremdenhass und die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft werden.
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„Der Vorwurf des Rassismus ist zur ideologischen Waffe der Globalisierungsbefürworter und ihrer Sklaven geworden, um den Finger gegen das italienische Volk zu richten“, schrieb Fontana auf Facebook.
APA/AFP/Filippo Monteforte
Nach dem Vorschlag von Italiens Familienminister Lorenzo Fontana (vorne) beschwichtigte Lega-Chef Matteo Salvini
„Ein Volk, das sich seiner Identität und seiner Geschichte bewusst ist, macht den Globalisierungsbefürwortern Angst, weil es nicht manipulierbar ist“, schrieb Fontana weiter. Das Mancino-Gesetz werde von den „Globalisierungsbefürwortern“ als Waffe genutzt, um ihren „antiitalienischen Rassismus“ als antifaschistischen Kampf darzustellen.
Salvini stimmt Fontana inhaltlich zu
Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini versuchte am Freitag zu beschwichtigen. „Wenn Sie mich fragen, ob wir einen Gesetzesentwurf vorbereiten oder Unterschriften sammeln, um das Mancino-Gesetz abzuschaffen, dann sage ich Nein.“ Es sei „eine Idee“, aber „nicht die Priorität“ der Regierung und der Lega, sagte Salvini laut der Nachrichtenagentur ANSA.
Doch gleichzeitig unterstützte er Fontana zumindest inhaltlich. „In der Vergangenheit hat die Lega vorgeschlagen, dieses Gesetz abzuschaffen“, so der Lega-Chef. „Ich stimme Fontanas Vorschlag zu.“ Man solle „Ideen gegen Ideen“ vorbringen, nicht „Handschellen“, so Salvini im Bezug auf das Gesetz.
Conte sieht Gesetz als „unumstritten“
Freitagnachmittag schaltete sich auch Regierungschef Giuseppe Conte in die Debatte ein. Er erteilte Fontanas Vorschlag eine Abfuhr. „Die Abschaffung des Mancino-Gesetzes steht nicht im Regierungsvertrag und es war nie Teil der Diskussion oder Debatte der Regierungsmitglieder“, so Conte in einem Posting auf Facebook. „Die gesetzgeberischen Mittel, um Propaganda und Hetze, sowie jede Form von Diskriminierung zu bekämpfen, sind unumstritten.“
Auch der stellvertetende Ministerpräsident Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung kritisierte den Vorstoß Fontanas. In einem Beitrag auf Facebook schrieb er, dass die Debatte über die Abschaffung des Mancino-Gesetzes so schnell beendet werden kann, wie sie angefangen habe. Es sei nicht Teil des Koalitionsvertrages und würde nur von tatsächlichen Problemen ablenken. Das Mancino-Gesetz müsse unverändert bleiben, so Di Maio.
Ruf nach Rücktritt
Linksparteien reagierten entschieden auf Fontanas Forderung. Roberto Speranza, Parlamentarier der Linkskraft Liberi e Uguali (LeU), forderte den sofortigen Rücktritt des Lega-Ministers. „Italien ist eine demokratische, antifaschistische und antirassistische Republik. Wer dies nicht berücksichtigt, ist eines Ministeramts unwürdig“, so Speranza.
Der Sekretär der Sozialistischen Partei (PSI), Riccardo Nencini, drohte mit einem Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, sollte das Mancino-Gesetz abgeschafft werden.
Die Partito Democratico (PD) rief Lega-Chef und Innenminister Salvini auf, über die Worte seines Parteikollegen Fontana vor dem Parlament zu berichten. „Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zeigt ihre wahre Identität“, betonte der PD-Parlamentarier Emanuele Fiano. Fontana hatte zuletzt wegen seiner Attacke gegen Regenbogenfamilien in Italien für Aufsehen gesorgt.
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