Kritik von Republikanern
Wegen des Handelsstreits unter anderem mit China und der EU hat die US-Regierung Nothilfen für US-Bauern in Höhe von zwölf Milliarden Dollar (10,3 Mrd. Euro) angekündigt. Die Subventionen sollten Schäden ausgleichen, die durch „illegale Vergeltungszölle“ angerichtet würden, sagte US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue.
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Die Maßnahmen laufen über das Agrarministerium: Einerseits soll es Direktzahlungen geben, andererseits soll überschüssige Ware von den Bauern direkt aufgekauft werden. Mit der einmaligen Maßnahme, die Anfang September in Kraft treten soll, solle sichergestellt werden, dass US-Bauern nicht die Hauptlast aus den eskalierenden Handelskonflikten der USA mit China, der EU und anderen wichtigen Handelspartnern tragen müssten, sagte Perdue.
Reuters/Shannon Stapleton
Zahlreiche US-Agrarprodukte wurden von anderen Staaten mit Zöllen belegt
Die Subventionen seien ein starkes Zeichen, dass andere Staaten die US-Bauern nicht drangsalieren könnten und die USA auch nicht klein beigeben würden, so Perdue weiter. US-Präsident Donald Trump hatte Zölle auf Importe von wichtigen Handelspartnern verhängt, die ihrerseits mit Einfuhrabgaben auf Lebensmittel aus den USA reagierten. Landwirte wie jene in den USA-Bundesstaaten Missouri, Iowa und Illinois, die der Präsident in dieser Woche besucht, gehören in den USA zu den wichtigen Unterstützern von Trump und seiner republikanischen Partei.
Viele US-Waren von Zöllen betroffen
Experten hatten mehrfach davor gewarnt, dass die US-Zölle auch die US-Wirtschaft treffen. China etwa hebt unter anderem Zölle auf Sojabohnen, Milch und Schweinefleisch ein - vor allem die Tarife auf Schweinefleisch sind relativ hoch. Zwar ist Schweinefleisch in China besonders wichtig, doch China importiert nicht so viel Schweinefleisch aus den USA - die US-Bauern, die von den Exporten abhängig sind, trifft es dennoch hart, denn sie müssen ihre Produkte nun deutlich billiger anbieten. Das gilt auch für die USA selbst.
Orangensaft, Zucker, Kirschen, Mandeln und Avocados zählen zu den vielen US-Produkten, die von anderen Staaten mit Zöllen belegt worden sind. Trump hatte im Gegenzug seinerseits immer weiter an der Zollschraube gedreht. Die Milliardenhilfe, die keine Genehmigung vom US-Kongress braucht, mache deutlich, dass Trump von seiner bisherigen Eskalationslinie im Handelsstreit nicht abweichen werde, so die „New York Times“.
Harsche Kritik an Maßnahme
Trump erntete umgehend harsche Kritik auch aus den eigenen Reihen. „Die Zölle und Rettungspakete dieser Regierung werden die USA nicht wieder groß machen, sondern wieder in das Jahr 1929 zurückbringen“, sagte etwa der republikanische Senator Ben Sasse aus Nebraska. „Dieser Handelskrieg schlägt den Landwirten die Beine ab, und der ‚Plan‘ des Weißen Hauses ist es, zwölf Milliarden Dollar für goldene Krücken auszugeben.“
Ein Sprecher der Bauernvereinigung für freien Handel sagte, die US-Bauern brauchten keine Hilfe, sondern Verträge. „Das Ende des Handelsstreits wäre die beste Hilfe.“ Die angekündigte Milliardenhilfe sei nur eine kurzfristige Hilfe für den langfristigen Schaden, den die Zölle anrichten würden.
Durchhalteparolen für US-Bauern
Im Vorfeld des US-Besuchs von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch legte Trump unterdessen noch einmal nach. „Wir müssen durchhalten“, sagte Trump mit Blick auf die eskalierenden Handelskonflikte mit der EU, China und anderen wichtigen Partnern in einer Ansprache vor Kriegsveteranen in Kansas City. „Diese Länder haben uns über Jahrzehnte ausgenommen“, so Trump. Ziel der EU ist es vor allem, eine Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden und Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten.
Zu den von der EU und anderen Handelspartnern verhängten Einfuhrzöllen auf US-Produkte sagte Trump: „Sie nehmen alle ins Visier, die mich mögen.“ Er versicherte einmal mehr, am Ende der von ihm initiierten Handelskonflikte würden die US-Landwirte „die größten Gewinner sein“. Eine Lösung sei nicht innerhalb einer Woche zu erzielen. Ziel sei es, „mindestens vernünftige, mindestens faire Handelsabkommen abzuschließen, nicht dumme Handelsabkommen wie die, die wir seit 25 Jahren dulden“.
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