Erwartungen an das Treffen übertroffen
Große Ergebnisse sind im Vorfeld vom Gipfel zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump nicht erwartet worden. Zu drastisch waren die Drohungen, zu rau die Töne zwischen Washington und Brüssel. Am Mittwoch dann aber der überraschende Durchbruch: EU und USA einigten sich darauf, vorerst keine Zölle mehr zu verhängen.
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Im Rosengarten des Weißen Hauses verkündeten Juncker und Trump nach ihrem Gespräch eine Reihe von Übereinkünften: Man werde Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Bei Autos soll es nach Angaben des US-Präsidenten zwar weiterhin Zölle geben. Die bisher von Trump angedrohten Strafzölle auf europäische Autos sind aber nach EU-Angaben vom Tisch.
Mehr Soja und Gas aus den USA
Es werde „keine neuen Autozölle“ geben, hieß es aus dem Umfeld Junckers. Der US-Präsident stellte nach eigenen Aussagen zudem in Aussicht, den Streit über die US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl beizulegen.
Die EU werde ihrerseits künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren. Zudem wolle man über die Angleichung von Standards reden, um bürokratische Hürden zu reduzieren und den Handel zu erleichtern. Auch wolle man gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten, so Juncker. Einen intensiveren Handel soll es auch in den Bereichen Dienstleistungen, Chemie, Pharma- und Medizinprodukte geben.
APA/AFP/Saul Loeb
Trump sagte: „Wir haben uns genau hier im Weißen Haus getroffen, um eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu starten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden.“
Vergeltung vorbereitet
Juncker war nach Washington gereist, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Trump hatte bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. Trump ließ aber auch Sonderzölle auf den Import europäischer Autos prüfen. Für diesen Fall bereitete Brüssel bereits Vergeltungsmaßnahmen vor. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte von Vergeltungsmaßnahmen auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (17,1 Mrd. Euro) gesprochen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Eurostat/IWF/Statistik Austria
Dazu dürfte es nun aber nicht mehr kommen. Dabei hatte es im Vorfeld des Krisentreffens noch ganz anders ausgesehen. Trump hatte am Dienstag in einer Rede vor Anhängern gegen die EU gewettert. „Diese Länder haben uns über Jahrzehnte ausgenommen“, sagte Trump. „Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht.“ Auch Juncker hatte klargemacht, dass er ein Einlenken der anderen Seite erwarte. „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen“, sagte Juncker im ZDF.
Freude in Berlin und an den Börsen
Die Einigung von Washington wurde in Deutschland, das US-Zölle auf Autos hart getroffen hätte, bejubelt. „Zölle runter, nicht rauf! Freier Handel & Mio Jobs gesichert!“, schrieb der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf Twitter.
Die Grundsatzeinigung trieb am Abend auch die Wall Street an, die wichtigsten Aktienindizes schlossen teils deutlich im Plus. Die Technologie-Auswahlindizes Nasdaq 100 und NASDAQ Composite schwangen sich sogar zu Rekordhöhen auf.
Frankreich meldet Bedenken an
Frankreich reagiert hingegen kühl auf die Grundsatzvereinbarung. Die Rückkehr zum Dialog sei zwar zu begrüßen. Über Handel müsse aber auf einer klaren Grundlage und nicht unter Druck verhandelt werden, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Paris. Es gebe noch Klärungsbedarf.
„Wir wollen nicht in die Verhandlung einer großen Vereinbarung einsteigen, deren Grenzen wir bei TTIP gesehen haben“, erklärte Le Maire nach Angaben seines Ministeriums. Das lange vorbereitete transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, das von vielen Seiten heftig kritisiert wird, liegt seit dem Amtsantritt Trumps auf Eis.
Die Landwirtschaft dürfe von den Gesprächen zudem nicht berührt werden, betonte Le Maire. Handelshemmnisse, die nicht auf Zöllen beruhten, seien in diesem Bereich nicht verhandelbar: „Europa wird bei seinen Standards nicht nachgeben.“ Europa habe auch eigene Interessen zu verteidigen, Le Maire nannte als Beispiel den Zugang zum US-Markt für öffentliche Aufträge.
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